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  1. Apr 21
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    Es steht im Koalitionsvertrag und wir stehen auch weiterhin dazu: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene kommt. Wir ziehen's durch. 🥦

    Ein grünes Hanfblatt vor grau-gelbem Hintergrund. Darauf der Text: #Cannabis Wir ziehen's durch!
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    Das hat leider gar nichts mit dem Erinnerungsvermögen zu tun. Wer seine Positionen nicht an der Realität ausrichtet, sondern an dogmatischen Glaubenssätzen, hat nicht verstanden, worum es in der Demokratie geht.

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    Apr 14

    "Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten u. dennoch sind Kinderarmut, Altersarmut, soziale Ungleichheit ein furchtbares, wachsendes Problem. Ich als Familienministerin werde mich damit nicht abfinden. Unser ganzes Land kann sich damit nicht abfinden." 💪

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  5. Apr 14

    Herzlichen Glückwünsch, liebe !💪 Ich habe dich als kompetente, durchsetzungsstarke und resolute Finanzpolitikerin kennengelernt. Als führender Kopf hinter der bist du im Amt der genau richtig! Alles Gute!🌻

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  6. Apr 14

    "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident eine Ausladung Deutschlands". Danke für die Klarstellung - auch der grünen Position, !

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  7. Apr 11

    Ich habe höchsten Respekt vor dem Rücktritt. Danke für die großartige Arbeit als .

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    Im wird alles geprüft und getan, was ernsthaft helfen könnte, schnell von unabhängig zu werden. Angesichts des Ernstes der Lage sollten das auch in ihrer Zuständigkeit tun. Die Aufgabe von Blockaden der würde wirklich helfen.

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  9. Apr 8

    Geflüchtete aus der erhalten ab 1. Juni . Die Kosten trägt also der Bund. Und die Geflüchteten erhalten Zugang zu Krankenversorgung und zum Arbeitsmarkt. Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern!

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  10. Retweeted

    Ein wichtiger Schritt bei der Aufnahme geflüchteter Menschen aus der und der Unterstützung der Kommunen bei der Integration. Bund & Länder gehen voran. Der Wechsel in die Grundsicherung ist vereinbart. Das ist gut für die geflüchteten Menschen & entlastet die Behörden.

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  11. Apr 7

    gelten auch für Flüge mit außereuropäischem Ziel und für Airlines aus Drittstatten. Mit dem Urteil stärkt der die Rechte von Fluggästen!💪

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  12. Apr 7

    Es wird keine geben. Das ist eine herbe Niederlage. Ich kann nur hoffen, dass wir uns im Herbst nicht schmerzlich an diese Abstimmung heute erinnern werden müssen, wenn die nächste |Welle, der nächste , die nächsten Schulschließungen anstehen...

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  13. Retweeted

    Heute diskutiert und entscheidet der Bundestag über die Einführung einer . Hier könnte ihr die Debatte live verfolgen 📺👇

    Auf dem Bild ist das Reichstagsgebäude abgebildet. Im Vordergrund ist unscharfes Laub zu sehen.
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  14. Retweeted

    Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien wurde heute im Kabinett beschlossen! So vereinfachen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität bis 2045 und stärkt unsere Energiesicherheit. Das beinhaltet das Osterpaket 👇

    Auf dem Bild ist auf einem grün-blau verschwommenem Hintergrund mit Windrädern zu lesen:
Das Osterpaket:
√   Drei Gesetzesnovellen: EEG, Wind auf See-Gesetz & Energiewirtschaftsgesetz 
√   Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren auf 80% bis 2030  
√   Erneuerbare liegen im überragenden öffentlichen Interesse 
√   Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen 
√   Erhöhung der Ausbauziele für Windenergie auf See
√   Beschleunigung des Netzausbaus 
√   Mehr Verbraucherschutz bei Energieverträgen
In der linken unteren Bildecke ist eine Sonnenblume abgebildet.
    , , and 2 others
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  15. Apr 6

    Gleich ist es so weit: kommt in den . Werde die Gelegenheit nutzen, um mich nach dem Stand bei der Lösung der -Frage und der zu erkundigen. 🧐

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  16. Retweeted

    Es ist richtig & wichtig, dass der internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen aufgenommen hat, um die Verbrechen der russischen Armee aufzuklären. Die Verantwortlichen für die Morde an Zivilist*innen in müssen vor Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

    Auf dem Bild steht auf grünem Hintergrund das Zitat der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge: Was in Bucha geschehen ist, ist grauenhaft und wird nicht unbeantwortet bleiben. Es muss weitere und noch schärfere Sanktionen gegen Russland geben.
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  17. Retweeted

    Grausam und erschütternd. Putin und sein Machtapparat tragen Verantwortung für diese Kriegsverbrechen.

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  18. Retweeted

    Was für ein starkes Zeichen von . Das Europäische Parlament stand stets an der Seite der und tut es auch jetzt. Danke, Roberta!

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  19. Retweeted
    Mar 31

    Während Robert Habeck gegen seine ideologischen Grundsätze handelt, weil es die Umstände gebieten, und sein Dilemma transparent erklärt, stellt Christian Lindner seine Ideologie über das Notwendige. Habeck beweist politische Stärke, Lindner rast über die Autobahn und feiert sich.

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  20. Retweeted

    Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Deswegen werden wir das diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes ersetzen!

    Auf dem Bild ist ein geschlossenes Auge zu sehen, dessen Lid mit den Farben der Transgender-Flagge geschminkt ist. In der rechten unteren Ecke steht auf grünen Blättern: Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht.
    , , and 5 others
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