2/2 die Reinigung der Flächen in Auftrag gegeben. Dieses nennt sich Ersatzvornahme. Bereits im Vorhinein der Versammlung erging der Hinweis, dass eine solche Maßnahme mit entsprechenden Kosten erforderlich werden kann. Dem Versammlungsleiter steht der Rechtsweg offen.
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1. Entnehme ich der Stellungnahme das es sich hier nicht um eine beliebige Auflage handelt, sonder um solche, welche allgemein für Versammlungen aller Art gestellt werden. 2. Das von Ihnen gesendete Urteil scheint etwas Kontext los, ein Link wäre hier sehr hilfreich
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1. Politische Versammlungen unterliegen besonderem Grundrechtsschutz, das ist keine Kirmes. 2. Aktenzeichen steht dran, google hilft.
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