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"Wir werden die #Vorratsdatenspeicherung, die bei uns im Gesetz steht, in ihrer heutigen Form beenden, weil wir in ihr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte sehen." Bundesjustizminister @MarcoBuschmann in seiner Keynote des #GermanSymposium @LSE_GermanSocpic.twitter.com/XW41zcy93N
"We will put an end to the current practice of data retention as permitted by German law, as we consider it to be a disproportionate encroachment on fundamental rights." @MarcoBuschmann, Federal Minister of Justice, Keynote #GermanSymposium @LSE_GermanSoc
Besser gleich mehr verbieten?
Sehr gut Hr Buschmann!
Warte und beurteile, sobald das eintritt. Dann erwarte ich aber auch, dass du die Umsetzung würdigst
Wow das ist ja fast sowas wie liberale Politik. Congrats 
Die Keynote von BM @MarcoBuschmann beim #GermanSymposium im Wortlaut:https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0211_LSE-Keynote_deutsch.html?nn=6704226 …
alles sinnlos, wenn ihr nicht den krieg mit russland verhindern könnt! dazu gehören anderen denkweisen - überspringt eure schatten wir wollen frieden in europa!
Auch wenn ich kein FDP Wähler bin. Muss ich sagen das die FDP Politik einiges für sich hat. Bitte beenden sie diese chinesischen Methoden. Sie wurde doch nur eingeführt weil die CDU den Anforderungen der Zeit nicht gewachsen ist.
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