Vielleicht können die Kollegen vom @BMI_Bund da weiterhelfen?
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Ob ich von der
@bpol_b wohl noch eine Antwort auf meine Frage bekomme?Show this thread -
Endlich Antwort von der
@bpol_b! https://pastebin.com/ZCVS9TX4 tl;dr: sie weigern sich, "gefährliches Werkzeug" und "mitführen" konkret und abschließend zu definieren. "Einzelfallabhängige Bewertung vor Ort", jaja.Show this thread
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Die Regeln scheinen ziemlich klar (wenn auch absurd) zu sein: in einem verschlossenen Behältnis. Das heißt in irgendetwas drin mit irgendeinem Schloss:https://youtu.be/CFvWrb7iJ_c
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WaffVwV ist nicht einschlägig. Das da ist keine Waffe. Wäre aber schön, wenn die
@bpol_b sich zu einem "wenden wir analog an" durchringen könnte, so wegen der Rechtssicherheit. -
Auf dem Bild sieht es so aus als sei es ein Multitool ohne eine einhändig zu öffnende Klinge. In dem Fall wäre die Frage warum es überhaupt unter WaffG fallen sollte. Dir Argumentation bei Multitools läuft ja über die Formulierung »mit einhändig feststellbarer Klinge« im WaffG.
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Es geht auch nicht um WaffG, sondern um diese Allgemeinverfügung: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/181018_allgemeinverfuegung_bpold-b.html …
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Ich denke das ist hier irrelevant. Das Verbot zum Mitführen ist wohl ausdrücklich. Das schließt das "zugriffsbereite Tragen (führen)" ohnehin ein.
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Naja, die Allgemeinverfügung definiert "Mitführen" wie folgt:pic.twitter.com/hxswL3zbCR
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Wenn der Transport unabdingbar sein sollte, rate ich Dir zu einem (Mini-)Vorhängeschloss (dazu gibt auch keine Vorgaben) am Rucksack. http://www.zvr-online.com/archiv/2014/mai-2014/ag-kiel-transport-eines-einhandmessers-im-rucksack/ …
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Das ist WaffG, und wir reden hier nicht von WaffG. Sonst wäre ja alles ganz einfach.
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deshalb schrieb ich eingangs, das ich es als Null-Toleranz-Verf. verstehe... "Diese Einschränkung(!) ist erforderlich, da es aktuell immer wieder zu strafrechtlich relevanten Ereignissen durch die Begehung von Gewaltdelikten unter Anwendung gefährlicher Werkzeuge gekommen ist."
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Chastity Cage ftw %)
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Du wieder. :)
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Vielleicht reicht ein Geschenkband mit Schleifchen dran. Ist leichter und kleiner als übertriebener Transportbehälter mit Schloss. Aber wie irre ist das denn überhaupt. Willkommen in der illiberalen Gesellschaft :-).
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Weiss auch gerade nicht, was ich weniger liberal finde: das Verbot an sich oder die Weigerung, saubere Spielregeln dafür zu definieren.
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Auf diese Frage finde ich leider auch keine klare Antwort, auch wenn ich seit deinem Reply sporadisch darüber nachdenke.
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Same here! Ich habe das gleiche Tool als Arbeitswerkzeug. (VA-Technik) Die Allgemeinverfügung betrifft meinen Arbeitsweg. Kann mir die
@bpol_b bitte verbindlich mitteilen wie ich das Transportieren soll damit ich arbeitsfähig bleibe? - 1 more reply
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