Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement.
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Bundesministerium der Justiz
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Bundesministerium der Justiz’s posts
Völkerrechtlich ist klar: Wer ein Land darin unterstützt, sich zu verteidigen, wird dadurch nicht zur Kriegspartei. Die #Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung - gegen den 🇷🇺 Angriffskrieg. Deutschland wird auch mit der Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei.
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Wir stehen fest an der Seite der 🇺🇦. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Das Festhalten an #Nordstream2 war als Antwort auf die Annexion der Krim aus heutiger Sicht der deutsche Beitrag zum Ausbruch des Krieges, so Bundesjustizminister bei #G7Justice.
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We stand united by the side of 🇺🇦. But we also must say clearly: In response to the annexation of Crimea, the adherence to #Northstream2 was, from today's perspective, Germany's contribution to the outbreak of war, said Federal Minister of Justice at #G7Justice.
Heute tritt der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in Kraft. #VerhetzendeBeleidigung
![Strafbarkeit verhetzender Beleidigung
• Der neue § 192a StGB schützt Personen und Gruppen, die u. a. aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft oder verächtlich gemacht werden.
• Dabei geht es um hetzerische Nachrichten, die direkt an Betroffene gerichtet werden – z. B. per Nachricht oder Mail. Mangels Öffentlichkeit galt dies bislang nicht als Volksverhetzung.
• Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
[Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte]](https://pbs.twimg.com/media/E_5HZ30VgAgl5-8?format=jpg&name=4096x4096)
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Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5
"Viele Menschen unterstützen die Petition gegen #Artikel13. Die Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer gegen die geplante Urheberrechtsreform nehmen wir sehr ernst", betonte BM heute bei der Übergabe der Unterschriften. #Uploadfilter
Aus aktuellem Anlass: „Kein Bundesland muss um Erlaubnis fragen, um die #Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden. Ein Bundesland, das das für richtig hält, kann sofort handeln“ - das macht Bundesjustizminister klar. Die Länder haben die nötigen Handlungsoptionen.
Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen #Telegram erlassen - wegen Verstößen gegen Vorgaben des NetzDG. „Unsere Gesetze gelten für alle“, so Bundesjustizminister .
Er äußert sich wie folgt:
"Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer. Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf," erklärt BMin Lambrecht. #le0711
Unermüdlich im Kampf gegen nationalsozialistische Verbrechen! Heute vor 55 Jahren verstarb Fritz Bauer - Jurist und Demokrat. Sein Einsatz erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind - die Würde des Menschen, Freiheit und Vielfalt.
Nur wenige Juristinnen und Juristen besaßen in der jungen Bundesrepublik den Mut und die moralische Klarheit, den bestürzenden Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus zu thematisieren und juristisch aufzuarbeiten. Einer dieser wenigen Juristen war Fritz Bauer. #FritzBauer
Für Einigkeit und Recht und Freiheit.
#TdE2022
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Wenn Fachleute das Ende der Pandemie feststellen, bedeutet das, dass #Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Auch wenn Corona noch nicht verschwunden ist; besondere Zwangsmaßnahmen zur Pandemieabwehr sind dann nicht mehr gerechtfertigt. Minister :
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Morddrohungen sind keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten. Das neue Gesetzespaket gegen Hass und Hetze dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden. #HateSpeech
Enthüllt: Seit heute steht im BMJV die Büste von #FritzBauer (1903-1968), Generalstaatsanwalt in Hessen und Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses.
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Die Twitter International Unlimited Company muss ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Sie muss zB einen gemeldeten Inhalt unverzüglich prüfen und bei Rechtswidrigkeit innerhalb einer Frist löschen.
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Dem BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen wurde und es sich dabei um ein bußgeldbewehrtes systemisches Versagen handelt.
Rechtssicherheit für #Influencer und Blogger: Nur bei einer Gegenleistung müssen Postings künftig als #Werbung gekennzeichnet werden. Der heutige Kabinettsbeschluss schafft mehr Transparenz – auch für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Pressemitteilung: bmjv.de/SharedDocs/Pre
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Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht schafft mehr Rechtssicherheit für Blogger und Influencer:
bmjv.de/SharedDocs/Pre
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"Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich. Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und darf marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen. Es bedarf jetzt gründlicher Aufklärung." #Leipzig0711
Treten wir alle dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in unserer Gesellschaft vorbehaltlos akzeptiert werden. Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz.
#CSD #Stonewall
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"Eine Mutter sollte ihr Kind nicht adoptieren müssen", erklärt BM Christine Lambrecht. "Ich schlage daher vor, dass ein in eine Ehe zweier Frauen hineingeborenes Kind von Anfang an rechtlich zwei Mütter haben kann."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu den Morddrohungen, die und erhalten haben:
Als Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Solidarität: Zum heutigen #CSD2022 in Berlin weht die Regenbogenflagge vor dem Bundesjustizministerium. 🏳️🌈 #CSDGermany #PrideGermany
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„Der Zweck heiligt nicht die Mittel“ - so Bundesjustizminister bei #AnneWill. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten, sagt er in Richtung #LetzteGeneration. Ein nobles Motiv rechtfertige keine Nötigung, Eingriff in den Straßenverkehr oder Sachbeschädigung.
Niemand steht über Recht und Gesetz, so BM in der neuen Folge #JetztErstRecht. Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen #Putin erlassen. Das ist ein Signal der Entschlossenheit. Wer gegen Völkerrecht verstößt, muss sich dafür verantworten.
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Das Verwaltungsgericht hat angeregt, bis zur Klärung dieser Fragen gegenüber Twitter auf die Durchsetzung der angegriffenen Vorgaben zu verzichten. Dies hat die Bundesrepublik gegenüber dem Gericht zugesagt. 2/5
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Sie gilt nur, bis das VG Köln über den Antrag von Twitter entschieden hat. Das ist noch nicht erfolgt. Stillhaltezusagen sind in Eilverfahren vor Gericht üblich. Sie haben den Zweck, Gerichten zu ermöglichen, eine schwierige Rechtsfrage sorgfältig zu prüfen. 4/5
"Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Denn eine Beleidigung auf #Twitter oder #Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als beispielsweise eine Beleidigung in der Kneipe", kündigte BM Christine Lambrecht an. #Rechtsextremismus sueddeutsche.de/politik/schaer
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Die Zusage hat keine Auswirkungen auf Rechte Dritter. Im Rechtsstreit mit Twitter bezieht sich die Stillhaltezusage auf die sog. Meldepflicht (§ 3a NetzDG) und auf die Pflicht zur Einrichtung eines Gegenvorstellungsverfahrens (§ 3b NetzDG). 3/5
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Das Bundesministerium der Justiz hat solche Zusagen auch in anderen Verfahren nach dem NetzDG abgegeben. Dies ist seit langem in der Presse bekannt. 5/5
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Autorin , Diversity Aktivist und Justizministerin haben sich getroffen, um über #Feminismus und #Gleichstellung zu sprechen. Der Anlass: Die Ausstellungseröffnung "100 Jahre Frauenwahlrecht" im BMJV.
"Zwei Polizisten sind in der Nacht bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis #Kusel erschossen worden. Diese fürchterliche Tat macht fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Kolleginnen und Kollegen der Opfer." BM
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Wir haben heute unseren Lichthof nach #FritzBauer benannt. Fritz Bauer war ein großer Jurist. Als Generalstaatsanwalt brachte er das Menschheitsverbrechen von Auschwitz vor Gericht. Sein Wirken bleibt Ansporn und Vorbild für uns - gerade heute. #Rechtsstaat Foto: Photothek
"Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt", bekräftigt BM Christine Lambrecht. "Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr." taz.de/Justizminister #NetzDG
Die Verfolgung homosexueller Menschen war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Als Rechtsstaat übernehmen wir dafür Verantwortung. Eine Entschädigung ist nun auch für diejenigen möglich, die verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. #Paragraf175
Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt. Der #Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht u.a. folgendes vor:
"Unfallopfer aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, verletzt jeden menschlichen Anstand", so BMin Christine Lambrecht. "Häufig behindern #Gaffer auch noch Rettungskräfte, die alles tun, um Leben zu retten." Deswegen gilt nun:
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"Nicht alle Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, das beim Standesamt für sie eingetragen ist. Das geltende Recht behandelt diese Personen wie Kranke. Die Schaffung eines neuen #Selbstbestimmungsgesetz|es ist deshalb überfällig." Bundesjustizminister
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Heute vor 60 Jahren verkündete erstmals eine Frau ein Urteil am Bundesverfassungsgericht: Richterin Erna Scheffler. Das Urteil nahm Männern die gesetzliche Garantie, bei der Kindererziehung das letzte Wort zu haben. #Gleichberechtigung
Bundesjustizminister Dr. verurteilt Morddrohungen gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates:
"Kinder sollen in gesicherten Verhältnissen aufwachsen. Deshalb soll bei lesbischen Paaren künftig neben der Geburtsmutter eine weitere Frau Mutter sein können, ohne dass hierzu ein aufwendiges Adoptionsverfahren geführt werden muss", BM Lambrecht bei KNA. t1p.de/fe6f
"Besonders wichtig ist mir die #Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen. Es war richtig, die #Corona-Politik zurück ins Parlament zu bringen. Der Sachverständigenrat findet deutliche Worte zu den viel zu weiten Verordnungsermächtigungen zugunsten der Exekutive." BM
Heute vor 50 Jahren starb #FritzBauer, Chefankläger des #Auschwitzprozesses. "Viel zu spät hat er die Anerkennung erfahren, die ihm gebührte. Hätte es mehr Juristen wie ihn gegeben, die deutsche Geschichte wäre wohl glücklicher verlaufen." - BM
Es braucht eine bessere Debattenkultur für unser Land - betont Bundesjustizminister in einem Gastbeitrag . Meinungspluralismus macht eine liberale Demokratie aus. Doch dazu gehört auch: Einen Augenblick zu unterstellen, der andere könnte auch Recht haben.
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Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in den Sozialstaat. Deshalb machen wir die Regeln für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben können, leichter.
Klargestellt wird auch, dass künftige Staatsbürger unsere Werte & Rechtsordnung akzeptieren. BM :
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Sie ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie: die Pressefreiheit.
#WorldPressFreedomDay
Es ist wichtig, dass die 🇺🇦 den Krieg gewinnt - nicht nur für die #Ukraine, sondern für den Frieden in ganz Europa. Das macht Bundesjustizminister bei seinem Treffen mit in Kiew deutlich.
Gleichheit in aller Verschiedenheit, wie groß sie auch sei; Gleichheit der Freiräume und Entfaltungs-Chancen für wirklich alle – darum geht es nicht nur am heutigen #Diversity-Tag, sondern auch an allen anderen Tagen. #FlaggeFürVielfalt #DDT22
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„Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt“, sagt Bundesjustizminister . Denn man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
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„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Zähne hat.“ Das betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann in der @BILDamSONNTAG zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Zwar geben die Strafrahmen heute schon viel her - aber:
bild.de/politik/inland
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"Wir werden die #Vorratsdatenspeicherung, die bei uns im Gesetz steht, in ihrer heutigen Form beenden, weil wir in ihr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte sehen." Bundesjustizminister in seiner Keynote des #GermanSymposium
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"Unverhältnismäßig + mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar" Statement von zur Causa Deniz #Yücel. #FreeDeniz
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"Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten."
Sei, wer Du bist! Liebe, wen Du willst!
Begreifen wir den Kampf gegen Homo-, Bi-, Inter- & Transphobie als unsere gemeinsame Aufgabe - nicht nur am #IDAHOBIT. "Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist zentral für unser Grundgesetz" - BM .
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"Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation. Sie wollen sich sachlich informieren und suchen Rat zu Methoden, zu Risiken und zu möglichen Komplikationen." BM zu Streichung von § #219a
"Wenn sich Frauen in einer schwierigen Lebenssituation sachliche Informationen aus dem Internet besorgen, so ist die Lebenswirklichkeit heute, dann werden wir sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten nicht weiter unter Strafe stellen. Der Paragraf #219a wird fallen."
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"Sie müssen in 🇩🇪 für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben & dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat."
Heute vor 91 Jahren wurde Anne Frank geboren. Jedes Jahr findet am 12. Juni der Anne-Frank-Tag gegen Antisemitismus und Rassismus in Kooperation mit Schulen in ganz Deutschland statt. #annefranktag
"Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagt Bundesjustizminister über das gesetzliche Modell einer sogenannten #Verantwortungsgemeinschaft.
Sachliche Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche soll nicht länger strafbar sein. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des § #219a Strafgesetzbuch beschlossen.
Klar ist: Grundrechtseingriffe sind die Ausnahme, Freiheit die Regel - so BM . Wenn die Pandemie vorbei ist, verlieren Schutzmaßnahmen ihre Berechtigung. Das IfSG sieht vor, dass die Bundesregierung bundesweite #Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung beenden kann.
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Wenn Fachleute das Ende der Pandemie feststellen, bedeutet das, dass #Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Auch wenn Corona noch nicht verschwunden ist; besondere Zwangsmaßnahmen zur Pandemieabwehr sind dann nicht mehr gerechtfertigt. Minister @MarcoBuschmann:
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Die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, deswegen muss es flexiblere Rechtskonstrukte geben. Bundesjustizminister über das Thema #Verantwortungsgemeinschaft im Interview mit :
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"Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern", sagt BM Christine Lambrecht. #COVID19de #Coronavirus bmjv.de/SharedDocs/Pre
Wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilte Personen können einen Antrag auf Entschädigung stellen. Heute hat das Bundeskabinett die vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen, die eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere 5 Jahre vorsieht. #Paragraf175
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Eine Frage, die viele hier in dieser Woche beschäftigt hat:
❓Wird Deutschland mit Waffenlieferungen an die #Ukraine zur Kriegspartei?
Dazu können wir klar sagen:
‼️ Nein, das ist völkerrechtlich klar. Die Lieferung von Waffen ändert daran nichts.
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Das sogenannte Containern muss nicht mehr grundsätzlich verfolgt werden - wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. Dafür werben die Bundesminister und in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister der Länder. bmj.de/SharedDocs/Pre
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Bundesjustizminister
hat mit über das erste Vorhaben seiner Amtszeit gesprochen: die Abschaffung von Paragraf #219a
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Heute vor 80 Jahren planten 15 Vertreter der NS-Diktatur in einer Villa am Großen Wannsee den systematischen Völkermord aller jüdischen Menschen Europas.
#WeRemember #Wannseekonferenz #Shoah
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Immer wieder wird die Existenz unserer Grundrechte von Usern gerade hier auf Twitter in Frage gestellt. Das macht uns oft nachdenklich und noch öfter wütend. Denn wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat - und möchten ihn keine Sekunde missen. #UnserRechtsstaat schützt alle.
Was tun gegen Hate Speech? "Nicht impulsiv reagieren" - lautet einer der Tipps von Journalist . #SaferInternetDay #SID2021
Immer im Dienst als Vita Assistenzhund, auch im BMJV. Heute zum #welthundetag sagen wir DANKE Jack, unserem Kollegen auf vier Pfoten 🤗
Zum 1. März werden weitere #Corona-Maßnahmen vorzeitig beendet: Für Beschäftigte & Bewohner in Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen wird die Masken- & Testpflicht aufgehoben. "Ich bin froh, dass damit der Lebensalltag wieder nahezu frei von Einschränkungen ist" - .
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Wenn ein Teil der Gesellschaft seine Ziele so verabsolutiert und nichts sonst Bedeutung hat, verführt dies zu autoritärem Denken. „Solche Leute legen die Axt an die Wurzel unserer liberalen Gesellschaft“, so BM im Interview zu Aktionen der Klimaaktivisten.
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Die deutsche Position ist klar: "Eine #Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren." Das macht Minister beim Europäischen Rat für Justiz und Inneres in Brüssel deutlich. Es ist klar, dass Verbrechen bekämpft werden müssen - aber ohne anlasslose Überwachung.
"Hate Speech ist kein Internetding. Es ist ein gesellschaftliches Problem", erinnert Journalistin am #SaferInternetDay. #SID2021
Am 19. und 20. August 1965 wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess verkündet. Nur durch das unermüdliche Engagement des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer war das Verfahren zustande gekommen. #FritzBauer #OnThisDay
"Ich freue mich, das Amt als Bundesjustizminister übergeben zu dürfen. Er übernimmt ein erstklassiges Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit tatkräftigem Engagement und hoher fachlicher wie menschlicher Kompetenz." Bundesministerin Christine Lambrecht
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"Der Gedanke, dass Kleriker, die schwere Schuld auf sich geladen haben, noch heute mit Kindern zu tun haben könnten, ist unerträglich," sagte BM . #Missbrauch #PapstFranziskus
🕯️Heute vor 3 Jahren wurden bei dem rassistischen Anschlag in #Hanau 9 Menschen getötet. Es bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und die Frage: Warum war der Staat nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen? Es ist unsere Pflicht, aus diesem Versagen zu lernen - .
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„Nieder mit der Todesstrafe!“ - BM beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: „Wir stehen auf der Seite des Lebens.“ Die Zahl der Todesurteile stieg letztes Jahr erneut. Als Bundesregierung begreifen wir es als Auftrag, weltweit für die Abschaffung zu werben.
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"Das heutige #Namensrecht ist ein irrationales Durcheinander. Ehepartner können keinen gemeinsamen Doppelnamen annehmen, die gemeinsamen Kinder können das auch nicht. Wir müssen den Menschen mehr Gestaltungsfreiheit beim Familiennamen überlassen."
Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat. Aber auch ein guter Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer Rettungswege blockiert, macht sich u.U. der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Das kann auch eine Freiheitsstrafe zur Folge haben. BM im Statement:
Aus Respekt vor allen helfenden Menschen und zum Dank für ihr so wichtiges Engagement während der Corona-Pandemie haben die Mitglieder des Bundestags heute die Sitzung mit langem, stehendem Applaus begonnen. #Bundestag #COVID2019
Geboren am 16. Juli 1903 kämpfte Fritz Bauer unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Gräueltaten.
Als Generalstaatsanwalt in Frankfurt brachte er die Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz vor Gericht.
Heute wäre Fritz Bauer 120 Jahre alt geworden.
"Unsere Gedanken sind heute bei den Familien der Opfer, den Verletzten und den mutigen Ersthelferinnen und -helfern. Für sie sind auch 5 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Schmerz und die Trauer weiterhin präsent."
Bundesjustizminister #Breitscheidplatz
Hunderte trans* und gender-diverse Menschen werden jährlich weltweit getötet. Am heutigen Transgender Day of Remembrance wird der Opfer gedacht. #TDoR2018 #Transgender #Gedenken
Der nun erlassene Haftbefehl wegen #Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", so Bundesjustizminister gegenüber . Klar ist:
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Die #Ehefüralle feiert ihren 1. Geburtstag. Tausende homosexuelle Paare haben seitdem geheiratet oder ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. Wir wünschen ihnen:
Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz war mal das längste Wort Deutschlands und wäre wohl ein guter Grund für #280Zeichen gewesen.
PS: Unsere Gesetzesredaktion hilft seitdem, Gesetze kürzer und verständlicher zu formulieren:
bmjv.de/DE/Themen/Rech
"Ärztinnen und Ärzte sollen auch öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können - ohne dabei ein strafrechtliches Risiko einzugehen."
Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § #219a StGB erklärt Bundesjustizminister :
