Frau Schulze, was ist denn dann mit den regelmäßigen Kontrollmechanismen? Und dem nationalen Ziel bis 2040? Sind diese Punkte weiterhin Bestandteil des Pakets?
Das #Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt. Diese Aussage im Spiegel-Artikel ist falsch.https://twitter.com/derspiegel/status/1181076232445644801 …
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"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" wurde auch einst behauptet. Es war auch gelogen.
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Häh? Kontext?
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Aussage - okay. Begründung?
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Und was ist dann richtig? Gegendarstellung!
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Glaubwürdigkeit der GroKo leider im negativen Bereich. Einfach Taten sprechen lassen. Klimaschutz entsprechend Paris umsetzen. Ggf. Unterlagen und Entwürfe offenlegen.
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Gesetzentwurf längst online auf http://www.bmu.de Da wird in der Demokratie im übrigen auch keine Geheimniskrämerei betrieben. Faktencheck zum Spiegelbericht gibts auf https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesumweltministerium-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe,ReCuDBt …
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