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Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d4c4bd-71eb-4825-9857-6fdbe5c64046 … Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet:pic.twitter.com/umvoOhoyX3
Deutschland verliest gerade seine Protokollnotiz, @JuliaKloeckner lässt sich vertreten: https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d4c4bd-71eb-4825-9857-6fdbe5c64046 … #Urheberrechtsreform
Die #Protokollerklärung Deutschlands ist jetzt auf der Webseite des Rats nachzulesen, zusammen mit den Stellungnahmen einiger Länder, die nicht zugestimmt haben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf … #Urheberechtsreform
Der vermutlich relevanteste Teil der #Protokollerklärung: Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass #Artikel17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote.pic.twitter.com/pXELqY4Pag
Aus der Vergangenheit wissen wir aber auch, dass die #GroKo oft Schwierigkeiten hat, sich an ihre Versprechen zu erinnern. Hier müssen Zivilgesellschaft, @uploadfilter und co aktiv bleiben und bei der nationalen Umsetzung von #Artikel17 Druck machen! #Uploadfilter
Die Unterhaltungsindustrie wird ihr Lobbying mit Verabschiedung der #Urheberechtsreform nicht beenden, wir müssen uns organisieren, bei der nationalen
Umsetzung das Schlimmste verhindern. Ansonsten bleibt: Am 26. Mai ist Europawahl, #GehtWaehlen! #Uploadfilter #SaveYourInternet
Viele fragen mich, ob der EuGH die #Urheberechtsreform stürzen könnte, weil #Uploadfilter grundrechtswidrig sind. Das ist möglich, aber langwierig. Am besten unterstützt Ihr Grundrechts-NGOs wie @epicenter_works, um sowas zu ermöglichen: https://epicenter.works/unterstuetzung #SaveYourInternetpic.twitter.com/S18GjlSo2N
GG das wars
Nein, jetzt wirds erst richtig lustig - nun muss der Unsinn in Gesetze gegossen werden. Ich sage nicht, dass es toll wird - interessant aber sicherlich 
Ich hoffe jetzt gehen die Proteste erst richtig los...
Wahrscheinlich redet in 2-3 Wochen niemand mehr drüber
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