Wir fordern der Bundesrat dazu auf, die Sanktionen der EU gegenüber der russischen Regierung rasch und vollständig mitzutragen. Das ist mit dem Neutralitätsrecht konform.
Thierry Burkart
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Nur Fake-News auf der Tagi-Titelseite über mich: Ich habe meinen Rücktritt nicht mit „Belastung“ begründet, sondern „möglichen Interessenkonfliken“ wegen Internationalisierung. Dann hätten mir „Insider“ dies nahegelegt. Frei erfunden! Schrott-Zeitung. Unglaubwürdig.
Verachtenswerte Polit-Propaganda der linken Kampagnenorganisation (-Präsident ist im Vorstand!), die uns als Nazis bezeichnet. Bei solchen Vergleichen kann der Zweck die Mittel nie heiligen. Euer Gedankengut habt Ihr damit offenbart.
Diese Form von Propaganda ist unredlich. Die und Ich unterstützen das Covid-Gesetz. Wir brauchen bei sinkenden Fallzahlen ein Ausstiegsszenario, kein sofortiger Ausstieg! 1/2 #Abst21 #CovidGesetz
Die SP ist zur Partei geworden, die das Land am meisten spaltet. Sie hat die SVP abgelöst. Das, was unser Land aber stark macht, ist das Verbindende und nicht das Spaltende. Wir sollten Gräben zuschütten. Leider stellt die SP Parteipolitik vor Landesinteressen.
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Also @srfnews hat jetzt den Geschlechter-, den Rösti-, den Generationen- und den Polentagraben zu #AHV21 analysiert. Alles zu Recht. Die Daten zeigen aber: Es war vor allem auch ein Klassengraben. Blendet das SRF das bewusst aus? @brenntr @UrsLeuthard @lisborner
Ich freue mich über die sehr deutliche Wahl zum Aargauer Ständerat und das damit verbundene grosse Vertrauen, das mir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geschenkt haben. Es ehrt mich sehr, Vertreter unseres Kantons in Bundesbern zu sein. 😊
Die automatische Rechtsübernahme bei Frontex/Schengen beklagen und gleichzeitig den EU-Beitritt (mit automatischer Rechtsübernahme) fordern: Diesen Widerspruch kannst Du Dir nicht ausdenken.
Hier hört Feminismus wohl auf, ? Wie sonst kannst Du die kompetente Militärpilotin Fanny Chollet lediglich als "sympathische Werbeträgerin" abstempeln? Weltbild von gestern? Feminismus nur, wo’s den Sozis dient?
BR Keller-Sutter hat unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine versprochen. Gut so - wir erinnern uns an Ungarn 56 und Tschechoslowakei 68! Mehr denn je ist Solidarität im Schengen-Raum gefordert!
Es wäre wünschenswert, wenn auch in der Schweiz jeweils gegen die Klimakleber ermittelt würde, denn sie handeln ganz einfach kriminell (Nötigung).
Der Aufbruch beginnt. Heute wurde unser Team an der DV für das Präsidium der bestätigt. Herzlichen Dank an die Delegierten für diese grosse Ehre und ebenfalls ein grosser Dank an mein Vizepräsidium für die grossartige Zusammenarbeit im Vorfeld.
(Leider) sehr treffender Artikel von ! Was von als Haltungsjournismus verkauft wird, ist oft (linker) Meinungsjournalismus. nzz.ch/meinung/srf-te via
Die terroristischen Angriffe der Hamas gegen #Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat meine volle Solidarität, denn für Terror gibt es nie eine Rechtfertigung. Israel hat das völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Ich danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Der Grund für ihren Rücktritt ist sehr bedauerlich und daher zu respektieren. Ich wünsche ihrem Mann gute Besserung und ihr alles Gute für die Zeit nach dem Bundesrat.
Auch die Energiestrategie sah - trotz Fehlannahme, dass wir nicht mehr Strom benötigten - den Bau neuer Grosskraftwerke vor. Sie setzte auf Gas. Angesichts der Klimaziele und Abhängigkeit von Autokratien ist Kernenergie die bessere Alternative.
Das ist eben einer der durch die verbreiteten Fake News. Ich will die Neutralität nicht abschaffen, sondern die bewaffnete Neutralität retten. Das weiss . Anderer Meinung zu sein, befreit als Journalist nicht von Wahrhaftigkeit.
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Neutralitätsabschaffer Burkart sollte sich weniger mit der ihn deswegen kritisierenden Weltwoche befassen als mit seiner falschen und gefährlichen und unfreisinnigen Aussenpolitik. twitter.com/ThierryBurkart…
Neue Co-Präsidentin entlarvt Operation Libero als reine Kampftruppe der GLP (kein konstr. Vorschlag, nur Reiten auf totem InstA-Pferd). FDP ist Garantin für Bilaterale I & II sowie für wirtsch. und gesell. Öffnung, was in mehreren Abstimmungen durch uns erkämpft/verteidigt wurde.
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Juristin Sanija Ameti (@cybersandwich) hat Laura Zimmermann als Co-Präsidentin der @operationlibero abgelöst. Sie kritisiert sie die Europapolitik der @FDP_Liberalen unter dem neuen Parteipräsidenten @ThierryBurkart mit scharfen Worten.
aargauerzeitung.ch/schweiz/europa
Richtiger BR-Entscheid auf Basis eines anspruchsvollen und transparenten Verfahrens: die technisch und preislich beste Lösung gewinnt. Vom Volk beschlossene 6 Mia. werden um 1 Mia. unterschritten - trotzdem lanciert die GSOA eine Initiative. Ziel ist damit klar: Armee-Abschaffung
Die SP im Jahr 2000 im NR: "Uns scheint, man könnte noch weiter gehen und sich ernsthaft fragen, ob die Pflichtlager nicht ganz abzuschaffen seien." Erinnern wir uns bei der Kampfjet-Abstimmung an die sicherheitspolitische Weitsicht der SP.
Die SVP übernimmt neuerdings die falsche linke Argumentation, wonach die Weitergabe von einmal durch Drittstaaten gekaufte CH Waffen neutralitätswidrig sei. So zerstört die SVP die CH Rüstungsindustrie und damit die bewaffnete Neutralität.
Ich bin überwältigt! Seit Montag haben mich etliche Nachrichten aus der ganzen Schweiz erreicht, die mir für die Kandidatur zum Präsidenten der alles Gute wünschen. Die Arbeit hat erst begonnen.
Die Qualität des sinkt laufend. Ein Tiefpunkt war die Berichterstattung zur Medienkonferenz der vom Freitag. Ich bin gespannt, welche Parole die FDP-Delegiertenversammlung zur Halbierungsinitiative dereinst fassen wird.
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Linke Thesen bei @SRFnews: FDP steht seit 10 Jahren für eine harte, aber faire Migrationspolitik und hat diese schon 2013 so benennt. Von einer Kehrtwende à la 2019 zu sprechen, ist bösartig, falsch, verleumderisch & zeigt, wie tendenziös SRF geworden ist.
srf.ch/audio/echo-der
Der positive Trend hat mit dem Gewinn der Wahlen in Freiburg (+2 Sitze, neu zweitstärkste Partei) vom November 2021 angefangen und findet mit dieser Umfrage seine Fortsetzung. „Es goht ufwärts!“ 😊
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Ich bin im Haslital aufgewachsen. In der Nähe von diesem Militärflugplatz. Und heute sagt die Standortgemeinde Meiringen mit gerade einmal 50.6% JA zu neuen Kampfjets. Beim Gripen waren es noch 55.9%. Es bahnt sich etwas historisches an. Bei einem NEIN ist die Armee am Ende.
Was die seit Montag u.a. fordert, ist absolut notwendig: Nach der Übernahme der #CS durch die UBS muss das CH-Geschäft der CS verselbstständigt („IPO“) werden - im Sinne von Risikominimierung für die CH, Arbeitsplatzerhalt und Wettbewerb zugunsten der Bankkunden.
Nach der Übernahme der CS soll die UBS das Inlandgeschäft abspalten und verselbstständigen („IPO“): Für
- Erhalt Arbeitsplätze
- Verhinderung CH-Marktmacht zugunsten KMU
- Risikominderung für CH
Antrag wird am Montag eingereicht.
Wenn es das erste Mal wäre - aber die journalistische Unausgewogenheit der Berichterstattung des Staatssenders in Bezug auf die Kampfjetbeschaffung spottet jeder Beschreibung!
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Der @nebelspalter deckt den nächsten Skandal um die unterlegenen Kampfjethersteller auf. Ist es Zufall oder Absicht, dass SRF-Journalist @TobGass bei der Recherche genau die US-Kanzlei erwischt, die den unterlegenen französischen Herstellers vertritt? nebelspalter.ch/srf-verschweig
Die Armee soll agieren, nicht nur reagieren können. Es bringt nichts, Schutzmaterial erst während einer Pandemie und eine Modernisierung der Luftwaffe erst während einer Bedrohung zu fordern. Verantwortung heisst vorausschauen! nzzas.nzz.ch/amp/meinungen/
Wir in der🇨🇭 leben heute in Wohlstand, Freiheit & Sicherheit. Das ist nicht selbstverständlich. Führen wir den 🇨🇭-Erfolgsweg auf dem liberalen Fundament weiter. Schönen 1. August!
Hier geht’s zur Botschaft: fdp.ch/aktuell/blog/b
#fdp
Weiterhin zweitstärkste Kraft in der Stadt Zürich und 1.2% zugelegt! Zudem die Sitze im Stadtrat verteidigt. Nach den Wahlen im Kanton Freiburg auch in der grössten CH-Stadt wieder ein voller Wahlerfolg für die FDP!
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Die FDP gewinnt in der Stadt Zürich und kann +1.2% zulegen! Mit @F_Leutenegger und @michaelbaumer halten wir unsere beiden Stadträte. Herzliche Gratulation zu dem hervorragenden Ergebnis!
#WahlZH22 #gemeinsamweiterkommen #mehblau
@mehblau
So nicht! Unsere #AHV verdient eine sachliche Debatte und keine Lügen. Offener Brief an die Gewerkschaften für eine sachliche Diskussion, von
Die würde gemäss Wahlumfrage von mit einem Plus von 1.3% die SP überholen und zur zweitstärksten Partei. Wir werden umso mehr unermüdlich für unsere liberalen-bürgerlichen Werte kämpfen und Verantwortung für unser Land übernehmen.
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#WahlCH23 | Tamedia-Umfrage
Die FDP legt weiter zu und überholt laut der heute veröffentlichten @Tamedia-Umfrage sogar die @spschweiz! Wir werden uns weiterhin für eine freisinnige Schweiz einsetzen 
tagesanzeiger.ch/grosse-wahlumf
Ich wünsche von Herzen allen ein gutes neues Jahr! Möge im 2023 Frieden über Krieg, Freiheit über Unterdrückung sowie Demokratie über Totalitarismus siegen! Möge die Schweiz immer für die Werte Frieden, Freiheit und Demokratie stehen.
Ich habe letzten Herbst BA #Lauber meine Stimme verweigert und bin froh, dass innerhalb der FDP meine Minderheitsposition mehrheitsfähig zu werden scheint. Für das Ansehen unserer Justiz und unseres Landes bleiben nur Rücktritt oder Amtsenthebung.
«Der Wohlstand der Schweiz baut auf verfügbarer und günstiger Energie auf. Diesen Wettbewerbsvorteil müssen wir uns erhalten. Die Weichen müssen jetzt aber sehr rasch gestellt werden.» Gastbeitrag von mir in der ⬇️
In seinem heutigen Leitartikel fordert der , dass die🇨🇭ihren militärischen Beitrag zur Sicherheit von Europa leisten müsse. Genau das sage ich u.a. i.Z.m. der Kampfjetbeschaffung seit langem. Der Tagi bekämpfte diese Position bislang.
Die SiK-S hat meinem Antrag zur fristgerechten Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags unabhängig von noch nicht eingereichten Initiativen deutlich zugestimmt. Das Volk hat bereits entschieden. Initiativen können keine Vorwirkung entfalten.
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#ParlCH | F-35
Ein starkes Signal für die Sicherheit: FDP unterstützt raschen Kauf des F-35 und begrüsst den Entscheid in der SiK-S.
fdp.ch/aktuell/medien
"Kauft Drohnen und -abwehrsysteme statt Kampfflugzeuge" - sagt der Verkäufer von Drohnen und -abwehrsystemen, der auch Berater der Consultingfirma ist, die das "alternative" SP-Konzept erstellt hat. 🤦♂️ #srf_fail
Die „Friedensdividende“ in Europa wurde zerstört. Wir müssen die Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken (Budget und Bestand erhöhen). Nur so können wir einen wirksamen Beitrag an die Sicherheit in Europa leisten. Jetzt sind Taten gefragt.
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FDP-Präsident fordert Erhöhung des Militärbudgets nzz.ch/schweiz/fdp-pr via @NZZ
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Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie und nur das Covid-Gesetz gibt uns das geeignete Instrumentarium, um aus dieser Situation rauszukommen. 2/2 #Abst21 #CovidGesetz
Die legt in Zürich und Basel-Land an Wähleranteil zu, womit der Trend der letzten kantonalen Wahlen bestätigt wird. Wir arbeiten weiter, um bei den eidgenössischen Wahlen die zweitgrösste Partei zu werden. Wir machen die Schweiz stark! 🇨🇭
Danke Schweizer Armee! Und danke allen Angehörigen der Armee, die sich jetzt im Assistenzdienst für unser Land und unsere Bevölkerung einsetzt! #coronavirus
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#BREntscheid. Bis zu 8'000 Armeeangehörige werden die Spitäler unterstützen, bei der Logistik helfen oder Polizei und Grenzwache entlasten. Alle Informationen und Fragen/Antworten unter vbs.ch/corona. #CoronaInfoCH
CS: Es ist klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes fordern wir zudem, dass keine Boni ausbezahlt werden.
Ich freue mich, dass der positive Wahltrend für die nach den kantonalen Wahlen und letzten Umfragen auch im jüngsten SRG-Wahlbarometer bestätigt wird. Im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr legen wir sogar 2.5% zu! Das motiviert. Das liberale Feuer brennt! 🔥
Ein wichtiger Tag für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in der Schweiz!
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armasuisse @vbs_ddps hat die Kaufverträge für den #F35 soeben unterschrieben
. Damit ist die #Kampfjet-Beschaffung unter Dach und Fach
.
Jetzt die neuste Medienmitteilung der Allianz Sicherheit Schweiz lesen: allianzsicherheit.ch/2022/09/19/arm
Replying to
„[…] unter gütiger Mithilfe von FDP […]“? Mir wäre nicht bewusst, wann die FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte. Oder meinst Du „FDP-Exponenten“? Das ist ein Unterschied. Journalistische Differenziertheit sollte der Leidenschaft nicht weichen müssen
Das war knapp! Ich bin froh, dass die Schweizer Bevölkerung Ja gesagt hat zum Schutz unseres Luftraums. Danke allen, die mitgeholfen haben - insb. meinem Kampagnenteam! Hauchdünnes Ja zum Kampfjet: Warum das Resultat so knapp ausgefallen ist
Entschlossenes Handeln von BR #KKS verhinderte Katastrophe. SVP und linksgrünes Lager wollten mit Verweigerung der Kredite aus CS-Niedergang Profit schlagen. Die steht für verlässliche und verantwortungsvolle Politik.
FDP verurteilt russischen Angriff aufs schärfste - Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen:
Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität (Thread 1/5)
Ich freue mich, dass der SR dem auf meiner Motion basierenden Kompromiss folgt: Sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes im Einklang mit der Neutralität. Keine direkte Lieferung, aber keine Hinderung anderer Länder (nach Frist).
Gratulation an die zum tollen Wahlerfolg! Im Kantonsrat +1% und +2 Mandate (neu 18) sowie die 2 Regierungssitze souverän verteidigt. Seit einem Jahr kann die #FDP in kantonalen Wahlen total 5 Sitze zulegen (GR wegen Wahlsystemänderung nicht mitgerechnet).
Die Linke verteidigt mit ihrer Blockade-Politik den Status quo, dabei sind die geplanten Reformen dringend nötig. Es geht darum, die Altersvorsorge zu sichern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu bewahren.
SP-Politik: Stufenweise Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP als „unausgegoren und konzeptlos“ bezeichnen, gleichzeitig aber jährliche 1%-BIP-Ausgaben fürs Klima (ohne zu sagen für was konkret) in die Verfassung schreiben wollen!
sp-ps.ch/de/publikation
Toll gemacht, liebe FDP Fribourg! Plus zwei Prozent, plus zwei Sitze und neu zweitstärkste Partei im Kantonsparlament. Dazu ein sehr gutes Abschneiden bei den Staatsratswahlen. Das ist der freisinnige Aufbruch!
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Vor allem wäre es ein unverständliches Zeichen des Parlaments. Daher lehnen wir eine Erhöhung unserer Entschädigungen einstimmig ab.
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#ParlCH | Teuerungsausgleich für Ratsmitglieder
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, die Pläne für einen Teuerungsausgleich für Ratsmitglieder abzulehnen. In der aktuellen angespannten Finanzlage wäre dies unverantwortlich.
Die Armee leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der #Corona-Krise. Wieder ein Beweis dafür, dass wir eine Armee mit allen ihren Facetten brauchen. Die GSoA betreibt derweil billige Stimmungsmache.
Statt für die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu sorgen, fokussiert die #Axpo zu stark auf den Stromhandel. Die Eignerkantone sollten die Strategie sofort hinterfragen und den VR in die Pflicht nehmen.
Beeindruckende Hilfsaktion in unserem Dorf zugunsten der Ukrainischen Flüchtlinge. Die Schweiz steht zusammen, um zu helfen. Danke allen, die anpacken. Jeder Beitrag zählt. #StandWithUkraine️️
Es war ein sensationeller Tag der FDP - tolle Stimmung und volle Motivation für die Wahlen 2023!
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Unser Präsident @ThierryBurkart eröffnet den Morgen in Burgdorf und ruft die rund 1000 anwesenden Freisinnigen dazu auf,
für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die eidgenössischen Wahlen 2023 zu gewinnen. #FDP2023 #WahlCH23
Der Ständerat hat eben einstimmig Ja gesagt zur Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee 2021-2024 um 1.4 Prozent. Das ist ein indirektes einstimmiges Ja zur Beschaffung und Finanzierung neuer Kampfflugzeuge! @Haesler_Sansano
Der Bundesrat unterstützt eine langjährige FDP-Forderung. Es wird endlich Zeit, dass die Besteuerung unabhängig der Lebensform und des Zivilstands erfolgt.
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#BREntscheid | Individualbesteuerung
Der Bundesrat treibt die Individualbesteuerung voran. Damit rückt das Ende der Heiratsstrafe näher. Mit der FDP-Initiative (@StGe_ch) für eine zivilstandsunabhängige Besteuerung schaffen wir mehr Gerechtigkeit & bekämpfen den Fachkräftemangel. twitter.com/BR_Sprecher/st…
Ohne #Sicherheit gibt es keine #Freiheit. Deshalb setze ich mich mit vielen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener politischer Parteien, der Zivilgesellschaft sowie Wirtschafts-, Militär- und Aviatik-Organisationen für neue Kampfflugzeuge ein. #Armee #abst20
Treffen unter Freunden - mit FDP-Chef sowie D-Finanzminister Berlin. Freue mich auf regelmässigen Austausch für Verständigung zwischen D und CH und Stärkung liberaler Werte.
Eine der prominentesten Gripen-Gegnerinnen unterstützt die Beschaffung neuer #Kampfflugzeuge. Das heisst doch etwas! Danke #air2030 #nkf
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Dieses Mal geht es darum, ob die Schweiz in Zukunft eine Luftwaffe will oder keine mehr hat. Ich werde ja stimmen. Meine Morgenkolumne auf Radio 1 radio1.ch/de/podcasts/mo
Es gibt für Legislativpolitiker eine Zeit zum Reden, aber auch eine Zeit zum Schweigen - vor allem aber auch eine Zeit, in der wir uns geeint hinter die Regierung stellen sollten! Kritisieren kann man nachher wieder. Unus pro omnibus, omnes pro uno! #Corona
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Zur Erinnerung: Hongkong-Grippe 1968. Vier Millionen Tote weltweit. Monsterrockkonzert mit Hendrix und den Doors in Zürich fand statt, freie Liebe, lange Haare, Demos und gigantische Kundgebungen in fast allen Hauptstädten Europas. Wo ist heute die Verhältnismässigkeit?
Super Sieger, super Schweizer Teamleistung, super Stimmung! #Adelboden
Von wegen abwarten, was die Gespräche mit der EU bringen. Die #Euroturbos wollen offensichtlich das #Rahmenabkommen um jeden Preis!
„Es verändert die Politik des Bundesrats drastisch, wenn neben den zwei SP-Mitgliedern auch noch eine Grüne oder ein Grüner im Bundesrat sitzt. Dann droht uns eine Verbots- und Bevormundungspolitik.“
Engere Zusammenarbeit mit der NATO (nicht Beitritt!): BR Parmelin und SR Kuprecht sagen, das würden wir schon tun, während NR Köppel und NR Chiesa mir vorwerfen, ich wolle die Neutralität aufgeben. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen!
Mein erster Abstimmungssonntag als -Präsident: Ich freue mich über das klare Ja zum Covid-Gesetz. Es ermöglicht uns die Weiterbenutzung des Covid-Zertifikats und gibt uns damit ein Stück Freiheit zurück im Rahmen der aufgrund der Pandemie leider nötigen Massnahmen!
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Die FDP ist eine Volkspartei. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie es auch bleibt. Das liberale Feuer glüht - lasst es uns wieder zum Lodern bringen! 🔥 #liberalesfeuer
Die UBS soll in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in einer anderen Form selbstständig weiterführen. Ein solches Vorgehen stärkt den Wettbewerb und beschränkt das Risiko. #CS
Toller Sonntag für die ! Mit über 22% schneidet die bei den GR-Wahlen über 8% besser ab als bei den eidg. Wahlen 2019. Herzliche Gratulation auch an zu seiner grandiosen Wahl in den RR. Als neuer direkt auf Platz 2! 👏🏻👏🏻👏🏻
Mein Gastkommentar im zur Kolumne des ehem. SP-Nationalrats Rudolf Strahm: „Ohne Luftwaffe gibt es keinen ganzheitlichen Schutz der Bevölkerung. Daran ändert auch Corona nichts.“
Ich freue mich sehr, neu Teil des Teams von Kellerhals Carrard zu sein!
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@ThierryBurkart wird Of Counsel bei Kellerhals Carrard.
Hier zur Pressemitteilung: bit.ly/3rlUOd4
#ThisIsKellerhalsCarrard
365 Tage Krieg in der #Ukraine 🇺🇦
Seit einem Jahr ist der Krieg in Europa zurück und die Ukraine kämpft täglich um ihre Freiheit und Souveränität. Jetzt im Video: Mein Blick zurück auf das Engagement der im letzten Jahr. Wir machen die Schweiz stark!
2:00
So geht Journalismus: Jemand ruft FDP! Alle rufen FDP! Vor lauter Geschrei schaut niemand mehr genau hin und fragt z.B., wer Justizminister zur Zeit der BUPO-Untersuchung war. Sachlichkeit wäre wünschenswert (auch von Politikern)! Immerhin gehts um den Ruf der CH. #Cryptoleaks
Fake News! Die SP hat in GR die FDP nicht überholt. Die SP hat zusammen mit den Grünen (gemeinsame Liste) ein paar wenige Stimmen mehr als die FDP alleine!
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Gratuliere! Grossartige @SP_Graubuenden Nr.2. und FDP überholt. Gut so, denn es braucht definitiv überall eine #starkeSP @spschweiz Gratulatiuns auch an @rrpeterpeyer und danke!
Im Schlussgang! Jetzt gilt's - ich kandidiere für den 2. Wahlgang! Nach meinem hervorragenden Ergebnis im 1. Wahlgang hat mich der Parteitag der FDP Aargau soeben für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen nominiert. Jetzt gilt's!
Kein nachtreten! Alle Anbieter waren mit dem Ablauf des Prozesses einverstanden. Jemand, der sich nicht an die Abmachungen hält, sollte allenfalls für eine gewisse Zeit für künftige Rüstungsgeschäfte ausgeschlossen werden!
Unterstützung für von #Corona Betroffenen: Ja.
Populistische Symbolpolitik: Nein.
Der Ständerat schickt das #Dividendenverbot bachab. Die Bedrohung von Arbeitsplätzen und PK nützt den Betroffenen nicht und wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaft.
+++ Die Nachricht vom Hinschied von Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp macht uns alle betroffen. Die Schweiz verliert mit ihr eine Politikerin, die sich stets mit grossem Engagement und Herzblut für die liberale Sache eingesetzt hat. Elisabeth Kopp hat sich auf allen Ebenen (1/3)
„Die Schweiz sollte der Nato ein Gegenangebot machen. Sie sollte erklären, dass sie dem Gesuch in dieser Form nicht entsprechen kann, aber unter bestimmten Bedingungen zur Aufnahme von Verwundeten bereit ist.“
Eindrücklich, wie sich unkritisch für die Kampagne der Gegner einspannen lässt. Wir stimmen nicht über einen Flugzeugtyp ab und die Evaluationskriterien würden den Kauf eines „Schönwetterjets“ nicht zulassen.#nkf blick.ch/news/politik/d
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Das liberale Feuer brennt weiter!
Nach @CLuisierBrodard gelingt auch @IsabelleMoret und @FredericBorloz die Wahl in den Waadtländer Regierungsrat. Herzliche Gratulation! #liberalesFeuer #TeamFDP #gemeinsamweiterkommen #Waadt #VD22
Jetzt aus Schengen/Dublin auszusteigen, wäre sowohl europa- wie auch sicherheitspolitisch unverantwortbar. Die Referendumsführer SP/Grüne nehmen einen gigantischen Scherbenhaufen in Kauf! Nie zuvor brauchte es mehr Solidarität unter den Schengen/Dublin-Staaten!
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"Wir dürfen uns hier keine Illusionen machen: Mit einem Nein zu Frontex ist die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin akut gefährdet", mahnt Bundesrätin Keller-Sutter.
#FrontexJa #SchengenJa #abst22
🔷Ein schwarzer Tag für unser Land
🔷Ein trauriger Tag für die Mitarbeitenden
🔷Ein harter Tag für unseren Finanzplatz
Mehrere Skandale und Missmanagement in den vergangenen Jahren haben zur staatlichen Rettung mit privatwirtschaftlicher Beteiligung durch die UBS geführt. (1/6)
2:12
Toller Sonntag für die ! Mit über 18.1% schneidet die FDP Glarus (u.a. mit ) bei den Landratswahlen um 0.5% besser ab als 2018. Herzliche Gratulation und danke für den engagierten Wahlkampf! 👏🏻👏🏻👏🏻
Ohne die Resultate der Evaluation zu kennen, werden bereits Behauptungen aufgestellt! #polemik #unseriösepolitik
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Überdimensioniert, überteuert und unter ständiger CIA-Überwachung: US-Kampfjets sind für die Schweiz unbrauchbar.
Will das VBS einen Kampfjet aus den USA beschaffen, lancieren wir mit unseren Bündnispartner:innen eine Initiative, um dies zu verhindern. stopp-kampfjets.ch/?sps
Mehr Sicherheit dank : Neues DNA-Gesetz vom damaligen FDP-Nationalrat Albert Vitali sel. angestossen und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter #kks durchgesetzt - gegen den Widerstand von Links-Grün und den meisten Medien.
2. Sachgeschäft heute nach der Vereidigung als neuer Ständerat: Parl. Initiative Burkart. Vollgas am ersten Tag in der kleinen Kammer? Nein! Ungeschriebenes Gesetz im SR: In der 1. Session spricht ein Neuling nicht! Schweigen zum eigenen Vorstoss! 🤫😂
Après @CLuisierBordard, et @FrédéricBorloz font leur entrée au gouvernement vaudois. Toutes mes félicitations ! Une majorité de droite grâce à l'alliance vaudoise ! 👏
#AllianceVaudoise #feuLibéral #teamPLR #avancerensemble #Vaud #VD22 💙
Ich gratuliere Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat und wünsche ihnen viel Erfolg ist diesem anspruchsvollen Amt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden.
Das ist das Zeichen unseres Dankes für den hervorragenden Einsatz der Armee, der aufgrund von über 350 Gesuchen der Kantone ausgelöst wurde. (Liebes SRF: die Kantone haben den Einsatz ausgelöst, nicht die Armee selber!) @ThomasSuessli
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42 Ja-Stimmen, eine Enthaltung: Der Ständerat unterstützt den Assistenzdienst der Armee im Rahmen der #COVID19-Pandemie klar. #teamarmee #CoronaInfoCH @ParlCH ow.ly/Fz5h30qD9ob
Good News für den Aargau: Die SBB ändert ihre Praxis. Auslassen der Haltestellen Brugg & Baden soll nur noch in absoluten Ausnahmen vorkommen. Nach meinem intensiven Austausch bietet die SBB Hand zu Lösungen. Danke! aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-
„Die Position der FDP ist klar: Wir stehen zur Schuldenbremse. Daran soll man nicht rütteln.“ Heute im Interview mit der
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Im Interview mit der @NZZaS spricht Parteipräsident @ThierryBurkart über die Bundesratswahlen, die anstehende Departementsverteilung und weshalb sich die FDP in einem Aufwärtstrend befindet.
magazin.nzz.ch/empfehlungen/t













