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Balthasar Glättli🌻 🕊
@bglaettli
Präsident , Nationalrat ZH. twittert selbst und Team Glättli (^tg). Lock=Paywall. @bglaettli@mastodon.social .bsky.social

Balthasar Glättli🌻 🕊’s posts

Reaktion: Die Bewältigung der #Corona-Pandemie ist ein Marathon. Jetzt ist die Ziellinie dank den Impfungen in Sichtweite. Da dürfen wir die Geduld nicht verlieren! Die neuen Öffnungsschritte des Bundesrates, besonders in Innenbereichen, sind unverantwortlich.
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#Corona-Massnahmen werden nicht wirksamer, wenn der Bundesrat sie zum zweiten Mal in die Konsultation schickt, statt sie zu beschliessen: z.B. Home-Office-Pflicht. Es braucht jetzt endlich Massnahmen, um diese Welle zu brechen. Das Gesundheitswesen ist bereits am Anschlag.
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Lieber Wenn Köppel sagt, er fehle nur bei unwichtigen Sachen - und dann seine eigenen Vorstösse verpasst: dann ist das ja für sich genommen noch KEIN Widerspruch!!! 🤣🤣
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Ober-Schwänzer Roger Köppel meint er fehle "wenn sich das Parlament mit sich selber beschäftige" Aber: Roger fehlte sogar als es um seine eigenen Vorstösse ging und er diese hätte im Parlament vertreten müssen. Frage: Schwänzt es sich im Ständerat besser?
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1/ Für mich unverständlich. Erst haben die meisten Kantone mit neuen #Corona-Massnahmen zugewartet und den Bund dringend aufgefordert, einheitliche Massnahmen zu beschliessen. Kaum hat der Bund (endlich!) Vorschläge gemacht, treten die Kantone auf die Bremse.
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Nun sieht man, wozu das führt, wenn Bundesrat Maurer Trump spielt... Braucht es wirklich einen echten Sturm aufs Bundeshaus bis er merkt, dass ein Bundesrat nicht Öl ins Feuer giessen sollte in einer solchen Situation?
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Unbewilligte Corona-Demo in Bern: Teilnehmer schiessen mit Feuerwerk auf Bundeshaus, Polizei setzt Wasserwerfer ein. 20min.ch/story/corona-d
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Die #Corona-Massnahmen, die der Bundesrat am Freitag (viel zu spät) beschliesst, müssen sitzen. Nur wenn wir Delta aufhalten, haben wir eine Chance, Omikron auszubremsen. Beides ist nicht absehbar. Der Bundesrat muss handeln - auch wenn die Kantone weiter zögern. 1/2
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Die aktuellen Ereignisse rund um die #CreditSuisse zeigen: das Parlament hatte es verpasst, eine TooBigToFail Gesetzgebung zu machen, die im Krisenfall funktioniert hätte. hatten immer Trennbanksystem gefordert. Abgelehnt hatte dies 2014 der Ständerat, darunter KKS 1/
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2/3 Der Bundesrat setzt die früheren Erfolge aufs Spiel. Bereits nach den ersten Oeffnungen sind die Zahlen, die mit dem verspäteten Januar-Shutdown sanken, wieder angestiegen. Weitere Öffnungsschritte müssen an Fortschritte der Impfkampagne geknüpft werden.
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Bürgerliche verzögern erneut eine Abstimmung bis nach den Wahlen. Sie trauen sich erst nach den Wahlen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und Nein zu stimmen zum Ausbau der Kita-Finanzierung, Nein zum Ausbau der Ukraine-Hilfe, Nein zum Aufspüren von Oligarchengeldern und…
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Den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung verurteile ich aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser barbarischen Gewalt.
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#Corona-Nichtentscheide des Bundesrates: Fallzahlen & Spital-Belastung steigen in der ganzen CH stark an. Der Bundesrat hätte Massnahmen in die Wege leiten müssen, um diese Entwicklung zu brechen. Krise wird nicht verhindert, wenn BR die Verantwortung an die Kantone abschiebt.
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2/ Trotz Corona-Welle: Der Bundesrat will weiter abwarten & beobachten. Eine Hochrisiko-Strategie, die auf dem Weg in die endemische Phase viele Opfer in Kauf nimmt (Todesfälle, Erkrankungen, #LongCovid, Überlastung von Personal & Infrastruktur).
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Zur Hamas-Verbots-Debatte: Die Schweiz muss sicherstellen, dass die #Hamas nicht aus unserem Land finanziell unterstützt wird oder das Schweizer Finanzsystem nutzt. Das gleiche muss auch für die Hisbollah gelten. 1/
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Uber so: "Unser Geschäftsmodell beruht darauf, dass die Arbeitenden zwar von uns abhängig sind, die Werkzeuge (Autos) und die Sozialversicherungskosten aber von den Arbeitenden selbst finanziert werden. Wenn wir nicht so Gewinn machen können, dann gehen wir." Ich so: "Good bye!"
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Uber-Chef Schweiz Steve Salom droht mit Rückzug aus der Schweiz. Uber werde niemals Fahrer anstellen, sagt er gegenüber der @NZZaS
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Die rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für eine bedingungslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die Sicherstellung der überlebenswichtigen Grundversorgung (Nahrung, Strom, Wasser, medizinische Versorgung) im Gazastreifen einzusetzen. 1/2
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Die #2G-Regel von @alain_berset ⁦hat die Durchseuchung der Bevölkerung zum Ziel. Das ist verantwortungslos. Kleinkinder landen wegen #Omikron immer häufiger im Spital. @BAG_OFSP_UFSP⁩ trägt mit #2G zur Überlastung der Spitäler bei. 20min.ch/story/kleinkin
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Die rechtsextreme Frauengruppe Némésis im Bundeshaus. mit SVP-Präsident Marco Chiesa und Nationalrat Addor. Mehr zu den Aktivistinnen von Némésis, die enge Verbindungen mit der Jungen Tat pflegen: blick.ch/ausland/jung-h
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Von inhaltlichen Auseinandersetzungen lebt die Demokratie. Auch von harten. Aber Hetze und Gewaltaufrufe dagegen haben nichts zu suchen in der politischen Debatte. Gar nichts.
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Seit Wochen hetzt die SVP gegen @s_sommaruga. Heute haben sie eine Grenze überschritten. Schweigen geht nicht mehr. @cedricwermuth @spschweiz
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29. Juni: 104 Menschen ertrinken im Mittelmeer † 01. Juli: 63 Menschen ertrinken ebd. † 02. Juli: 114 Menschen ertrinken ebd. † 03. Juli: CDU/CSU feiern ihren #Asylkompromiss, also den Bau von neuen Lagern & den "Schutz der Außengrenzen" Sad. So sad.
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Wir unterstützen die Kursänderung des Bundesrates. Endlich hat er den Ernst der Lage erkannt. In dieser Krise müssen alle politischen Kräfte zusammenstehen: Für den Schutz der Gesundheit und die umfassende Unterstützung der Wirtschaft. WARUM aber erst ab 18. Januar?
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Bundesrat liefert gestern peinlichste Pressekonferenz seit Jahren. Völlig unvorbereitet auf Entwicklungen der #Ukraine-Krise. Und das Schweizer Regierungsparteien Fernsehen SRF? Lässt in der #srfarena Vertreter:innen der Regierungsparteien untereinander zum Thema diskutieren. 1/
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Dem BAG wurden 449 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von 72 Stunden gemeldet. Gleichzeitig wurden 4 neue Todesfälle und 7 Spitaleinweisungen registriert. Am letzten Montag wurden 239 Neuinfektionen, aber gleich viele Hospitalisationen und Todesfälle gemeldet. Tendenz ↗️ 😟
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2/ Kritikpunkt: Zum Schutz besonders Vulnerabler hätte die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen oder zumindest in Läden des täglichen Bedarfs beibehalten werden müssen, denn allgemeine Maskenpflicht schützt Vulnerable dort deutlich besser als nur Selbstschutz mit FFP2 Maske.
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Gestern Arena Spezial: «Die Konsequenzen des CS-Fiasko darf nicht erneut die Lobby der Finanzbranche diktieren. Jedes Mal, wenn wir regulatorische Massnahmen gefordert hatten, hat diese gesagt, sie habe es selber im Griff. Sie hat es aber NICHT im Griff.»
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Meine Reaktion zur Forderung nach weitergehenden Öffnungsschritten:  «Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen. Wir müssen unbedingt einen Jojo-Effekt vermeiden. #Corona 1/n
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Der #Nationalrat stimmte mit 95 zu 93 Stimmen für ein "Verbot von kantonalen Mindestlöhnen". 😠 Das stärkt nicht die Sozialpartnerschaft. Sondern bringt die Löhne noch mehr unter Druck in Kantonen, in denen die MEHRHEIT der Stimmberechtigten kantonale Mindestlöhne wollte.
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Der erste sichere GRÜNE Ständeratssitz an diesem Wahlsonntag ist Tatsache. Mathias Zopfi schafft den ersten Sitz der GRÜNEN Glarus in Bern!! Die Freude beim Wahlkampfteam im Bundeshaus ist riesig. Herzliche Gratulation! #WahlCH19 #GrünGewinnt💚
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Glarus hat gewählt: Das Stimmvolk schickt Martin Landolt für weitere vier Jahre in den Nationalrat. Mathias Zopfi von den Grünen schafft den Einzug in den Ständerat. Thomas Hefti, FDP wird wiedergewählt. #WahlCH19
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