Gabriela Heinrich

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Die Mittel des Krieges und der Repression, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen. (3/3)

Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine. Sie hat unsere vollste Solidarität. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht vom Wohlwollen Putins abhängig. (2/3)

Putins Angriff auf die #Ukraine ist eine historische Zäsur. Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte. Diesen eklatanten Bruch der Friedensordnung und des Völkerrechts verurteile ich auf das Schärfste. (1/3)

Ich gratuliere @DeRidder_MdB zur Wahl als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der @OSCE und freue mich, dass uns eine so starke Stimme der @spdbt international vertritt. Viel Erfolg, liebe Daniela! https://www.oscepa.org/en/news-a-media/press-releases/press-2021/swedish-parliamentarian-margareta-cederfelt-elected-assembly-president-at-osce-pa-remote-session …

Der Anschlag erinnert uns daran, dass jeder Bundeswehreinsatz mit hohen Risiken für unsere Soldat_innen verbunden ist. Gleichwohl ist die UN-Mission MINUSMA ein wichtiger Einsatz zur Stabilisierung Malis, das in den letzten Jahren und Monaten nicht zur Ruhe kommt. (2/2) #Mali

Der Anschlag im malischen #Gao auf die Soldaten der Bundeswehr ist erschütternd. Dieser Angriff berührt uns alle. Mit meinen Gedanken bin ich bei den Verletzten und ihren Angehörigen. (1/2)

Ich hoffe sehr und bin auch zuversichtlich, dass die Einigung den Weg hin zu einer Aussöhnung zwischen Deutschland und Namibia und den Menschen in beiden Ländern ebnet. (5/5)

Die vereinbarten finanziellen Leistungen Deutschlands werden das verursachte Leid niemals aufwiegen können, dennoch sind sie unverzichtbare Grundlage für die anstehende Versöhnungsarbeit. (4/5)

Die Anerkennung der Schuld des damaligen Deutschen Reiches, die offz Benennung der Verbrechen als Völkermord und va auch die Bitte Ds um Vergebung an die Nachfahren der Herero und Nama sind ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der deutschen kolonialen Verbrechen. (3/5)

17 Jahre später wurde heute eine Einigung zwischen #Deutschland und #Namibia sowie den Vertretern der Nama und den Herero bekannt gegeben. (2/5)

Heidemarie Wieczorek-Zeul war die erste, die sich als Mitglied einer deutschen Regierung offiziell für den von deutschen Soldaten begangenen #Völkermord an den #Hereros und #Namas entschuldigte. (1/5)

Es drängt sich der Eindruck auf, dass außenpolitisch bei den Grünen der Kompass verloren gegangen ist und es den Protagonisten bei den Grünen egal ist, was im Entwurf ihres Wahlprogramms steht. (4/4)

Ich möchte Herrn Habeck daran erinnern, dass die Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien eine friedenspolitische Errungenschaft ist, die die rot-grüne Bundesregierung vor über 20 Jahren durchgesetzt hat. (3/4)

Es widerspricht dem politischen Konsens in Deutschland, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. (2/4)

Politische Fehleinschätzungen werden nicht richtiger, wenn man sie unbeirrt wiederholt. Was der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck zu #Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet heute erneut fabulierte, ist atemberaubend. (1/4)