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Bisher für viele unterm Radar: Die #Terreg-Verordnung der #EU ist in finaler Aushandlung und kann zu Filterung führen. Heute darum offener Brief mit @ReporterOG, @DJVde, @djuverdi und @Whistleblower_N an die Bundesregierung: Stehen Sie im Trilog für die #Grundrechte ein! (1/4)
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die missbrauchsanfällige Definition der “terroristischen Inhalte” in #Terreg schärfer wird. Schon die Verordnung muss Bildung, Kunst, Presse, Forschung und polemische Kontroverse ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnehmen. (2/4)
Der #Terreg-Entwurf sieht auch vor, dass Behörden die Löschung “terroristischer Inhalte” innerhalb 1 Stunde anordnen können (Removal Orders). Wir fordern: Zur Wahrung der #Meinungsfreiheit braucht es Überprüfbarkeit durch Menschen für jede solcher Entscheidungen. (3/4)
Das legitime Ziel der #Terreg-Verordnung, Terrorpropaganda im Netz zu erschweren, darf nicht zu #Overblocking führen, die Herrschaft über Blockier-Regeln für Verdachtsfälle (Referrals) darf nicht allein bei Plattformbetreibern liegen. (4/4) ^jw https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2c/Offener_Brief_zu_EU-Ma%C3%9Fnahmen_gegen_terroristische_Inhalte_im_Netz%2C_29.04.2020.pdf …
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