Volker UllrichVerified account

Félicitations Président @EmmanuelMacron! Frankreich hat sich für Mitte und Vernunft und für ein starkes Europa entschieden. Die Erleichterung ist spürbar und die Freude groß.

Le moment décisif pour l‘Europe ainsi que pour l‘amitié franco-allemande est arrivé. Espérons que le nationalisme ne l‘emporte pas. Le vote pour Emmanuel Macron c‘est celui pour un avenir européen commun! #presidentielles2022

Bei der Bundestagswahl waren sich Union, SPD, Grüne und FDP in ihrer pro-europäischen Grundhaltung einig. In Frankreich jedoch entscheidet sich heute die Zukunft Europas an der Wahlurne. Es gilt, auf einen guten Ausgang mit Emmanuel Macron zu hoffen! #presidentielles2022

Nichts gegen unterschiedliche Auffassungen in einer Koalition. Bei einer so zentralen Frage wie den Waffenlieferungen an die Ukraine muss erwartet werden, dass die Ampelkoalition ihren Streit nicht auf offener Bühne austrägt, sondern zu einer einheitlichen Haltung gelangt.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Prioritäten setzen: Finanzielle Stabilität der Krankenversicherung zur Abwendung von Beitragserhöhungen. Reform der Fallpauschalen sowie weitere Verbesserung bei der Pflege, vor allem bei den Pflegekräften.

Der Traum vom Eigenheim und damit der Immobilienerwerb gehört zu den wichtigen Aufstiegsversprechen unseres Landes. Dass nach wenigen Stunden der Fördertopf der KfW wieder „leer“ ist, untergräbt Vertrauen und genügt nicht den Anforderungen an eine seriöse Förderpraxis.

Es ist richtig, wenn die Bundesregierung alle Schritte zur Unterstützung der Ukraine mit unseren Partnern in NATO und EU abstimmt. Deswegen wäre auch jene Entschlossenheit angezeigt, die unsere Partner aus gutem Grund von uns erwarten und die wir jetzt selbst aufbringen müssen.

Zu Ostern brauchen wir eine Sprache der Hoffnung und der Zuversicht. Nach zwei Jahren Pandemie ist es völlig unverständlich, wenn der Gesundheitsminister von einer „Killervariante“ spricht, zumal ihm die Fachleute hier widersprechen. Angst darf nicht die Kommunikation leiten.

Die Vorstellungen von Marine le Pen zur Außenpolitik sind alarmierend: Sie schweigt zum russischen Angriffskrieg und stellt hingegen deutsch-französische Projekte in Frage. Uns muss bewusst sein. Am 24. April geht es in Frankreich auch um die Zukunft Europas.

Die Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten in Kiew muss nachdenklich stimmen. Und auch wenn die Ablehnung vielleicht nicht klug war. Der Frage, wie vergangenes außenpolitisches Handeln heute bewertet wird, kann sich die Kanzlerpartei SPD nicht entziehen.

Anne Spiegel ist jetzt vom Amt der Bundesministerin zurückgetreten. Weshalb Olaf Scholz ihr noch vor Stunden den Rücken stärkte, erschließt sich mir zwar nicht. Der Rücktritt ist aber konsequent und hat Respekt verdient. Ihr persönlich alles Gute!

Die Spitze der Grünen sollte auch die Frage beantworten, weshalb Frau Spiegel an Persönlichkeiten innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen vorbei für das Amt der Familienministerin vorgeschlagen wurde, obwohl bei ihrer Berufung bereits der Untersuchungsausschuss eingesetzt war

Verständnis für die familiär schwierige Situation von #AnneSpiegel ist geboten. Die Frage nach Professionalität im Amt, Glaubwürdigkeit und politischer Verantwortung muss jedoch davon getrennt erörtert und vom Bundeskanzler und der Spitze der Grünen zeitnah beantwortet werden.

LR und PS, traditionelle Volksparteien, die bis 2017 die Präsidenten Frankreichs stellten, kommen zusammen auf 7% (!). Die komplette Veränderung der politischen Landschaft in Frankreich hat sich mit dem Ergebnis dieser Präsidentschaftswahl manifestiert.

Mit rund 28% liegt Emmanuel Macron vorn und schneidet besser ab als im ersten Wahlgang 2017. Es werden jetzt entscheidende zwei Wochen. Populistische und extremistische Kandidaten erzielen zusammen über 50%. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. #presidentielles2022

Mit welcher Befugnis und Begründung weist denn der Bundesgesundheitsminister ein Unternehmen öffentlich zurecht, welches sich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hält? Jene, die übrigens der gleiche Minister dem Bundestag vorgeschlagen und denen er zugestimmt hat.https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1513079825094873089 …

Mangelndes Pflichtgefühl, offenkundige Doppelstandards und die fehlende Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln untergraben das Vertrauen in die politische Kultur. Da Frau Spiegel genau deswegen nicht mehr glaubwürdig sein kann, sollte sie jetzt die Konsequenzen ziehen.

Präsidentschaftswahl in Frankreich. Das Ergebnis ist von europäischer Bedeutung und muss uns wegen der so wertvollen deutsch-französischen Freundschaft berühren. Die bange Frage ist, wie stark extremistische und populistische Kandidaten abschneiden werden. #Presidentielle2022

Nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute der österreichische Bundeskanzler in Kiew angekommen. Mehr denn je wäre es jetzt ein wichtiges Zeichen, dass auch der führende Vertreter der Bundesregierung, also Olaf Scholz, in die Ukraine reisen würde.