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  2. „Das Strafrecht ist nicht dazu gedacht, das reine Vernichtungsinteresse des Supermarktes zu schützen" - unsere Juristin im zu unserer mit .

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  3. proslijedio/la je Tweet

    IMR040 mit ist online. Ein sehr spannendes Gespräch zur Arbeit von und mehr: und überall, wo es Podcasts gibt 😉 🎧👍

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  4. proslijedio/la je Tweet
    3. velj

    Wenn Asylsuchende keinen Ausweis vorlegen können, müssen sie Metadaten von Fotos und Textnachrichten, Ländervorwahlen von Kontakten und aufgerufene Webseiten offenlegen. Die Gesellschaft für will dagegen klagen.

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  5. We are fighting the European PNR directive to improve data protection and to protect every airline passenger's private life - with strategic litigation aimed at the highest European Court.

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  6. Das Bundesverwaltungsgericht hat effektiven Rechtsschutz gegen das Verbot von verwehrt. Warum das die Pressefreiheit untergräbt, erklären die GFF'ler Philipp Thurn und hier:

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  7. Spannender Beitrag zu feat. unser Vorstand Prof. Boris Burghardt: Sehr problematisch, eine Internetplattform zum Verein zu erklären, um sie verbieten zu können. 👉

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  8. proslijedio/la je Tweet
    27. sij

    Endlich! Eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei ist seit Ewigkeiten eine Forderung im Kampf gegen Diskriminierung. In Berlin wird es das nun bald geben!

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  9. Sieg für ! Verwaltungsgericht HH bestätigt nach Klage der : Wenn Private staatliche Aufgaben übernehmen, fallen sie unter das . Hamburger hätte Studie zu herausgeben müssen.

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  10. "Es muss auch im digitalen Zeitalter noch möglich sein, von frei zu sein." Bijan Moini, Autor von "Rettet die Freiheit" und Jurist bei , in der zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz:

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  11. proslijedio/la je Tweet
    25. sij

    Videoüberwachung verhindert Straftaten nicht - und verdrängt sie nicht einmal! Genau was wir in unserem Verfahren gegen Videoüberwachung in Passau argumentieren: Straftaten in Brandenburg NUR in Video-Bereichen gestiegen – B.Z. Berlin

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  12. proslijedio/la je Tweet
    25. sij

    Die erläutern die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens gegen vor dem Bundesverwaltungsgericht in

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  13. proslijedio/la je Tweet
    24. sij

    Am 29.01. verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Verbot von . : "Das Bundesinnenministerium ist nicht für das Verbot von Medien zuständig."

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  14. : Warum so gefährlich ist - via ⁦⁩. Darum : Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln dafür, dass die dunklen Überwachungsträume nicht traurige Wirklichkeit werden.

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  15. proslijedio/la je Tweet
    25. sij

    Auf den versammeln sich auch dieses Jahr Expert*innen rund ums . Ich bin für dabei und freu mich über spannende Begegnungen und Anregungen für .

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  16. Unser Jurist und Experte für und , Bijan Moini, veröffentlicht heute sein Buch "Rettet die Freiheit! Ein Weckruf im digitalen Zeitalter". Wichtiger Input dazu, warum wir unsere Daten und Freiheitsrechte schützen müssen. 👍

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  17. proslijedio/la je Tweet
    23. sij

    klagt mit vor dem gegen das -Gesetz. Auf dem argumentiere ich, warum der BND so sehr an Grundrechte gebunden ist wie die an Menschenrechte (nämlich vollständig). Zu hoffen bleibt, dass es den BND mehr interessiert.

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  18. Freiheitstalk 4/4: Wie sieht in Deutschland in der Praxis aus? Was haben Polizeidatenbanken über und mit dem zu tun? Und mit der NS-Zeit? Antworten von und Anja Reuss :

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  19. proslijedio/la je Tweet
    23. sij

    Wir sind der sehr dankbar für die Unterstützung in unserem Verfahren vor dem BVerwG! Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, dass mensch bei der auch Mitglied werden kann und das auch unbedingt tun sollte? 😃

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  20. Poništi
  21. Good news: The European Court of Justice will decide whether the directive violates fundamental rights! A German Court referred our cases against mass processing of flight passenger data to the highest European court.

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