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@AndrejHunko

Aachener Bundestagsabgeordneter , Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). Das Team twittert mit.

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    Apr 23

    TODAY: Europe Rally & Concert! SAT, 23rd April, 2pm CET Place De La Monnaie, with Ögmundur Jónasson, Music: Jack O'Shea

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  2. Apr 8

    Die Schengen-Staaten erweitern ihre Abfrage von Fingerabdrücken auf . Die Neufassung dieses -Systems soll laut BMI 94 Mio. Euro kosten. Nicht alle Staaten haben eine polizeiliche Lichtbilddatei; sie könnten unter Druck gesetzt werden diese einzurichten

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  3. Apr 7

    Heute hat der die geplante mehrheitlich abgelehnt. Ich habe dazu folgende Rede zu Protokoll gegeben "Impfpflicht ist wissensch. nicht begründbar". Bin froh, dass sich die Argumente gegen die Impfpflicht letztlich durchgesetzt haben.

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  4. Apr 1

    Heute startet das Programm der Wahlbeobachtung der zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl in . Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen.

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    Mar 29

    Ohne DIE LINKE im Landtag gibt es keine soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Unser neuer Wahlkampf-Spot bringt auf den Punkt, welchen Unterschied DIE LINKE macht. Jetzt anschauen & weitersagen!

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  6. Mar 24

    Wieder mehr Stille SMS beim BKA, außerdem Geolokalisierung mithilfe von Google Maps durch BPOL. Hier die aktuelle Antwort des BMI zur Nutzung von Telefonen als Ortungswanze (für das Jahr 2021): Handys sind zum Telefonieren da, nicht zur Überwachung!

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  7. Retweeted
    Mar 24

    .: "Die verheerenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine treffen auch Menschen in den Ländern des globalen Südens. Gerade jetzt ist es an der Zeit, statt in sinnlose Aufrüstung in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu investieren"

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  8. Mar 22

    Das ist nach deutschen Gesetzen aber rechtswidrig, ich hoffe die Bundesregierung antwortet hier mit einer deutlichen Sprache!

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  9. Mar 22

    Die US-Regierung fordert den Zugang zu deutschen Fingerabdruck-Datenbanken zum Screening von Reisenden, schreibt mir das BMI:

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  10. Mar 18

    Denn es sind die dort versammelten EU-Mitgliedstaaten, die decken und damit begünstigen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Frontex!

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  11. Mar 18

    Allein aus diesen Begriffen wird deutlich, in welche falsche und inhumane Richtung sich die EU-Asyl- und Migrationspolitik bewegt! Es ist auch fatal, wenn dieser "Schengen-Rat" die Leitlinien für festlegen soll.

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  12. Mar 18

    Die Bundesregierung befürwortet einen neuen "Schengen-Rat", der mit einem "Barometer" den "Migrationsdruck" messen soll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor:

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  13. Retweeted
    Mar 15

    „Die heutige Entscheidung des BVerfG zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen“,

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  14. Mar 10

    (3/3) Auch , -Berichterstatter für eine neue Charta für eine nicht-rassistische Gesellschaft, zeigt sich besorgt über die Sicherheit von Studenten aus Afrika & Asien, die aus der Ukraine fliehen, und fordert den vollen Schutz ihrer Rechte.

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  15. Mar 10

    (2/3) Ich hoffe, dass den Aussagen der polnischen Regierung nicht einfach blind vertraut wird, sondern dass EU und Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeiten, sicherzustellen, dass alle Schutzsuchenden diesen Schutz auch wirklich bekommen – ungeachtet ihrer Nationalität.

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  16. Mar 10

    (1/3) In einer Antwort auf meine Schriftliche Frage erklärt die Bundesregierung, sie nehme Berichte über die Diskriminierung afrikanischer Staatsangehörigen ernst und stehe mit der polnischen Regierung im engen Austausch.

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  17. Retweeted
    Mar 10

    1/2 In der EU leben 450 Millionen (überwiegend) normale Menschen und eine Handvoll Energieaktionäre, Spekulanten & Krisenprofiteure (mit Mundgeruch). Ihre privaten Mineralölkonzerne haben im letzten Jahr Nettogewinne im dreistelligen Milliardenbereich gemacht. Wir hätten da mal…

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  18. Mar 9

    Eine Woche bevor der Bundestag eine allgemeine beschließen will, setzt die gerade beschlossene Impfpflicht aus. Zeit auch in Deutschland von dieser autoritären Illusion Abstand zu nehmen.

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  19. Retweeted
    Mar 6

    En Europa muchas personas pensamos que es hora de redoblar los esfuerzos diplomáticos para acabar cuanto antes con la guerra en Ucrania. La paz es el único camino. Gracias por tu valentía y liderazgo.

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  20. Retweeted
    Feb 28

    Most fascinating thing about the Ukraine war is the sheer number of top strategic thinkers who warned for years that it was coming if we continued down the same path. No-one listened to them and here we are. Small compilation 🧵 of these warnings, from Kissinger to Mearsheimer.

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