819 Tage Haft, 8 Kilo Gewichtsverlust in 2 Wochen, keine Behandlung, keine Medikamente - der Gesundheitszustand von Alexej #Nawalny hat sich enorm verschlechtert. Eine erneute Vergiftung ist nicht auszuschließen. Er muss umgehend freigelassen und versorgt werden! CL #FreeNavalny
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Christian Lindner
@c_lindner
Bundesminister der Finanzen. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Es twittern er selbst (CL) und sein Team (TL).
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Christian Lindner’s Tweets
Kernkraft ist eine Schlüsselenergie im Transformationsprozess hin zu Erneuerbaren. Wir sollten sie weiter nutzen, etwa durch Kernfusion. Mein Gastbeitrag mit der Fraktionsvorsitzenden der französischen für POLITICO👇#Atomausstieg
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Die Zukunft sind Erneuerbare Energien, aber wir müssen in der Zwischenzeit, bis wir über hinreichende Kapazitäten verfügen, unsere Versorgung sichern. Würde es nach mir gehen, würden wir bestehende Kernkraftwerke in der Reserve behalten & den Rückbau verhindern. CL #Atomausstieg
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Wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, wir setzen ihn tatkräftig um! Und das so konsequent wie noch nie. 442 ganz konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, die aus allen Teilen unserer Gesellschaft stammen. Das Ergebnis wird ein umfassendes Weniger-Bürokratie-Gesetz!
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Erst erwirtschaften, dann verteilen. Ein Weiter-So der extensiven Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts wird es mit der #FDP nicht geben. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig.
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In Washington tauschte sich Minister mit Premierminister und Finanzminister zur aktuellen Lage in der 🇺🇦 aus. Für 2023 konnten über 40 Mrd. USD an internationaler Budgethilfe mobilisiert und eine Einigung über ein #IWF-Programm erzielt… Show more
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In Washington trifft sich Minister heute im Kreis der mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Dabei geht es u.a. um
▶️ Die Weiterentwicklung des globalen Steuersystems zur Vermeidung von Steuerdumping
▶️ #FinanzielleBildung und finanzielle Inklusion
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In Washington traf seinen britischen Kollegen . Die Finanzminister sprachen am Rande der Frühjahrstagung von und u.a. über die Wirtschafts- und Finanzlage der beiden Länder und insbesondere die Rahmenbedingungen für den Mittelstand.
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Geldpolitik und steigende Zinsen erhöhen Konsolidierungsdruck auf öffentl. Haushalte. hat empfohlen zu konsolidieren und auch Staatsausgaben zurückzunehmen. Diesen Rat sollte man sehr ernst nehmen. Wir müssen die wirtschaftl. Dynamik stärken, so in Washington.
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Wir müssen deshalb jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Denn mit dem Wohlstand der Vergangenheit können wir die soziale Sicherheit von heute und morgen eben nicht mehr darstellen. CL
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Deutschland wächst nicht mehr so stark und entwickelt sich nicht so gut wie andere. Unsere Partner, unsere Freunde und unsere Wettbewerber entwickeln sich teils dynamischer. Deshalb ist die Zeit der reinen Verteilungspolitik in unserem Land zu Ende gegangen.👇
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Wir müssen sehr viel stärker die Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft verbessern. Dazu zählen die Flexibilität des Arbeitsmarkts, die Bildung, die erleichterte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, Impulse über das Steuerrecht für mehr Wachstum und weniger Bürokratie. CL
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Die Rezessionswarnung des Internationalen Währungsfonds ist für uns eine Veranlassung zu prüfen, was wir tun können, um unsere eigene wirtschaftliche Dynamik und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Dafür können wir jedoch nicht nur auf Subventionen setzen. 👇
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Der IWF hat eine sehr starke Empfehlung ausgesprochen, öffentliche Haushalte zu konsolidieren, sie nachhaltig aufzustellen und die #Inflation auch dadurch zu bekämpfen, dass Staatsausgaben zurückgenommen werden. Diesen Rat nehmen wir als Bundesregierung außerordentlich ernst. CL
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Wenn wir die Transformation erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir private Kapitalgeber und Rahmenbedingungen, die Investitionen in neue Technologien und eine nachhaltige Entwicklung attraktiv machen. Dazu und mehr im -Spitzengespräch. 👇 TL
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Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort kommen. Deshalb müssen wir jetzt das Notwendige vom Wünschenswerten trennen. Denn es bleibt dabei: Steuererhöhungen oder das Aussetzen der Schuldenbremse schließe ich aus. Mehr dazu im -Interview. CL
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Nach Prognosen des Internat. Währungsfonds wird 🇩🇪 eine Rezession erleben, so Minister auf dem Weg nach Washington zur Tagung von & . Müssen die wirtschaftliche Erholung durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze verstärken.
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Minister reist heute nach Washington, D.C. Agenda für die Tagung von und :
▶️ Rückkehr zu #Preisstabilität und robustem Wachstum
▶️ Schuldenproblematik von Entwicklungsländern weiter angehen
▶️ Finanzielle Unterstützung der #Ukraine aufrechterhalten
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812 Tage ist Alexej #Nawalny bereits im Gefängnis. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, staatliches Unrecht in seiner Heimat in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Dafür geht der Kreml immer schärfer gegen ihn vor. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. CL #FreeNavalny
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#Rechtsstaat und #Demokratie gehören zum Bildungskanon. Vertreter der Letzten Generation begehen Straftaten. Einige säen Skepsis gegen die repräsentative Demokratie. Daher darf ihnen an unseren Schulen nicht der rote Teppich ausgerollt werden.
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Unionsgeführte Bundesregierungen haben über ein Jahrzehnt fortwährend neue Sozialleistungen und Subventionen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert waren. Dieses Aufgabenwachstum müssen wir insgesamt bremsen. Mehr dazu im Interview bei . TL
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Wenn Freiheit und Rechte eingeschränkt werden, dürfen wir nie wegschauen oder schweigen. Nach wie vor ist US-Journalist in russischer Haft. Seine Freilassung ist überfällig! CL
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Finanzminister Lindner nominiert Nicola Beer (FDP) als Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB). Und regelt die Nachfolge von Andrea Nahles bei einer Behörde in Bonn.
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Wieso wird nach Geschlechtskriterien in die #Startup-Finanzierung eingegriffen? Warum können wir nicht immer neue Schulden machen? Und warum ist #FinanzielleBildung wichtig?
Darauf antwortet Minister in einer neuen Folge #EinfachFragen.
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Die Kollegin darf sich beruhigen. Ich habe vergangenes Jahr eine #Bundeswehrübung gemacht. Nur weil etwas nicht in den Medien ist, heisst das nicht, dass es nicht stattfindet. Dem Kabinett kann man also kein Desinteresse an der Bundeswehr vorwerfen. CL twitter.com/SerapGueler/st
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Deutschland ist längst Höchststeuerland. Die hohe Belastung wirkt bis tief in mittlere Einkommen hinein. Die Mitte unseres Landes muss jedoch gestärkt werden, nicht geschwächt. Für Steuererhöhungen oder gar neue Steuern gibt es deshalb keine Begründung. CL
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Papier: Bundesregierung zieht bei Reform der EU-Schuldenregeln rote Linien - und bringt eigene Reformvorschläge ein.
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Wettbewerb fördert Wohlstand und sichert Freiheit. Schon die Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft wussten: Wir brauchen eine Wettbewerbsbehörde mit Biss. Das Bundeskartellamt ist eine der angesehensten Wettbewerbsbehörden der Welt. Mit der GWB-Novelle stärken wir es noch weiter.
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Endlich ist der Referentenentwurf zu #ESOPasap da! Heute sogar auf der Titelseite.
Finanzminister hat geliefert und ebnet den Weg zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Startupszene!
Was jetzt wichtig ist: Es muss zügig weitergehen,… Show more
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Kinderarmut ist oft in der Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet. Gerade für Familien, in denen bisher kein eigenes Einkommen erzielt wird, gibt es bessere Hilfen als immer höhere Zahlungen. Insbesondere sollten wir Spracherwerb und Bildung bei den Eltern fördern,… Show more
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Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir Leistungen für Kinder neu ordnen und den Zugang erleichtern. Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter. (2/3)
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Statt über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut zu diskutieren, wird nur über weitere Milliardentransfers gesprochen. Soziale Politik aber bemisst sich nicht am Umfang der Etats, sondern an nachhaltig sozialen Ergebnissen im Alltagsleben. #Kindergrundsicherung (1/3)
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Der Finanz- und Start-up-Standort 🇩🇪 braucht ein Update. Mit einem höheren Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, der Reform der Dry-Income-Besteuerung und einem besserem Kapitalmarktzugang legen wir den Grundstein. CL #Zukunftsfinanzierungsgesetz
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Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Mit dem geplanten #Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen wir Bedingungen für #Startups und #Mittelstand verbessern, den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken, so Minister #CL_erklärt.
Details hier ➡ bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Sta
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Bundessozialminister Hubertus Heil: Bei der Kindergrundsicherung gehe es "nicht immer um neues Geld, sondern es geht auch darum, dass vorhandene Leistungen, die im Moment Antragsleistungen sind, bei bedürftigen Kindern endlich ankommen"
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Der am 29.3.2023 vor dem Bundestag zur #Kindergrundsicherung: „Aber es wird auf alle Fälle so sein, dass wir den Finanzrahmen für das nutzen, was jetzt mit der Erhöhung des Kindergeldes und beim
Kinderzuschlag auf den Weg gebracht worden ist.“ TL
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