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Wer fassungslos das Impeachment-Prozedere verfolgt, sei an Untersuchungsausschüsse hierzulande erinnert:
Auch hier verhindert die große Koalition, also SPD und Union, qua Mehrheit Zeugenaussagen. Weil sie können.
Wir hätten z.B. im NSA-UA gern @Snowden gehört. Aber auch andere.
Die Regel ist, dass Zeug*innen, die heikel sind, nicht öffentlich aussagen dürfen und diese Aussagen auch nicht im öffentlichen Abschlussbericht des Ausschusses auftauchen - was da drin steht, bestimmt die Mehrheit. Natürlich ist verboten, solche 'eingestuften' Aussagen in..
die Sondervoten der Opposition zu schreiben. Die Koalition betrachtet sich als Verteidiger der Regierung, nicht als Teil der Untersuchung, das hat mir ein Mitarbeiter mal wörtlich so gesagt. Und bedauerte sich, weil das so viel Arbeit sei.
Und ich bin sehr sicher, dass die Ergebnisse des NSA-UA noch wesentlich drastischer ausgefallen wären, also die konketen politischen Ergebnisse, wenn die Mehrheit all die Aussagen nicht verhindert hätte. Selbst wenn viel an Geheimdienst-Methodik nicht-öffentlich geblieben wäre.
Ist das das gängige Verfahren aller Bundesregierungen?
Weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus.
Aber hätte Snowden das auch überlebt ?
Das war nicht die Sorge der GroKo.
Der erste Satz ist schon Oxymoronisch. Jemand der das Impeachment-verfahren verfolgt hat, ist nicht von den Ergebnissen überrascht. Jeder der von irgendeiner Überschreitung der Republikaner überrascht ist, verfolgt US Politik nicht.
Seit zehn Jahren ist in Berlin ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum #Kentlerskandal fällig. Deshalb braucht es unabhängige Untersuchungskommissionen auf gesetzlicher Basis, wie die Royal Commission im angelsächsischen Raum.https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-zu-kentler-experiment-eingestellt-paedophilen-skandal-in-berlin-weiterhin-ungeklaert/24981076.html …
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