Ausweisen Fertig
Weil 4 Personen durch Verkleben der Fingerkuppen ihre Identitätsfeststellung aktiv verhindert haben, werden sie bis zum nächsten Donnerstag im Polizeigewahrsam bleiben. Damit wird das neue Polizeigesetz in dieser Form erstmalig angewandt.
#wirmischenunseinhttps://www.nrz.de/region/niederrhein/baggerbesetzer-bekommen-neues-nrw-polizeigesetz-zu-spueren-id216417635.html …
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wen, die Polizei
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Werden Menschen, die im Internet andere Menschen beleidigen oder bedrohen; von Ihnen auch mehrere Tage in Untersuchungshaft genommen? Beleidigung und Bedrohung sind nämlich laut Strafgesetzbuch genauso schlimme Straftaten wie Hausfriedensbruch ("bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe")!
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und das tun ja sogar viele mit klarnamen, also ohne identitätsfeststellungsverweigerung. interessiert trotzdem nicht.
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In Deutschland gibt es Gesetze. Eins davon verpflichtet die Bürger sich ausweisen zu müssen. Und das ist gut so.
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Fingerkuppen verkleben...dafür also das neue Polizeigesetz. Jetzt habe ich‘s verstanden. War echt dringend notwendig, die Ökoterroristen tanzen uns ja ansonsten auf der Nase rum!
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Oh, so ein Mist.Wenn ich was repariere, und habe Silikon an den Fingern, bin ich dann auch ein Terrorist (wofür auch immer)? Denkt lieber noch mal nach über das,was ihr geschrieben habt. Das ist nämlich NICHT der Gesetzeszweck. Außer der Kleber löst sich bis dahin in nichts auf.
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@polizei_nrw_d@hreul - und wir Normalbürger wären fast darauf reingefallen, dass das PolGesetz (#PolGNRWstoppen !) v.a. für die#Terrorabwehr geschaffen wurde. Denkste: ziviler Ungehorsam soll von Beginn an gebrochen werden.#hambibleibt#STOPRWE#Klimaschutz#Energiewende -
Hausfriedensbruch???
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