Leider nicht vor Herrn Spahn!
Kostenlose und präventive #Corona-Tests, #Pflegebonus, Meldepflichten für Labors: der #Bundesrat hat heute dem #Epidemieschutzgesetz II zugestimmt. In einer Entschließung fordert er weitere Maßnahmen. Mehr unter #BundesratKOMPAKThttps://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/71.html#top-71 …
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Wenn ein PCR-Test nur 3% Falsch-Positive anzeigt, wovon Fachleute ausgehen, sind das bei 2000 Tests 60 Infizierte garantiert auch wenn keiner infiziert ist. Die Pandemie wird nie vorbei sein.
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Soll sie ja auch nicht. Sonst können den Menschen weder App noch Impfung verpasst werden und auch der Maulkorb müsste sofort fallen - und danach die Regierung, allen voran dieser "Minister".
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Tripper ist auch meldepflichtig, seit Jahrzehnten.
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Was 1933 das
#Ermächtigungsgesetz, ist 2020 das#Epidemieschutzgesetz II - Menschenrechte in Form von#Verfassung - und#Grundrechten werden zu Boden gestampft#Corona#Pflegebonus#Bundesrat -
Eine Normenkontrollklage wäre jetzt angebracht. Aber spätestens wenn das Gesetz auf uns angewendet wird, klagen wir als Bürger.
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Zum
#Epidemieschutz gehört der Abbau der politisch geschürten massiven Angst bei vielen Mitbürger*innen! Der#coronavirus ist da- egal ob wir jeden Tag Angst haben oder nicht. Nur sind die Folgen der Angst am Ende des Tages gravierender - und ja, diese#CoronaAngst geht alle an!Thanks. Twitter will use this to make your timeline better. UndoUndo
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Ausgedacht von einem Mann und einer Frau, die selbst gar keine Kinder haben.
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