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@fbanaszak

🏛 Bundestagsabgeordneter für Duisburg | 🏭 Wirtschaft/Industrie & 💶 Haushalt | 🌻 Landesvorsitzender

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    9 Dec 2021

    Jetzt ist es amtlich: Ich bin ordentliches Mitglied im Wirtschafts- & im Haushaltsausschuss des 20. Deutschen Bundestages! Ich freue mich sehr, mich in den nächsten 4 Jahren ganz der klimaneutralen Transformation der Industrie zu widmen.

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    13 hours ago

    Es überrascht immer weniger, dass es mal wieder ein Sozialdemokrat ist, dem in Bezug auf Russlands Angriffskrieg der Kompass abhanden kommt. Ich erwarte, dass die sich dazu verhält und distanziert. Es ist höchste Zeit, ihre 🇷🇺-Connections aufzuarbeiten.

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    13 hours ago

    Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel hat einen Text auf seinem „Blog“ veröffentlicht. Das ist das erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich. Wie herablassend und ohne Wertekompass kann man sein?

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    Apr 21

    Für die Versorgungssicherheit kann -Gas zeitnah keinen Beitrag leisten, die möglichen Risiken für Mensch & Natur aber sind hoch. sollte sich lieber darum kümmern, die Erneuerbaren zu boostern, statt Technologien von gestern zu promoten.

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  5. Apr 19

    Also: vor der eigenen Haustür liegt wohl genug, um noch bis zum Wahltag zu kehren. Dass vor der Tür der SPD-Zentralen auch genug rumliegt, ist davon unbenommen.

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  6. Apr 19

    Mir scheint das also ein etwas leicht durchschaubarer Versuch, sich selbst reinzuwaschen. Dazu kommt: Eine klare Linie hat die Union heute auch nicht. Außenpolitiker pro Embargo, Wirtschaftspolitiker dagegen. Und das zieht sich durch viele Themen.

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  7. Apr 19

    Ich finde ja, beim Thema Russland, Nordstream 2 und Co. sollten SPD und CDU beide eher ganz kleine Brötchen backen. Die desaströse Russland-Politik der Vergangenheit wurden von CDU-Kanzlerin und SPD-Ministern gemeinsam betrieben. Grüne, die das kritisch sahen, wurden belächelt.

    0:15
    Noch vier Wochen bis zur , die Parteien geben Gas im Wahlkampf. Die greift dabei auffällig oft die -Politik von Olaf Scholz an - stellvertretend für die gesamte SPD.⤵️
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    Apr 17

    Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW sind Frauen. In der Politik sind sie dennoch total unterrepräsentiert. Im Landtag sind z.B. nur 28% der Abgeordneten Frauen. 🤯 Unsere Botschaft ist klar: Die Hälfte der Macht den Frauen!

    Balkendiagramm mit dem Anteil von Frauen auf der Wahlliste: - AfD: 8,7% - FDP: 26,27% - CDU: 38,06% - SPD: 40,31% - GRÜNE: 55,56% Die Hälfte der Macht den Frauen? Nur mit GRÜN!
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  9. Apr 14

    Ich wünsche alles Gute und viel Erfolg bei der wichtigen neuen Aufgabe! Du hast dir einiges vorgenommen für eine gerechte Familien- und Gesellschaftspolitik. Herzlichen Glückwunsch, liebe Lisa! 💚

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  10. Apr 8

    Und hier sehen wir, worum es Friedrich Merz und seiner Fraktion einzig und allein gestern ging: um einen parteipolitischen Geländegewinn gegen den Kanzler und die Regierung. Die Union war, bei allem Dissens von mir in der Sache, immer eine staatstragende Kraft. War.

    „Die Entscheidung zur ist zunächst eine schwere, aber vorhersehbare Niederlage für den und letztlich der Beweis des Missbrauchs des Verfahrens dieser sogenannten Gruppenanträge.“ (tm)
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    Apr 7

    Für Friedrich Merz ist Politik anscheinend nur ein einziges großes Spiel ohne Bezug zur Sache. In Zeiten großer Krisen so brutal nur die eigene Partei zu bedienen und seine eigene verfassungsrechtliche und staatspolitische Verantwortung zu ignorieren, puh. Quo vadis CDU?

    Bundesregierung droht nächste Pleite: „Wollen Sie das Sondervermögen scheitern lassen, nur weil vielleicht zwei Grüne dagegen sind?“ - „Dann scheitert es nicht an uns, dann scheitert es an diesen beiden Grünen.“ CDU-Chef im Frühstart von
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  12. Apr 6

    Das ist ein wirklich schöner Erfolg. Die -Reform haben wir in unserer Koalitionsverhandlungsgruppe zu Bildung & Chancen für Alle ausgehandelt, für uns Grüne federführend. 🙌 Schön, dass sie so schnell (im ersten Schritt) umgesetzt wird! ☺️

    Heute wurde im Kabinett die geplante BAföG-Reform beschlossen. Damit werden schon zum Wintersemester viele Studierende von den Änderungen erheblich profitierten! 💪
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  13. Retweeted
    Apr 6

    Ein Meilenstein für eine progressive Innenpolitik! Gerade haben wir im Haushaltsausschuss die Mittel für die Studie beschlossen, die Horst Seehofer stets verhindern wollte. Denn nur Aufklärung hilft Missstände zu beseitigen und schafft Vertrauen.

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  14. Apr 6

    Davon nehme ich ausdrücklich alle aus, die aus inhaltlicher Überzeugung gegen eine Impfpflicht sind. Das finde ich eine legitime Haltung. Wie gesagt, auch ich habe abgewogen. Und ich werde meine Entscheidung morgen auch ausführlich begründen.

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  15. Apr 6

    Ich kann nur hoffen, dass es genug Abgeordnete der Unionsfraktion gibt, die diesem albernen Spiel ihre Zustimmung verweigern und die Sache über Parteipolitik stellen. Ansonsten tragen sie mit dazu bei, dass sich der Bundestag selbst lächerlich macht.

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  16. Apr 6

    Genau das ist die Order des Fraktionsvorstandes an die Abgeordneten. Ich glaube nicht, dass das dem inhaltlichen Anliegen der Mehrheit der Unionsabgeordneten entspricht. Es widerspricht auch dem Wunsch aller Ministerpräsident*innen, auch jenen der Union, nach einer Impfpflicht.

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  17. Apr 6

    Es ist nachvollziehbar, für den eigenen Antrag zu werben, wobei es von Anfang an gut gewesen wäre, Unionsabgeordnete hätten sich am Gruppenverfahren zu beteiligen. Geschenkt. Aber dem geeinten Gesetzentwurf auch dann nicht zuzustimmen, wenn der Unionsantrag keine Mehrheit hat?

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  18. Apr 6

    Und das liegt nicht an inhaltlichen Zweifeln, sondern an dem unbedingten Willen, der Ampel, die sich im Lichte unterschiedlicher Haltungen in allen sie tragenden Fraktionen auf dieses Verfahren geeinigt hat, eine Niederlage beizufügen. Das wird diesem Thema nicht gerecht.

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  19. Apr 6

    Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, lange abgewogen und die Argumente gehört. Morgen werde ich für die Einführung einer allgemeinen (ab 60 mit späterer Option ab 18) stimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, hängt im Wesentlichen an CDU & CSU.

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  20. Retweeted
    Apr 4

    Wie gestalten wir die Arbeitswelt der Zukunft – und was muss Politik tun? Darüber hat unsere Spitzenkandidatin heute auf der Konferenz „Zukunft gerecht gestalten“ diskutiert. Klar ist: Wir kämpfen gemeinsam für Sicherheit im Wandel.

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  21. Mar 25

    Die ganze Rede aus der Schlussdebatte zum Haushalt:

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