Gegen eine Meinung der SP oder Amnesty kann man nicht rekurrieren.
Bundesgericht räumt heute Unwahrheit der @spschweiz & @Amnesty_Schweiz-Kampagne gegen #SBI ein: «Es stimmt, dass die Selbstbestimmungsinitiative nicht darauf abzielte oder dazu führte, die Menschenrechte abzuschaffen.» (1C_665/2018 E. 5.2 <https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://16-01-2019-1C_665-2018&lang=de&zoom=&type=show_document …>)
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Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Gab‘s schon Medienberichte dazu?
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Nein, natürlich kein einziger (gem. SMD).
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In diesem Urteil wird eine unbegründete Abstimmungsbeschwerde abgewiesen. No-News.
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Die Initiative zielte hingegen darauf ab, die EMRK zu kündigen. Oder, wie es der Vater der SBI formulierte: "Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative." Ohnehin hätte die Initiative wohl zur regelmässigen Verletzung der EMRK geführt oder dies beabschichtigt
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Ich habe ihren ständigen SVP-Hass auf Twitter bereits vermisst. Schön sind die zurück. Dann haben wir angesichts der anstehenden Wahlen wieder gute Beispiele dafür, mit welch absurden Mitteln die linksgrüne Ecke versucht die einzige und letzte Volkspartei zu schwächen.
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Das ist jetzt DummBlöd für SVP-Anhänger die BGE zu verstehen. Absatz 5.2 zitiert Initianten " die Frage "Menschenrechte in der Schweiz abschaffen" stellt". EINE FRAGE!!! Anschliessend wird diese Frage http://verneint.Es stimmt, dass die Initiative zur Selbstbestimmung nicht
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Meine Güte wie SVP-Blöd muss man sein. Die Initianten haben als Frage gestellt: "Menschenrechte in der Schweiz abschaffen?". Keine Sachverhaltsfeststellung. Eine Frage. Im BGE wird deshalb diese Frage verneint. Nun es war eine Frage!! EBEN. Verstehen das die verblödeten SVPler?
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Kuster: Unwahrheit? Häh? Soll ich Ihnen das ganze Urteil übersetzen? BG zitiert die Urheber wortwörtlich mit der Frage ....Menschenrechte abschaffen? Seit wann ist eine Frage Unwahr? Häh? BG verneint dann diese Frage.
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Es lohnt sich, das Urteil auch zu lesen: Beschwerde wurde abgelehnt! Im Abstimmungskampf wurde beim MR-Argument stets gesagt, SBI ziele auf Schwächung ds Menschenrechtsschutzes ab und habe dies zur Folge. Beide Aussagen wurden juristisch und auch SVP-strategisch mehrfach belegt.
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