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Benjamin Stibi
@aufmerken
Jura-Student | wiss. Mitarbeiter | freier Journalist (früher )
Journalistaufmerken.deJoined May 2019

Benjamin Stibi’s posts

War heute für bei Söder-PK in Bayerischer Staatskanzlei. Im Anschluss wurde nur eine einzige Frage einer BR-Kollegin zugelassen. Als ich mich gemeldet habe, wurde PK beendet. Hatte im Vorfeld angekündigt, Söder eine Frage stellen zu wollen. Bin etwas verwundert.
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Daran dass aktuell #BuschmannsTote trendet, merkt man, wie sehr 2 Jahre Lockdown & Panikpolitik der Gesellschaft zugesetzt haben. Statt in der Sache zu diskutieren, wird emotionalisiert & personalisiert. Zumal die Lockerungen von den Ampel-Parteien gemeinsam beschlossen wurden 🤦‍♂️
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Soll ich mich mal in einem Kommentar darüber auslassen, dass für die politische Elite anscheinend andere Corona-Regeln gelten als für die Bevölkerung? (Regierungsflieger, Lauterbach-Quarantäne, Steinmeier) //
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Es scheint vielen nicht bewusst zu sein, aber dass sie bei dem schönen Wetter nun wieder auf Volksfeste & in Biergärten rennen und mit all ihren Freunden grillen können, haben sie kritischem Journalismus, mutigen Klägern & einigen durchsetzungsfähigen FDP-Politikern zu verdanken.
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Zum neuesten Impfpflicht-Kompromiss meint : „Wir erleben blanken Aktionismus aus der Angst heraus, sich als Regierungskoalition zu blamieren. Für die Ampel liegen die Grundrechte in diesen Stunden als Verhandlungsmasse auf dem Tisch.“
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Sagt Lauterbach gerade, in allen anderen Ländern wäre man schon in der endemischen Phase, bloß bei uns nicht? Liegt das wirklich am Virus oder vielleicht an der Politik? #Lanz
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Nicht das Virus oder die Wissenschaft halten uns noch im Pandemie-Wahn, sondern unsere Politiker, die sich krampfhaft an alte Narrative klammern, um den drohenden Gesichts- und Bedeutungsverlust aufzuhalten. Mein Kommentar :
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Im April kündigte das RKI einen eigenen Monatsbericht zur Impfeffektivität an. Doch erschienen ist er bislang nicht, der Grund dafür: Bei einer Meldesoftware wurde ein Problem entdeckt. Über dessen Ausmaß schweigen RKI und BMG. Unsere Recherche :
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Mit denselben Argumenten, die heute zu einer Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht geführt haben, sollte auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen neu evaluiert werden. Noch wurde sie nicht vollständig vollzogen und könnte rechtzeitig außer Kraft gesetzt werden!
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Diese Heuchelei: Den Ungeimpften vorschreiben zu wollen, sich #impfen zu lassen, weil aus wissenschaftlicher Sicht nichts dagegen spräche, aber selbst nen Aufstand machen, wenn man mit #Moderna statt #Biontech geboostert werden soll. Vertraut ihr der Impfung jetzt oder nicht?
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Das Bundesverfassungsgericht weigert sich zu erkennen, dass sich durch Omikron die Gefahrenlage verändert hat und dass die Impfung in ihrer aktuellen Form hauptsächlich zum Selbstschutz taugt. Mein Kommentar zum Impfpflicht-Beschluss für :
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Puh, hab grad den Instagram-Account von #EmiliaFester gesehen: So wütend wie sie gestern im Bundestag war, so freudestrahlend war sie noch, als sie ihre Rede „fleißig geübt“ hat. Und finde es schon sehr makaber, ein lustiges Tanz-TikTok zu so einer wichtigen Abstimmung zu machen.
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Für jeden Artikel über LongCovid-Betroffene würde ich gerne auch ein Einzelporträt lesen, wie die staatlichen Corona-Maßnahmen über zwei Jahre lang Kindheit, Jugend und Studienzeit gestohlen haben. Stichwort False Balancing und so.
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Söder: „Wir brauchen Transparenz in den Zahlen. Wir hatten in den letzten Monaten immer so ein Zahlen-Kuddelmuddel.“ Zur Erinnerung: hatte für aufgedeckt, dass in Bayern mit stark verzerrten Zahlen harte Maßnahmen begründet wurden.
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Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich selbst zu einem großen Hotspot. Die Begründung der Ministerin ist eine Farce, sie übergeht Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Das darf juristisch keinen Bestand haben. Mein Kommentar jetzt auf :
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Lauterbach rudert gerade an allen Fronten zurück: Kein 3-Monats-Abo, Maskenpflicht in Innenräumen nicht zwingend flächendeckend, sogar die „Winterreifen-/Schneeketten“-Floskel ist ihm dem Anschein nach inzwischen peinlich.
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Während Lauterbach am Liebsten jetzt schon die Maskenpflicht für den Herbst festlegen will, besteht Buschmann darauf, die Ergebnisse der Evaluierung des Sachverständigenausschusses abzuwarten. Wem von beiden ist wissenschaftliche Evidenz nun wichtiger?
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Wiederholt hatten Experten bemängelt, dass der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Hauruckverfahren kurz vor knapp beschließt. Scheinbar haben die Abgeordneten nichts dazugelernt: Auch die neue Reform soll in 3 Tagen durchgepeitscht werden.
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Anzahl der schon an 🇩🇪 gelieferten Impfdosen: 201,1 Mio. Davon schon verimpft: 172,6 Mio. Aktuelles Impftempo: ~ 12.000 💉/Tag Insgesamt von Bundesregierung bis 18.03.22 bestellte/vertraglich gesicherte Impfdosen: 677,4 Mio. 🤯 Zu den Kosten später mehr auf .
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Interessantes #zdfmagazin heute: Schuld am Fortgang der Pandemie sind laut die „verwöhnten“ Impfverweigerer, die deutsche Kultur, Biontechs Kapitalismus und die langsame STIKO, aber nicht etwa dass der Impfstoff nicht so effektiv ist wie versprochen 🤦‍♂️
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Replying to and
In Meck-Pomm wurde die Beibehaltung der Maskenpflicht u. a. damit begründet, dass Leute, die gerne weiter Maske tragen würden, sich andernfalls aus dem Öffentl. Raum zurückziehen würden, weil sie sich nicht sicher fühlen, wenn andere sie nicht tragen 🤦‍♂️
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Ganz Meck-Pomm soll laut Drese als Hotspot eingestuft werden. Sie sagte , in allen Regionen sei eine »epidemische Ausbreitung« von Corona zu sehen. Bloß blöd dass das nicht das Kriterium für § 28a Abs. 8 IfSG ist, sondern zusätzlich KH-Überlastung drohen muss.
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Wolfgang Kubicki legt eine Kehrtwende hin und kritisiert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: Die angeführten Ausbruchszahlen in Pflegeheimen nach Inkrafttreten der Impfpflicht würden belegen, dass diese ihren Zweck offensichtlich nicht erfüllt.
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Die bayerischen Einzelhändler sind wütend: Der BayVGH hat ihnen gestern gesagt, dass sie die letzten drei Wochen in Kleidungsgeschäften unnötig #2G kontrolliert haben. Schuld daran war die Kommunikation der Regierung. Mein Kommentar auf :
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Jedes Jahr dürfen 300 deutsche Schüler mit einem Vollstipendium des Bundestags als „Juniorbotschafter“ an einem USA-Austausch teilnehmen. Doch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) schließt eine Personengruppe weiterhin aus: Ungeimpfte. (1/5)
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Hey, ! Können Sie den Entwurf der IfSG-Reform wenigstens ein paar Tage vor seiner Behandlung im Bundestag an die Medien & Sachverständigen verschicken, sodass wir genügend Zeit haben, uns damit zu befassen? Pandemische Lage ist diesmal wirklich keine Ausrede mehr.
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Wiederholt hatten Experten bemängelt, dass der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Hauruckverfahren kurz vor knapp beschließt. Scheinbar haben die Abgeordneten nichts dazugelernt: Auch die neue Reform soll in 3 Tagen durchgepeitscht werden. bundestag.de/dokumente/text
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Dass Bremen nun meint, das Ende der Maskenpflicht mit drei Monaten Vorlauf ankündigen zu können, ist völlig absurd. Zeigt umso mehr, dass man der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verpflichtung, die Notwendigkeit der Maßnahmen regelmäßig zu prüfen, nicht nachkommt.
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„Ich bin jemand, der den Ungeimpften keinen Vorwurf macht“, so Lauterbach. Ungeimpfte sollten „genauso behandelt werden wie Geimpfte. Auch das ist ein Gebot unseres Humanismus.“ AHA.
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Viel wurde auf Twitter über die angebliche Symptomfreiheit von diskutiert. Wie unsere Recherchen ergeben, wird das größere Problem für ihn aber wohl eher sein, dass er sich selbst freigetestet hat, anstatt das Testzentrum aufzusuchen:
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht war vorhersehbar. Karlsruhe bleibt lauterbachesk im pandemischen Panikmodus. Das Timing der Veröffentlichung wirft jedoch Fragen auf. Meine Einordnung auf :
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Der heutige Beschluss lässt aus meiner Sicht erahnen, dass Karlsruhe auch eine allgemeine Impfpflicht halten würde, solange der Gesetzgeber keine formellen Fehler anstellt. Würde auch nicht an Omikron scheitern, da BVerfG Impfwirkung & Corona-Gefahr nach wie vor für relevant hält
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Die Macher* von „Lockdown light“ und „Osterruhe“ präsentieren Ihnen nun Ihr neuestes Werk: „O bis O“! Was folgt wohl als nächstes in der Bestseller-Serie „Corona in Deutschland“?
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Je mehr die Gesundheitsminister meckern, desto besser gefällt mir die Hotspot-Regelung. Heute wurde wieder deutlich, dass die andernfalls bis zum Sommer so weitergemacht hätten wie bisher.
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Wie erwartet ist die Mini-Revolte einiger FDP-Abgeordneter mit Minimalzugeständnissen & neuem Spin im Keim erstickt worden. Zu groß wäre die Blamage für den eigenen Minister gewesen. Man muss sich bloß anschauen, welche Tweets in den letzten Stunden geliket hat.
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Dieselbe Regierung, die eine allgemeine Impfpflicht für notwendig hält, will Mitte März also einen #FreedomDay, stellt ihn aber unter tausend Vorbehalte, die sicherlich alle zum Tragen kommen werden. Spart euch doch einfach, uns falsche Hoffnung zu machen!🤦‍♂️
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Ich habe mit einer Freundin heute „ oder ?“ gespielt: Am Anfang hat sie noch gelacht, aber es fiel ihr zunehmend schwerer, Original und Parodie auseinanderzuhalten, vor allem wenn keine gegenderten Wörter dabei waren 🤭
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Starke Kritik von Prof. Rixen zu Bundesverfassungsgericht/einrichtungsbezogene Impfpflicht: „Der Beschluss räumt mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte.“
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Lauterbach erklärt bei Maischberger, „die FDP“ warte auf das Gutachten des Sachverständigenausschusses. Nach § 5 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist sein Ministerium gesetzlicher Auftraggeber dieser Evaluation.
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Die Bayerische Regierung veröffentlicht ihre neuen Corona-Verordnungen immer erst auf den letzten Drücker. Dadurch werden Klagen erschwert & die Wirtschaft kann nicht vernünftig planen. Kein Problem laut Verfassungsgerichtshof. Mein Kommentar :
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. teilt mir mit: „Ich werde explizit mit ‚Nein‘ stimmen, weil ich möchte, dass dieses Gesetz ausläuft.“ Mehr zu seinen Beweggründen später . Meine Vermutung aber: Es wird noch paar mehr Kollegen aus seiner Fraktion geben, die es ihm gleichtun werden.
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Ich werde keiner Verlängerung des #Infektionsschutzgesetz|es im #Bundestag zustimmen. 🗳✖️ Vulnerable Gruppen müssen selbstverständlich geschützt werden. Das ist zum Beispiel über das Hausrecht möglich. ✅ #IfSG #Eigenverantwortung #Corona #Covid
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Weitere Abgeordnete der , aber auch der anderen Ampel-Fraktionen, die morgen gegen das Covid-19-Schutzgesetz stimmen (sprich die Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz nicht verlängern) wollen, dürfen sich gerne bei mir melden!
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Dass die GMK heute wieder über Nachweispflichten diskutieren musste statt wie geplant den besseren Schutz vulnerabler Gruppen, steht sinnbildlich für unsere Corona-Politik, die lieber den Holzhammer herausholt als gezielt auf Risikogruppen & ihre Bedürfnisse einzugehen.
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Das hat soeben auf meine Anfrage für erklärt, dass vermutlich noch im Laufe dieser Woche die ersten Daten zum Impfstatus von Corona-Intensivpatienten veröffentlicht werden. Aktuell werte man noch die Zahlen gemeinsam mit der aus.
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Die neuen Protokolle zeigen, wie mit einem Long-Covid-„Furchtappell“ jüngere Leute zur Impfung bewegen wollte. Obwohl der Expertenrat von diesem Vorgehen abriet, hielt der Minister sechs Wochen später mit der Autorin Stokowski die bekannte Pressekonferenz ab.
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„Und dass im Kanzleramt von einer anlasslosen, nur irgendwie vielleicht allgemein nützlichen „Oktober bis Ostern“-Maskenpflicht fantasiert wird, zeigt, dass die Versuchung des Einfach-Bestimmen-Könnens groß ist, sogar in Demokratien.“ Susanne Gaschke
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Aus dem neuen Monatsbericht des RKI: derzeit verfügbaren Impfstoffe könnten mehrere Monate nach Impfung asymptomatische Infektion oder milde Verlaufsform „inzwischen nur noch in geringem Maße verhindern“ Mehrere Stunden zuvor das BVerwG: „noch relevante Schutzwirkung“ 🤡
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🆕Erster umfassender #RKI Monatsbericht zum #COVID19-Impfgeschehen in 🇩🇪 jetzt online, mit Informationen u.a. zu 🔵#Impfeffektivität 🔵#Impfquoten 🔵#Impfakzeptanz sowie den aktuellen #STIKO-Impfempfehlungen & Ergebnissen aus Sonderauswertungen. ➡️ rki.de/covid-19-impfb
1. Monatsbericht zum COVID-19-Impfgeschehen, Bild eines Impfausweises, eine Spritze und eines Impfstoffvials.
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Erst ruft man es zu einer Gewissensabstimmung aus und danach kritisiert man diejenigen, die nicht so abgestimmt haben, wie man sich das gern gewünscht hätte 🤦‍♂️
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Ständig heißt es, die Impfquote in Deutschland sei zu niedrig, vor allem bei den Älteren. Doch wie hoch ist sie denn tatsächlich? Mein Versuch, die genaue Impfquote zu ermitteln - jetzt auf :
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Wir beschäftigen uns ausführlich mit dem neuen Monatsbericht zur Impfeffektivität. Wir haben und inzwischen ein gutes Dutzend Fragen dazu geschickt und ich sitze an einem Kommentar, der vermutlich morgen erscheinen wird. ✍🏻
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Ich finde es inzwischen nur noch peinlich, wie sehr sich die SPD bei der Union anbiedert, um die Impfpflicht ums Verrecken durch zu kriegen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat für sein Verwaltungshandeln gleich zwei peinliche Schlappen vor Gericht erlitten. Der Eindruck entsteht, ein fairer Umgang mit der Öffentlichkeit ist ihm eher lästig. Mehr Demut wäre angebracht. Mein Kommentar :
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Wenn man jetzt keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht finden kann, sollte man auch kein Impfpflichtgesetz auf Vorrat beschließen. Denn die Argumente werden die gleichen bleiben - man hofft dann bloß, dass Panikstimmung im Herbst genügend Abgeordnete zum Einknicken bringt.
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Lauterbach gestern bei Lanz: Ohne Maßnahmen wären eine Million Menschen gestorben. Lauterbachs Ministerium noch vor einem Monat zu Kubicki: Wie sich diese Zahl berechnet, wissen wir nicht.
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Anstatt die Bürger zu vermeintlich vernünftigem Handeln zu zwingen, müsste die politische Elite ihre Borniertheit endlich überwinden & mehr Eigenverantwortung zulassen. Bei Amtsinhabern klappt das ja offensichtlich auch. Mein neuer Kommentar:
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Die Anzeige von gegen Lauterbach wurde heute Vormittag, gut 2 Stunden nach Erscheinen unseres Artikels, vom Ordnungsamt an das Gesundheitsamt weitergeleitet, weil dort Zuständigkeit für „etwaige Verstöße gegen Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests“ liegt.
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Die Juristen Johannes Kruse & Christian Langner haben 2.300 verwaltungsgerichtliche Corona-Entscheidungen bis September 2021 ausgewertet und festgestellt, dass die Bezugnahme auf das RKI einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Verfahren hat (NJW 2021, 3707, lesenswert!):
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“Umso problematischer ist das Ausmaß, in dem sich Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf die Einschätzung des RKI stützen.” @WELTspr-Kollege @aufmerken kommentiert die vielen Probleme mit und beim #RKI: welt.de/debatte/kommen // @welt
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Ich halte die Testpflicht für Flüge aus China für einen Rückschritt in der Pandemiepolitik. Die Zeit ist reif, um auf die Immunität der Bevölkerung zu vertrauen – und nicht wieder durch übertriebene Panik alles von vorne zu beginnen.
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Das RKI berechnet in seinem neuen Monatsbericht die Impfeffektivität ggü. sympt. Infektion „aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für eine Verzerrung“ durch verändertes Testverhalten nicht mehr mit den IfSG-Meldedaten, sondern wertet dazu lieber internationale Literatur aus.
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Lauterbach: Zusätzliche Beschränkungen im Sommer nicht geplant, da der Einzelne sich gut und organisierbar schützen könne (draußen sein, Maskentragen, Impfung). Wo ist der Unterschied zum Winter?
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Unter dem neuen Bundesgesundheitsminister Lauterbach haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe fast verdoppelt - auf nunmehr 5,8 Mrd. €. Derweil werden nur wenige tausend Dosen pro Tag verimpft - und der Rest droht zu verfallen.
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Kurzer Reminder, dass von einer etwaigen Impfpflicht oder Beratungspflicht nicht nur Ungeimpfte, sondern auch „nur“ doppelt Geimpfte betroffen wären. Denn ab Oktober gilt man seit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nur noch mit drei Impfungen als „geimpft“.
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Nachdem der Scheitel der Omikron-Wand bald überschritten sein sollte und Apokalypse (mal wieder) ausgeblieben ist: Wann kommen die Lockdown-Macher-Groupies und erklären das mit Präventionsparadox, obwohl die Hauptsündenböcke Ungeimpfte schon davor im faktischen Lockdown waren? 🤡
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Das ist die gesamte (!) Begründung dafür, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das komplette (!) Land zum Hotspot erklärt und die Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht & 2G/3G bis Ende April angeordnet hat. Meine Analyse dazu gleich auf .
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