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Da ist die BILD etwas vorschnell mit dem Eindruck, die Chinook sei bereits ausgewählt. Diejenigen, die die Mittel freigeben und entscheiden, wurden noch gar nicht gefragthttps://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/60-neue-us-hubschrauber-fuer-fuenf-milliarden-euro-regierung-ruestet-bundeswehr-79858738.bild.html###wt_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&wt_t=1650791428380 …
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Alexander Müller Retweeted
Die Zeit drängt. Ich begrüße die Entscheidung des BKs, Gelder für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen, aber die Ukraine benötigt jetzt schnelle und pragmatische Freigaben für die Lieferung von schweren Waffen
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Alexander Müller Retweeted
Generalmajor Jürgen Setzer,
#StvInspCIR &#CISOBw, hat zusammen mit MdB@Alexmuellerfdp die#LockedShields besucht. Er dankte@FI_CODE für das Hosting des deutschsprachigen Teams: "Ich bin von der Infrastruktur des Instituts beeindruckt und drücke unserem
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- Team die Daumen!" https://twitter.com/FI_CODE/status/1516459520976904199 …pic.twitter.com/2aPCZHc59k
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Die Lieferung von Waffen macht uns nicht zur Kriegspartei, das ist völkerrechtlich nirgendwo herleitbar. Deutsche Unternehmen warten seit 6 Wochen auf Export-Genehmigungen, und Kanzler Scholz duckt sich einfach weg. Ich schäme mich dafür!pic.twitter.com/4TP5iBRtWW
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Die Bundesregierung behauptet, es würde alles unternommen, um die Ukraine auszurüsten, den Fortgang hält sie geheim. Die Industrie beschwert sich bei uns Abgeordneten, dass Export-Anträge wochenlang unbeantwortet bleiben. Es wird Zeit, Klarheit zu schaffen!
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Alexander Müller Retweeted
Bei der Impfpflicht-Entscheidung wird morgen im Bundestag zum ersten Mal das berühmte Alex-Müller-Verfahren angewandt.
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Der Deutsche Bundestag hat heute alle Kandidaten der demokratischen Mitte in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt, die Kandidaten aus Parteien an der Kante der Verfassung dagegen nicht. Gute Entscheidung!
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Friedrich Merz will als Bundeskanzler über bewaffnete Einsätze alleine entscheiden, egal wie das Parlament mehrheitlich entscheidet. Was für eine Schnapsidee! Der Parlamentsvorbehalt in Fragen von Krieg und Frieden hat sich bewährt.pic.twitter.com/u9G75sJ1ij
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Die Zeit der Tabus ist vorbei. Erdgas wird absehbar zum knappen Gut, ist aber eine wichtige Übergangstechnologie der Energiewende. Stromausfälle auf breiter Front sind keine Alternative, also weg mit den Denkverboten!https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/gruene-atomkraft-laufzeitverlaengerung-akw-energieversorgung-engpass …
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Weil keine Überlastung der Intensivstationen droht, müssen die Freiheitseinschränkungen jetzt enden.https://twitter.com/f_schaeffler/status/1501210958550769667 …
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Alexander Müller Retweeted
Alexander Müller, Obmann der
#FDP im Verteidigungsausschuss, ist klar gegen eine Rückkehr der#Wehrpflicht. Er sagt: Ich will eine Armee von Profis, die sich freiwillig für diesen Job entschieden haben”@alexmuellerfdp#Ukraine#Russland#Bundeswehr@fdpbt https://www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/dw/fdp-wehrexperte-mueller-wir-brauchen-keine-wehrpflichtigen-art-4600414 …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Die
#Bundeswehr wurde lange heruntergespart, wir können gerade so unsere Einsatzverpflichtungen halten, wir können fast nichts liefern zur Rettung der freien#Ukraine. Endlich haben wir erreicht, dass die Regierung ab jetzt substantiell in unsere#Sicherheit investiert.pic.twitter.com/O33gQHRV7p – At Deutscher Bundestag
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Wenn wir Putins Oligarchen die Konten sperren, dann muss das auch für den Rosneft-Aufsichtsrat Gerhard Schröder gelten. Wer offen für ein Kriegsverbrecher-Regime arbeitet, darf nicht aus Steuermitteln alimentiert werden. Schröder ist eine schwere Belastung für die SPD geworden.
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(2/2) Wir werden viel Geld investieren müssen, damit wir im nächsten Winter nicht frieren, und wir werden auch mehr in unsere Verteidigung investieren müssen, um zu verhindern, dass nach der Ukraine weitere Länder überfallen werden.
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(1/2) Der Kriegsverbrecher Putin wird harte Konsequenzen erleben. Die Weltgemeinschaft wird ihn nicht durch Kriegserklärung in seine Schranken weisen, aber wirtschaftlich. Diese Konsequenzen werden auch uns weh tun: Gas und Öl werden teurer, Gas dazu auch noch knapp.
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Putin dreht komplett durch. Das ist der erste brutale militärische Übergriff in Europa seit 80 Jahren. Auch unsere Denkverbote müssen weg: Das ist kein "militärischer Konflikt", sondern ein Überfall! Meine Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung.
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Alexander Müller Retweeted
Wir haben heute 10 Entlastungsschritte beschlossen, von denen die arbeitende Mitte profitiert. Mit Erhöhung von Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag sowie der Abschaffung der EEG-Umlage schaffen wir
#Entlastung von über 10 Mrd. EUR in diesem Jahr. CDThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Alexander Müller Retweeted
170 MPs from across Europe have sent a letter to Belarusian prison authorities. The MPs show that the world is watching how political prisoners are treated and demand a stop to violations of the prisoner's rights.
#WeStandBYyou Find the full letter here: https://www.lphr.org/en/letter-to-prison-authorities/ …pic.twitter.com/r1DJRSa1viThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Alexander Müller Retweeted
Seit gut einer Woche haben wir einen r-Wert < 1. Die Situation auf den Intensivstationen ist stabil. Zahl der covid-Fälle dort beträgt ungefähr die Hälfte dessen, was für den optimistischsten Fall zu Mitte Februar modelliert worden ist. Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
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Alexander Müller Retweeted
Russland muss klar sein: Eine Invasion in der
#Ukraine hätte einen hohen Preis. Wir brauchen sämtliche Handlungsoptionen. Die Lösung des Konflikts liegt in der Diplomatie. Wir dürfen aber keinen Zweifel an einer entschlossenen Reaktion aufkommen lassen.@alexmuellerfdpThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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| Dipl.-Informatiker | Reservist 