Christian GörkeVerified account

Es ist den Menschen, die den Laden hier am Laufen halten, nicht mehr zu vermitteln, dass mittelständische Betriebe deutlich höhere Steuern zahlen als dieser Megakonzern! Amazon muss endlich zur Kasse gezogen werden!

Solch eine Steuer hat selbst die EU-Kommission vorgeschlagen und eine Übergewinsnteuer, die auch Amazon träfe wurde vom Internationalen Währungsfonds gefordert.

Selbst eine Übergewinnsteuer auf die explodierenden Gewinne von Mineralölkonzernen lehnt Scholz in seiner Antwort auf meine Frage in der Regierungsbefragung ab.

Um die Marktmacht der Krisengewinner zu bremsen, müssen übermäßige Krisenprofite, die es ohne Corona nicht gegeben hätte, mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

Der Trick: Gewinne verschieben und in der EU Verluste melden. Auch hat auch Corona hat die Wettbewerbssituation zu Gunsten von Amazon nachhaltig verzerrt.

Bei den Finanzsanktionen gegen Putins Oligarchen sollte zeitnah nachgeschärft werden. Dafür müssen endlich auch konsequent Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen ausgetrocknet werden. Die ziehen das Vermögen der Oligarchen nämlich an wie das Licht die Mücken.

Durch den zwischenzeitlich Kursverfall des Rubels, die Delle an den Aktienmärkten und die übrigen Finanzsanktionen haben allein die sechs reichsten russischen Oligarchen mehr als 60 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. Steinreich und mächtig sind sie aber immer noch.

Mit Leistungsprinzip und Aufstiegsversprechen hat die extreme Ungleichheit nichts mehr zu tun. Es ist mehr als überfällig, die Vermögen der Superreichen angemessen zu besteuern und kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.