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Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.

Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.

Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel #Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische #Frankreich. #Frankreichwahl

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht NRW gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse NRWs zusammenarbeitet.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein #EnergieEmbargo gegenüber #Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch NRWs massiv.

Hendrik #Wüst und die #NRWCDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.

Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden.

Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist.

Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. #Ungarn #Orban #EU

Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD - gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand u. Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus NRW gehen heute ins Saarland. Danke Anke!

Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte - mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin! Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind.

Ein großartiger Tag für @AnkeRehlinger, das #Saarland und die @SPD_Saar: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. #LTWSaar

Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.

Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen.

Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben.

Der #Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes #Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden #Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.