Aber zur Abschätzung, wie z.B. einzelne Maßnahmen wirken sollten sie schon geeignet sein? Man kann ja z.B. gut sehen, wie die Reduktion an Personen in einem bestimmten Stadtgebiet ist, das sollte hilfreich sein als Parameter für epidemiologische Modelle. Sonst stimme ich aber zu!
Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig seien. Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau.
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(aggregierte Daten reichen dafür natürlich aus)
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Irre, wie schnell Politiker die Grundrechte in Panik über Bord werfen.
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Wobei nach der ständiger Rechtsprechung des
#Bundesverfassungsgerichts, ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. 1/2 -
Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 [23]). Wobei auch unter diesen Voraussetzungen sollte die Geeignetheit verneint werden.
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Danke Herr Kelber.
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Auch kritisch sein bei Spyware-Ideen.https://twitter.com/vecirex/status/1240253658253733893 …
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Einige zünden schon die
@SibylleBerg-#GRMBrainfuck-Nummer, die eigentlich als literarische Warnung gedacht war - so ähnlich 1984 von Orwell.https://twitter.com/vecirex/status/1241495583069741056 …
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Nachdenken muss erlaubt sein.Die heute veröffentlichte Karte über die generelle Bewegungsintensität in unserem Land war sicher hilfreich.Weiteres muss man sich im Lichte der äußeren Umstände, des GG,der dort verfassten Rechte und der Abwägung dieser untereinander genau anschauen
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So ist es
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