Was ist aus dem Thema Rechtsstaatlichkeit geworden?
Der EU-Gipfel beschließt gerade ein durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziertes Corona-Hilfsprogramm von 750 Mrd Euro: 390 Mrd als Zuschüsse, 360 Mrd als Kredite. Damit beschließt Österreichs Bundeskanzler genau das, was er "Schuldenunion" nennt und zu verhindern versprach:pic.twitter.com/YfapzDynUv
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Könnten wir in einer Weimar Situation geraten? (wenn corona länger dauert)
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So nach dem Motto, was interessiert mich, was ich gestern geschrieben habe, oder? ‚Zu keinem Zeitpunkt vor oder während des EU-Gipfels war von einer langfristigen Schuldenunion die Rede‘. Und im Übrigen ist es sachlich falsch.pic.twitter.com/Aojdgz7LnP
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Durch die klare Befristung der Möglichkeit der Schuldenaufnahme und die klare Definition des Zwecks der Verwendung (keine Übernahme von Altschulden) keine langfristige Schuldenunion.
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Lieber Herr Kollege, es schrammt knapp an der Schuldenunion vorbei, ist aber keine, weil die Verschuldung (hoffentlich) temporär und nicht dauerhaft ist.
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und jetzt mal pro Kopf, das ist aussagekräftiger
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