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«Denn selbst wenn der Bundesrat bei allen drei offenen Fragen einen Verhandlungssieg verbuchen könnte, wäre der Vertrag noch immer unbrauchbar.»
Leitartikel von @rutishau : Was unser Bundesrat von Boris Johnson lernen sollte:https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/was-unser-bundesrat-von-boris-johnson-lernen-sollte/story/29950929 …
«Das Hauptproblem, dass in Streitfragen letztlich der Europäische Gerichtshof das Sagen hätte, wäre nicht gelöst. Weiter würde die erweiterte Guillotineklausel bestehen bleiben, die bedeutet, dass die EU de facto jederzeit einseitig alle bilateralen Verträge kündigen könnte.»
«Bei jeder Volksabstimmung, die europäisches Recht betrifft, wären somit sämtliche bilateralen Verträge bedroht. Damit würde die direkte Demokratie quasi ausgehebelt.»
NEIN zum Rahmenvertrag - JA zur Begrenzungsinitiative! #BGIjapic.twitter.com/WBMhqJJaWk
Die Kündigungsklausel ist logisch. Der Bilaterale Weg wird in 
als Königsweg gepriesen. Wenn man ihn kündigt, dann ist der Weg fertig und das Neue wird dann verhandelt. Müsste eigentlich ganz im Sinn von @feusl sein, denn er schreibt ja seit Jahren für diese Klippe.
Deine Unterstellung ist falsch, und du weisst das.
Von #Bojo sollte man definitiv nichts lernen ! Da die CH EU-Recht selbstbestimmt übernommen hat macht es Sinn dass das EUGh in diesen Fragen auch entscheidet damit es gleich lange spiesse gibt.
Warum genau sollten wir die (bisher) ergebnislose britische Kraftmeierei gegenüber der EU imitieren? Ich sehe die Argumente nicht. Die Chance auf einen substanziell besseren Vertrag sind minim.
Klar mit dieser Einstellung.
Der Vertrag ist gut, der Einfluss des EUGH auf den EU-Markt beschränkt, was in der Sache richtig ist. Die Unionsbürgerrichtlinie ist nicht drin, die FlaM sind drin. Die Schweiz hat auch nach der Unterzeichnung alle Freiheiten, Verträge mit anderen Ländern einzugehen.
Der Vergleich CH-UK ist unsachlich. UK ist ständiges Mitgl. des Sicherheitsrats mit Vetorecht, Natomitglied, eine für die europäische Verteidigung entscheidende Atommacht und hat den Commonwealth als eigenen Einflussraum.
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