Daumenregeln für die Gesetzgebung (nach Paul Richli). Z.B. Nr. 23: Eigenverantwortung und Hilfe wo nötig. #Word
Pinned
Beat Flach
@beatflach
Nationalrat (GLP), Jurist (MLaw) beim SIA, Raumplaner, Bauzeichner, gelernter Rheinmatrose, stolzer Vater und glücklicher Ehemann! :-) #DareMightyThingsTranslate bio
Beat Flach’s posts
Es ist massiv verstörend, wenn die Stimmbevölkerung, die Kantone, und das Parlament tatenlos zusehen müssen, wie unser #Bundesrat die Verhandlungen mit der #EU ohne "Plan B" an die Wand fährt; wo wir sonst sogar zu Kuhörnern an die Urne gerufen werden! #Insta
Mit 97:90 Stimmen verlangt der Nationalrat, dass der Bundesrat per 22.3. alles öffnet. Egal wie die epidemiologischen Lage tatsächlich ist. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.
Replying to
Diese Soldaten sind bereit für die Schweiz zu kämpfen und haben - wie Du - auf die Verfassung den Eid geleistet, in der die Glaubensfreiheit verankert ist! Du achtest weder die Werte unserer Verfassung noch den Einsatz der Armee der Schweiz!
Mit 111 zu 86 Stimmen hebelt der Nationalrat den „Habeas-Corpus-Rechtsgrundsatz“ aus. Haft (auch Hausarrest ist eine Haftform) kann in der Schweiz neu - ohne Verurteilung, auf verdacht hin - durch Polizeibehörden verfügt werden. Das ist für einen liberalen Staat sehr bedenklich.
Die #FDP hat heut die Vorlage für einen #Vaterschaftsurlaub auch mit der Begründung abgelehnt, es brauche eine Elternzeit. Aber im Parlament haben sie dies einstimmig abgelehnt... Ihr macht es einem nicht leicht, euch zu verstehen.
Die #SVP macht Wahlkampf mit Corona und die #FDP hilft fleissig mit. Nun will sie sogar der Wissenschaft einen Maulkorb verpassen. Das ist #Trumpismus pur und steht im Gegensatz zu allen eidgenössischen Tugenden! #FreieWissenschaft
Gebt verdammt nochmal auch den Millionen Menschen in diesem Land eine Stimme, die sich auch über die Massnahmen gegen das Virus nerven, aber Solidarität höher gewichten, als ihr eignes "unverbiegbares" Ego!
Jetzt haben wir den Tiefpunkt der Solidarität und Höhepunkt der Egomanie erreicht: Während Bilder von überfluteten Orten und zerbomten Schulhäusern omnipräsent sind, lehnen #SVP #FDP #Mitte Aufstockung der humanitären Hilfe für #Ukraine ab. Ich schäme mich. #StandWithUkraine
Ich bin so enttäuscht von unserem #Aussenminister und dem zögerlichen Nichthandeln unseres Bundesrats dass ich es hier gar nicht in Worte zu fassen mag!
Es stellt sich zunehmen die Frage, was diese Partei eigentlich in der Regierung dieses Landes zu suchen hat…
Quote
SVP unterstützt das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. watson.ch/!340608503?utm
Fast mit Massnahmen gegen Covid das Ziel erreicht... #SVP #FDP und #CVP so in der Gesundheitskommission: Bürgerliche wollen Beizen öffnen – selbst bei dritter Welle
tagesanzeiger.ch/buergerliche-w
GIF
read image description
ALT
Lieber Durch die Hintertür noch mehr Lasten auf die Betroffenen abzuladen geht nicht! Ich weiss aus eigener Erfahrung wie Eltern eines behinderten Kindes ständig gegen die IV-Bürokratie ankämpfen müssen. Selbst bei klaren Ansprüchen!
Replying to
Dass das höchst unmoralisch ist, ist das Eine, es ist vermutlich aber auch widerrechtlich was Du da machst (Art. 24 StGB) und wer Deinem „schlauen“ Rat folgt, wird vermutlich mit Art. 2 Abs. 2 ZGB Bekanntschaft machen, wonach der offenbare Rechtsmissbrauch nicht geschützt wird...
SVP-Glarner wettert gegen betende Soldaten – der Konter von GLP-Flach sitzt watson.ch/!240111161 via
Replying to
Auf einem öffentlichen Platz inmitten einer Stadt ein Redenerpodest aufstellen, Lautsprecher an städtischen Steckdosen anschliessen und die Menschen stundenlang - von der Polizei beschützt - mit der Aussage beschallen, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt... Genau mein Humor 🤣
SVP-Nationalrat Glarner zeigt erneut, dass er weder von Respekt, noch von Anstand noch von den Regeln des Parlaments etwas hält und hintertreibt absichtlich das Schutzkonzept des Bundeshauses.
Sehr enttäuschend: Auch die Kommission des Ständerats macht einen Kniefall vor der Waffenlobby. Ich werde mich weiter gegen Waffenexporte in Krisengebiete wehren. #kopfschuettel parlament.ch/press-releases
Die 3% #Covidioten erhalten eine derart übergrosse Platform in den Medien, die den 97% der Menschen, die sich an den gemeinsamen Plan gegen die Pandemie gehalten haben und alle auch ihre Sorgen und Nöte haben, geradezu ins Gesicht spuckt.
Schön, wieder mal Leute zu sehen, die sich freuen und etwas grosses zu feiern haben. #Mars2020 Congratulations #CountdownToMars 👏#DareMightyThings 💪👏
Lieber Falls es Dir unser NDB nicht sagt: Die Truppen, die die Massaker in Irpin, Bucha & Gostomel angerichtet haben, sind noch unterwegs und werden weitere Gräuel verüben. Ich erwarte vom #Bundesrat klare Worte & Taten gegen den Aggressor #Putin! #StandWithUkraine
In 10 Jahren schreiben wir das Jahr 2030! Dann wird dieser Cartoon ca. 100 Jahre alt sein. Wir sollten alles daran setzen, dass er dann nicht mehr so aktuell ist, wie heute. #peace #sustainability #noWar
Ich teile die Idee, die Armee abzuschaffen oder den Dienst zu verweigern nicht! Ganz sicher nicht! Aber das Vorgehen mit dieser Polizeiaktion gegen Klimaaktivisten zeigt, wohin wir mit #PMT steuern. Das #FEDPOL ist jetzt schon #ausserRandundBand! #PMTnein
... Und wenn ich im Parlament vor KI-Robots & -Drohnen usw. als selbständig agierende und kämpfende Waffensysteme warne, dann lachen die Kollegen "Sicherheitspolitiker" von der Mitte bis ganz Rechts und meinen, ich übertreibe oder mache sChalb... 🙄
Die #FDP versprach mal, sie würde in der Klimapolitik für einen globalen Ansatz und lokale Massnahmen einstehen. Am Tag der Wahrheit im Parlament ist das alles Schnee von gestern; geschmolzene Versprechen, Kurzsichtige Klimapolitik für die Lobby, statt für den Planeten.
Die #FDP katapultiert sich definitiv zurück in die 70er-Jahre. Satt Energiewende milliardenteure Technologiegräber, Risiken ohne Ende, teuerster Strom und Klumpenrisiken für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Das ist kein Ausweg, sondern Sackgasse.
Dass die Delegierten von #BioSuisse die Nein-Parole zur #Trinkwasserinitiative beschlossen haben, macht mich sprachlos. Aber auch wütend, denn die Begründung ist ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die mit ihren Steuern die Subventionen berappt und ums Trinkwasser fürchten muss.
Das ist ein echt #mieseMasche und beginnt mich zu verärgern. Die Kampagne erinnert mich an die anonymen #weinendenKinderPlakate. Unwahr und daneben! Drum: #GeldspielgesetzNein
Heut am Nebentisch wieder gehört: „Geimpfte landen ja auch im Spital.“ Leute! Doch, doch, doch! Impfen schützt! Logo, nicht zu 100%. (Auf der IPS in Aarau wurden seit Ende August insgesamt 51 Personen wegen Corona behandelt, davon waren nur 2 vollständig geimpft und Vorerkrankt).
Replying to
Ein anonymes Grüppchen, bestehend aus zwei Herrn Meier, die eine inhaltslose Webseite online stellen und ein paar Massenmails versenden, werden vom als bürgerliches Komitee promotet. Sorry, Leute, was habt ihr geraucht?!
War blitzschnell einkaufen und hab alles gefunden, was die beste aller Ehefrauen in die App geschrieben hat. Sogar den Nüsslisalat im vorbeigehen erspäht, abgegriffen, gescannt und ab ins Wägeli. Dann komm ich heim und sie fragt, wo ist der Nüsslisalat? Da, da ist er doch...🙄🙄
Diese #Rumschimpferei ist sowas von hohl, dass bald der hinterletzte SVP-Wähler merken wird: Die #SVP macht in der #COVID-Krise bis heute nur eins: #Radau; ohne Plan.
PS Wer sagt dem SVP-Präsi und dem Fraktionschef, dass die zwei SVP-Bundesräte die Bundesratsentscheide mittragen?
Quote
SVP-Präsident Marco Chiesa: «Berset sollte sich bei Kantonen entschuldigen»
blick.ch/-id16320845.ht
Man wähnt sich im Mittelalter: Giftige Bleimunition, herzlose Baujagd und rücksichtslose Tropähenjagd auf bedrohte Arten bleiben weiterhin erlaubt. Und dies zwei Tage nach dem alarmierenden #Weltbiodiversitätsbericht. Dieses #Abschussgesetz ist ein fataler Rückschritt!
Replying to
Aber gestern Abend wollte er per Ordnungsantrag die Sitzung abbrechen, weil er Schiss vor seinen Krawall- und Anarchi-Trychler Kollegen hatte.
Bravo! Jungparteien und Organisationen um ergreifen das Referendum gegen das neue Terror-Gesetz
1. Bereits Kinder ab 12 Jahren sind betroffen
2. Es verstösst gegen die EMRK
3. Es bricht mit wichtigen rechtsstaatlichen Prinzipien! 👉 unterschreiben: terror-nein.ch
Behinderte kämpfen für ihre Schauspiel-Lehre
Mein Sohn gibt Vollgas! (Das macht mich scho es bitzeli stolz:-) 20min.ch/schweiz/zueric
Die Rechtskommission des Nationalrats hat an ihrer heutigen Sitzung den Vorentwurf zur #EheFürAlle beraten und mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Es geht vorwärts.
Replying to
Jetzt habt Ihr aber komplett den Verstand (und jeglichen politischen u. demokratischen Anstand) verloren oder? Gehts noch?
In den letzten 30 Jahren ist die Insektenmasse in der Schweiz um mehr als 75% geschrumpft und
in den vergangenen 200 Jahren wurden fast 90% der Moore in der Schweiz zerstört. Jetzt Appell unterschreiben appell-biodiversitaet.ch
#fail Morgen wird das #ParlamentCH ein Polizeigesetz verabschieden, dass den Strafverfolgungsbehörden das Recht gibt in die Zukunft zu schauen und auf Verdacht hin Strafen zu verhängen Obwohl über 50 universitäre Rechtsexperten/innen vehement davor warnen! parlament.ch/centers/eparl/
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats wirft Rechtsstaat und Grundrechte über Bord und will Haft für eine nichtbegangene Tat einführen! parlament.ch/press-releases Das Einsperren von Menschen aus angeblich präventiven Gründen lehne ich als Liberaler klar ab.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral: Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats verschliesst Augen und Ohren vor dem Blutvergiessen in Jemen und anderen Konfliktgebieten. Ich mache dabei nicht mit.
Der Nationalrat beseitigt die noch verbliebenen Differenzen bei der #Ehefueralle und macht den Weg frei für die Schlussabstimmung im Parlament am 18. Dezember 2020 😀💕👍💪
Mit 97:96 stimmt der Nationalrat meiner Minderheit in der #Kreislaufwirtschaft zu, die den Verpackungsplastik im Kompost und dem Verbrennen von nichtverkauften Lebensmitteln einhalt gebieten will.
Es hat etwas weh getan, als Kommissionssprecher gegen den eigenen Antrag argumentieren zu müssen. Zum Glück hat die Mehrheit des Nationalrats aber für die „Minderheit Flach“ gestimmt, statt auf den Kommissionssprecher Flach zu hören. Die #Ehefüralle kommt! #Parlament #EsistZeit
Der #Klimawandel ist längst spürbar. Die Wissenschaft, ist nur noch hinsichlich der Geschwindigkeit unsicher; und welche Ereignisse wann eintreten. Jetstream, Golfstrom, Super-El Niño? Hitze-, Kälte-, Niederschlags- Brandrekorde; Es lodert! Warten ist keine Option.
Knatsch um Listenverbindung: «Jede Stimme für die FDP ist auch eine für die Glarner-SVP» watson.ch/!128695081 via
Dass sich die #FDP mit den absoluten #Antimodernisten zusammentut und behauptet, das stärke bürgerliche Politik, sollte auch mal diskutiert werden.
Ich verurteile die Gewalt, mit der Spaniens Regierung gegen das #CatalanReferendum vor geht. Demokratie braucht Dialog, nicht Gummischrot 😢
Die alten Krieger glauben, man müsse den Zivildienst möglich schlecht machen, um die Armee zu stärken. Es ist unglaublich! #Zivildienst
Eine Ungeheuerlichkeit und Zeichen dafür, dass ich bei sicherheitspolitischen Fragen von nun an auf die Meinung dieses Clubs verzichten kann. Ich höre ihnen dann wieder zu, wenns um die Beschaffung von neuer Unterwäsche für die Armee geht. tagesanzeiger.ch/27354546
Die ach-so-friedliche Coronaleugner-Truppe auf dem Bundesplatz hat mir beim Verlassen des Bundeshauses „Faschist!“ hinterhergerufen. Die haben echt einen an der Waffel.
GIF
read image description
ALT
Ehe für alle der findet immer mehr UnterstützerInnen. Auch sind dafür! Danke aargauerzeitung.ch/schweiz/ehe-fu
Das desolate Bild, dass der Bundesrat im EU-Dossier abgibt, manifestiert sich heute in einer gemeinsamen Resolution zu #HorizonEurope von scienceindustries, swissuniversities und dem ETH-Rat! Was braucht noch, damit die Bundesratsparteien aus den Winterschlaf erwachen?!
Die #Ehefüralle ist eine Selbstverständlichkeit. Leihmutterschaft ist für alle separat geregelt und hat nichts mit LGBTIQ+/der Ehe für alle zu tun. Dass hier von Salamitaktik spricht und Themen vermischt, dient der sachlichen Debatte wenig srf.ch/news/schweiz/e
Es dauert... Die Rechtskommission des Ständerats will noch klären, ob die #EheFürAlle wirklich ohne Verfassungsänderung „nur“ per Gesetzesänderung möglich ist, wie der Nationalrat beschlossen hat. OK, ich bin sicher, dass die Antwort JA lautet. Und dann machen wir vorwärts, bitte
Ich bin seit 30 J. in der Baubranche tätig; kenne viele aus der Branche und man kennt mich. Während meiner 2 Tage an der #Swissbau wurde ich ständig auf die unsägliche, dem Ansehen des Gewerbes schadende, #NoBillag-Aktion des angesprochen 👎blick.ch/7865232w
Ihr müsst jetzt stark sein. Ich will Euch das nicht vorenthalten: Worüber das Schweizer Parlament am 16. März 2022 auch noch berät…
Der #Aargau hat im November 2019 nur noch Männer im #Regierungsrat und im #Ständerat. Das hätte ich im Juni 2019 nicht gedacht. Die progressiven Kräfte müssen bei den #WahlenAG2020 zulegen, sonst entwicklen wir uns rückwärts.
"Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt oft die Rolle einer Verteidigerin der Menschenrechte ein und pflegt seit langem eine humanitäre Tradition. Dieses Bild steht im Widerspruch zum #PMT." swissinfo.ch/ger/-schweiz-p #PMTnein!
Replying to
Der jahrundertelange Kampf des Westens für Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschen- und Freiheitsrechte und deren Garantien ist genau das, was diese Terroristen an uns hassen und bekämpfen. Und Du machst den Jungen schäbige Vorwürfe, weil sie sich für diese Werte einsetzen?!
Immer mehr Häuser ausserhalb der Bauzone - Ich verlange vom Bundesrat Antwort auf die Frage, weshalb sich sich die Siedlungsfläche - trotz klaren Gesetzesentscheiden des Volkes - immer weiter in die Äcker und Wiesen hineingefrisst.
Es gibt keine Neutralität gegenüber Folter, Mord, Willkürjustiz oder Völkerrechtsbruch!
Ohne #Biodiversitaet geht auch das Wirtschaften nicht mehr auf. Ökonomie braucht Ökologie. Zum Überleben. Wir müssen jetzt handeln, denn schon bald geschehen sonst unumkehrbare Effekte. Wie beim Domino…
Herzliche Gratulation allen 13 (+6) gewählten grünliberalen Grossrätinnen und Grossräten im #Aargau und auch allen Kandidierenden und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Dank Eurem grossen Einsatz erreichte heute sensationelle 9,2% (+4%)! #EsistZeit für #nachhaltigePolitik
Zur erinnerung, was „historisch russisches Gebiet“ bedeutet… Putin wird sich nicht mit zwei kleinen ukrainischen Grenzprovinzen begnügen. Er will Europa destabilisieren, solange er die wirtschftlichen Mittel dazu noch hat.
Junior und ich waren gestern im #Kino Es war t̵r̵o̵t̵z̵ 𝗱𝗮𝗻𝗸 #Covidzertifikat rappelvoll #NoTimeToDie Endlich wieder #Kinoerlebnisse
👉und mit #ImpfenStattSchimpfen kriegen wir alle wieder mehr #Kulturererlebnis #Theater #Kino #Konzert
👉Darum #CovidGesetzJA #Zertifikatbleibt
Umfrage - Preisschock wegen Ukrainekrieg: "Soll der Staat Benzin, Heizöl und Strom verbilligen?" Ich sage NEIN! Und warum die #SVP hier mit der Giesskanne Steuergelder verteilen will geht mir nicht in den Kopf! aargauerzeitung.ch/aargau/kanton- via
Manche Gesellen nutzen ihr politisches Podest nur dazu, um rumzublööcken und Hass und Hetze zu verbreiten. Man sollte ihnen nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken. Blööööken lassen und weitergehen. Inhaltlich haben sie eh nix zu sagen... Hass und Hetze werden nicht siegen.
Die teuerste Reform ist keine Reform! Machen wir endlich einen Schritt aus dem Reformstau heraus. Darum #2xJAzurAHV21 am 25. September! #AHV21 #Abst22
#Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich nicht mit unserer humanitären Tradition und Neutralität vereinbaren. Ich freue mich darum, dass heute ein griffiger Gegenvorschlag zur #Korrekturinitiative zustande gekommen ist!
Abstimmen nicht vergessen!
JA zum #CO2Gesetz
JA zum #COVID19Gesetz
JA zur #Trinkwasserinitiative
NEIN zum #PMT
#Abst21 #Vote
Juhui! #EhefürAlle ist auf dem Weg! Ständerat sagt mit 22:15 Ja💕. (Wie Nationalrat ohne Verfassungsänderung, jedoch Differenzen bei Samenspende und Ehegattenbegriff). Gibt‘s ein Weihnachtsgeschenk🎄? Wir arbeiten dran!💚💚💚
«Da kann ich die Wut rausschreien»: Wie Vincent Flach das Leben mit einem Gen-Defekt meistert und die Politik von Vater Beat beeinflusst 😊😊😊 Via
PS Vincent wird just heut 22 🎂🎉🎈
Weil die unabhängige Eidgenössische Finanzkontrolle bei den #Waffenexporten genau hingeschaut und Verfehlungen aufgedeckt hat, wird sie im Bundesbudget von #SVP, #FDP und #CVP abgestraft... Unglaublich! Jetzt erst recht #Korrekturinitiative unterzeichnen korrektur-initiative.ch/jetzt-mitmache
Pestizide im Trinkwasser - Syngenta klagt erfolgreich gegen die Messung ihres Pestizids in unserem Trinkwasser. Erinnert mich an die Tabaklobby, die jahrelang mit allen Mitteln die Schädlichkeit von Nikotin bestritt... #TrinkwasserinitiativeJA
Hast Du die Vögel heut morgen den Tag begrüssen gehört? Wie lang noch?! Die Artenvielfalt in der Schweiz schwindet nachweislich dramatisch. Trotzdem blockiert die konservative Mehrheit im Parlament jede Reform. Wir brauchen ein überparteiliches Umdenken!
Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung! Man muss nicht alles was man nicht gut findet gleich verbieten! #Freiheit #Burkaverbot
Nur zur Erinnerung: Die Rechtskommission des Nationalrats hatte schon mal eine Mehrheit, für ein #Geldspielgesetz ohne #Netzsperren #GeldspielgesetzNein ist möglich und rasch umsetzbar.
Eine reine Populistenpartei! Wenns hart auf hart kommt, zeigen sie was sie sind: #Verantwortungslos statt sich hinzustellen und die Eidgenössische Unterstützung des Schweizer Gewerbes in der Pandemie abzusichern.
Ein JA zum #CO2Gesetz am 13. Juni 2021 ist auch ein JA zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort #Aargau und JA zum #EnergiekantonAargau und ein JA zur Lebensgrundlage der nächsten Generation. #CO2GesetzJA @CO2GesetzJa @AEE_SUISSE #vote #Abst21
GIF
Das Verbot der Gotteslästerung muss weg, auch wenn der Bundesrat dagegen ist - watson.ch/!930074142?utm via von
Darum bin ich für einen griffigen Gesetzesvorschlag (oder dann halt die #Trinkwasserinitiative); es besteht dringender Handlungsbedarf! #Wahlen19 sind nicht nur #Klimawahl, sondern auch #TrinkwasserschutzWahlen #StaenderatAG19 zweitstimme.ch aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-
Die #SVP beantragt, einen Richter des Schweizerischen Bundesgerichts nicht wieder zu wählen, weil er mit seiner Rechtssprechung nicht auf Parteilinie ist. Sie missachten damit Art. 191c der Bundesverfassung: Richterliche Behörden sind ... unabhängig und nur dem Recht verpflichtet
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich nicht mit unserer humanitären Tradition und Neutralität vereinbaren. Ich freue mich darum, dass heute ein griffiger Gegenvorschlag zur #Korrekturinitiative zustande gekommen ist!
Pestizide im Wasser – Umweltbehörde schreibt Bauern freundlichen Brief tagesanzeiger.ch/umweltbehoerde Die tatsächlichen Werte werden erst nach der Abstimmung zur #Trinkwasserinitiative veröffentlicht. "Wegen der Pandemie konnten die Treffen nicht durchgeführt werden." Echt jetzt?!
Zum Einen sagt SVP-Aeschi, man solle nichts überstürzen mit dem Rahmenabkommen mit der EU und den Brexit abwarten, zum Andern lanciert SVP-Röschti die Kündigungsinitiative der Bilateralen.*
*Die grösste Partei des Landes: Mit sowas von #keinemPlan für die Zukunft der Schweiz.
Das deutliche Volksnein zur #SBI ist auch ein #Weckruf an den Bundesrat, nicht auf Abschottung, sondern auf Zusammenarbeit mit Europa und der Welt zu bauen! Brücken, nicht Mauern haben die Schweiz erfolgreich gemacht! #Abst18 #CHvote #Bilaterale #Rahmenabkommen #Migrationspakt
#STAF Im Kern steckt ein Etikettenschwindel: "Je mehr die AHV durch Zusatzeinnahmen statt durch eine Ausgabensenkung saniert wird, desto grösser ist die Last für die Jungen und Ungeborenen." nzz.ch/schweiz/steuer via
