@andrisilbi_ sagt "Personenfreizügigkeit und Vertragspaket Bilaterale 1 gefährden" - wo bitteschön soll das FakeNews sein? Bei einer erfolglosen Verhandlung verlangt die Initiative die Kündigung, die Verträge sind also durchaus gefährdet.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt verbreitet Fake News zur Begrenzungsinitiative! Die Initiative will, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt wird. Dazu hat der Bundesrat bei einem Ja ein ganzes Jahr Zeit.pic.twitter.com/VVMzxQWlLB
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Niemals würde die EU die Bilateralen gefährden und ersatzlos verfallen lassen. Und jeder, der sich nur im geringsten mit Europa auskennt, weiss das. Und das sage nicht nur ich, sondern auch Gegner der Initiative...
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Warum so viel Fake News von Politikern?Dieses Wort "Kündigungsinitiative" ist ein Missbrauch dieser Initiative. Habe das noch nie erlebt,dass man eine Initiative nach eigenem Gutdünken einfach umnennen kann. Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Ist das noch unsere Schweiz?
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Die BGI zielt letztendlich auf die Kündigung der PFZ und somit auf die Bilateralen 1. Jeder weiss, dass die EU nicht über ihren Grundpfeiler verhandeln wird. Spätestens seit der MEI ist dies kein Geheimnis mehr. Und das weiss die SVP und AUNS.
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Gut, dass es auch noch FDPler gibt, die den Europhilen nicht auf den Leim gehen. Leute in der Tradition eines Otto Fischer. Sie sind leider sehr dünn gesät und Andri Silberschmidt gehört nicht dazu. Im Gegenteil.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Er arbeitet an seiner NR-Karriere, und das geht am sichersten als Wasserträger der Lobbyorganisation
@economiesuisse. Und mit salonlinken Positionen (siehe GLP-Strategie) schleimt man sich gleichzeitig bei den Kids von@operationlibero ein.Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Offiziell ist Hr. Silberschmied nicht bei den
#NEBS, seine Positionen aber zu 100%. Ausserdem ist ihm die Schweiz, Jugendliche, Ü50 etz. egal. Er arbeitet dem Ausland in die Hände. -
Zugeben der Mitgliedschaft bei der NEBS, senkt die Wahlchancen von bürgerlichen Politiker massiv.
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Steht doch in der Initiative: „Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.“ ... wurde dieser Teil zurückgezogen??
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Falls die Kündigung unmöglich wäre, würde weder der BR noch die EU verhandeln und die PFZ bleibt auf ewig. -> vergleichbar mit dem No-Deal Brexit.
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