2/2 die Reinigung der Flächen in Auftrag gegeben. Dieses nennt sich Ersatzvornahme. Bereits im Vorhinein der Versammlung erging der Hinweis, dass eine solche Maßnahme mit entsprechenden Kosten erforderlich werden kann. Dem Versammlungsleiter steht der Rechtsweg offen.
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Replying to @Polizei_H @Dzienus and
Ergänzend unsere Stellungnahme:pic.twitter.com/cnYDozqgtn
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Replying to @hannover @Polizei_H and
Korrektur: Da ist uns ein Formulierungsfehler unterlaufen. Bei der Polizeidirektion Hannover müssen Versammlungen im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover angezeigt werden, genehmigen muss sie diese aber nicht.
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Replying to @hannover @Polizei_H and
Na geht doch. Jetzt nehmt ihr noch die Rechnung zurück und alle sind wieder Freunde.
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Replying to @andreasdotorg @hannover and
Warum sollten sie, in der Stellungnahme wird explizit begründet warum eben eine solche Rechnung ausgestellt wurde. Wenn der Veranstalter sich nicht an die Vorgaben hält, muss er eben mit Konsequenzen rechnen.
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Replying to @Yannick_thiele
Weil politische Demonstrationen nicht an beliebige Auflagen geknüpft werden können. Insbesondere:pic.twitter.com/BGHPLNUO1O
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Replying to @andreasdotorg
1. Entnehme ich der Stellungnahme das es sich hier nicht um eine beliebige Auflage handelt, sonder um solche, welche allgemein für Versammlungen aller Art gestellt werden. 2. Das von Ihnen gesendete Urteil scheint etwas Kontext los, ein Link wäre hier sehr hilfreich
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1. Politische Versammlungen unterliegen besonderem Grundrechtsschutz, das ist keine Kirmes. 2. Aktenzeichen steht dran, google hilft.
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