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Die Lobbyverbände der Metall- und Elektroindustrie haben 2018 über 1,1 Mio. Euro an Parteien überwiesen. Dahinter stehen u.a. die Unternehmen Daimler, Siemens, Rheinmetall, BMW.
#ParteispendenShow this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Kurz vor Jahresschluss (als viele Nachrichtenportale schon ihre
#Parteispenden-Bilanz 2018 veröffentlicht hatten), verteilte Südwestmetall noch mal eben 370.000 Euro - an#CDU,#Grüne und#FDP: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018 …pic.twitter.com/T7u4V79pNk
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Fast 1,5 Mio. Euro: CDU/CSU erhielten 2018 die mit Abstand meisten Großspenden http://m.spiegel.de/politik/deutschland/union-bekommt-die-meisten-grossspenden-vor-allem-aus-der-industrie-a-1245876.html … (Die allermeisten Spenden aus diesem Jahr - alles zw. 10k und 50k Euro - werden erst 2020 in den Rechenschaftsberichten öffentlich)
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Nun ist auch eine 60.000 Euro-Spende vom Lobbyverband der bayer. Metall- und Elektroindustrie an die
#FDP bekannt geworden. Zuvor hatten bereits#CSU und#Grüne Überweisungen des Interessenverbandes gemeldet. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018 …pic.twitter.com/EQ184Sjf9j
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Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, ist übrigens keine Erfindung von http://abgeordnetenwatch.de : 1999 forderte dies bereits der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt
#SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-kanzler-schmidt-firmenspenden-an-parteien-verbieten-a-54769.html … cc@drguidoknappShow this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Die aktuelle Spende des Lobbyverbandes der bayer. Metall- und Elektroindustrie an die
#Grünen war nicht die erste - in den letzten zehn Jahren erhielt die Partei insges. 415.000 Euro.
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten - hier Petition zeichnen
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten …pic.twitter.com/tN72hsrDjO
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Die
#CSU ist nicht die einzige Partei, die eine Spende vom Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie erhalten hat. Gerade hat der Bundestag auf seiner Webseite auch eine 50.000 Euro-Spende an die#Grünen veröffentlicht: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018 …https://twitter.com/a_watch/status/1078578430118150144 …
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Dies alles gibt einen Eindruck davon, warum manche politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der dt. Autoindustrie fallen, wie sie fallen. Fragen an die Abgeordneten? https://www.abgeordnetenwatch.de/ (9/9)
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Denn natürlich existierte das
#BMW-Lobbypapier - wir konnten es aus anderer Quelle besorgen. Als wir den Fall öffentlich machten, wurde man im Kanzleramt auf einmal doch noch fündig. (8/9)https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Der brisante
#BMW-Vermerkt, den der bay. Staatsbeamte ans Kanzleramt mailte, wollte die BReg vor http://abgeordnetenwatch.de lange Zeit geheimhalten. Das Kanzleramt behauptete, man könne das Dokument nicht finden - doch das war augenscheinlich nur vorgeschoben. (7/9)Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Dieser Beamte übermittelte 2015 die "wichtigsten Forderungen der
#BMW Group" ans Bundeskanzleramt - mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung". Einen Tag später beschloss die EU mit Zustimmung der BReg, was "bis ins Detail dem entspricht, was BMW durchsetzen wollte" (SZ) (6/9).Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Auch zw. dem VBM-Mitglied
#BMW und der#CSU gibt es enge Beziehungen. Ein Spitzenbeamter der bayer. Staatskanzlei war 2011-2013 an BMW ausgeliehen – zeitweise arbeitete er sogar im Berliner Lobbybüro des Autobauers. (5/9)https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-10/brisanter-vermerk-zum-abgasskandal-beamter-arbeitete-zuvor-im-bmw-lobbyburo …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Cheflobbyist des
#CSU-Großspenders ist Bertram Brossardt - ein Mann mit beachtlichem Lebenslauf: - Ex-Büroleiter des bayer. Wirtschaftsstaatssekretärs von der CSU - Ex-Büroleiter des bayer. Wirtschaftsstaatsministers von der CSU - Ex-Ansiedlungsbeauftragter des... uswusf. (5/9)pic.twitter.com/3qo4mu41fa
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Die Audi-Leute fühlten sich von der Verbandsspitze übergangen und kündigten an, die Spendenpraxis intern zur Sprache zu bringen. 2012 sagte uns ein Audi-Sprecher, man wolle dies aber öffentlich nicht weiter kommentieren. (4/9) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-10-17/grossspende-aus-bmw-umfeld-die-csu-audi-stoppte-spendenpraxis-schon-vor-jahren …
#csuShow this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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5,2 Mio. Euro hat der Verband der Metall- und Elektrolobby seit 2008 an die
#CSU gezahlt – so viel wie kein anderer Verband oder Konzern. (2/9)pic.twitter.com/76wPFcQ6TT
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Kurz vor Jahresschluss hat die
@CSU noch eine dicke Spende erhalten: 625.00 Euro vom Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie – die mit Abstand höchste Parteispende 2018. Es folgt ein Thread zum#CSU-Topspender
(1/9)pic.twitter.com/vM8ls3fSoS
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Unseren aktuellsten Jahres- und Wirkungsbericht gibt es hier:https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwatch-eV …
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Interessant: Union, FDP & SPD wollen Nichtregierungsorganisationen zu mehr Transparenz zwingen. - An sich selbst legen sie ganz andere Massstäbe an: Für ihre Mio.-Einnahmen aus Sponsoring gibt es keinerlei Transparenzpflicht. https://app.handelsblatt.com/finanzen/banken/kriterien-fuer-klagebefugnis-union-erwaegt-wegen-umstrittener-umwelthilfe-einschraenkung-des-verbandsklagerechts/23797614.html … Frohe Weihnachten!
pic.twitter.com/lSig9rDr1E
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Hinter dem FDP-Großspender steckt laut Handelsregister das Immobilienunternehmen Wohninvest.
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