Das hat der Richterbund so nicht gesagt... ich saß gestern Abend mit deren Pressesprecher zusammen: Die sprechen nur davon, den Straftatbestand prüfen (!) zu wollen und vor allem die Einlasskontrollen zu verschärfen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schwarzfahren-deutscher-richterbund-will-straftatbestand-pruefen-lassen-a-1186296.html … (im Original von der dpa)
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Na was soll denn prüfen heissen, ausser die Frage aufzuwerfen, ob man das noch braucht?
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Das es ergebnisoffen ist. Hätte man sagen wollen, dass der Paragraph weg kann, hätte man das anders formuliert. Da hängt ja doch ein Sack an Folgeproblemen dran.
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Bevor ein Jurist so deutlich wird, noch dazu Richter, muss es aber schon sehr schlimm stehen. Den leicht genervten Unterton hört man aber schon jetzt.
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Anstelle eines Kommentars:https://twitter.com/heuteshow/status/948164014294650881 …
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Nicht, solange deutsche Innen- und Justizminister konsequent aus dem ideologischen 19. Jahrhundert rekrutiert werden.
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Und weil Regierung und Parlament wie immer akkurat Experten und Betroffene anhören und sich kompetent beraten lassen, … ach, nichts.
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Wir hatten doch schon gehofft, dass es jetzt nur noch 10 Jahre dauert.^^ Schneller ist leider unrealistisch.
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aber sicher kann es das. wetten?
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