Interessante Gegenüberstellung von Status Quo und #Unionsbürgerrichtlinie #UBRL, welche bei einem #Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch in der Schweiz gelten könnte. https://www.derbund.ch/19218888 pic.twitter.com/ukZ6EmocC2
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Der EuGH entscheidet nicht OB die
#ubrl zu übernehmen ist (wer behauptet eigentlich auf welcher Grundlage diesen Quatsch?) sondern WIE diese auszulegen wäre.
Der EuGH entscheidet über die Auslegung des PFZ-Abkommen, EuGH wird zum Schluss kommen, dass UBRL als Weiterebtwicklung des PFZ zubetrachten ist. Da dass Schiedsgericht an diese Auslegung gebunden ist, folgt, dass die Schweiz UBRL übernehmen muss oder bestraft wird.
