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Feb 28, 2021

Liebe Mitlesende, hier könnte vielleicht der allerletzte Tweet dieses seeeeeeehr langen Threads stehen. Ich habe mein "Löschbegehren" nun endlich durchbekommen. Das Berliner LKA hat nun endlich den PBH "Politisch motivierter Straftäter" sowie "Gewalttätig" gelöscht.

Der Freak hat echt die Street-Credibility eines JU-Ortsvorsitzenden in Rheda-Wiedenbrück. Wobei man vielleicht „Yoda“ aus seinen fiesen Griffeln befreien sollte. This is the way.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

May 4

Happy #StarWarsDay! Yoda und ich werfen heute einen Blick in weit entfernte Galaxien für Ideen, wie wir unseren Heimatplaneten moderner, besser und freier machen können. Denn: Viel zu lernen wir noch haben. Möge die Macht mit Euch sein! #maythe4thbewithyou

May 3

Ich bin ja gespannt, wie

@BVG_Kampagne

mir heute noch mein seit 1.5. gültiges #Deutschlandticket zukommen lassen will, mit dem ich morgen zur Arbeit fahren muss. Und weder die Serviceseiten noch die Hotline ist irgendwie hilfreich.

carsten schatz

@schatzbln

Ein 3. Wahlgang, den Berlins Verfassungskommentar als Notlösung bezeichnet, öffnet die Tür für Zufallsmehrheiten. Schlecht für Berlin.

Ines Schmidt

@ineslinks

Jetzt erfolgt der dritte Wahlgang, er ist laut Kommentar zur Landesverfassung „eine verfassungsrechtliche Notlösung“, na Kai schauen wa mal, wo es hingeht! … Eure Ines

@LinksfraktionB

Nicolas Šustr @NicolasSustr@berlin.social

Gemeinsam mit

beantragen wir im Ältestenrat die Vertagung des TOP Wahl des RegBM. Berlin braucht jetzt Stabilität. Die bieten Wegner Giffey offensichtlich nicht.

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@NicolasSustr

Einen 3. Wahlgang habe es im #AGH noch nie gegeben. Es gebe keine sichere Rechtslage, so @schatzbln. #Grüne und #Linke wollen Vertagung des Tagesordnungspunkts Wahl des @RegBerlin beantragen.

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Nicolas Šustr @NicolasSustr@berlin.social

@NicolasSustr

Einen 3. Wahlgang habe es im #AGH noch nie gegeben. Es gebe keine sichere Rechtslage, so

@schatzbln

. #Grüne und #Linke wollen Vertagung des Tagesordnungspunkts Wahl des

beantragen.

Wow, bin ich froh, dass Giffey endlich das rotrotgrüne Chaos beendet hat.

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Linksfraktion_LSA

@LinksfraktionSt

»Wir müssen über #Rekommunalisierung und eine Landes-Holding sprechen. Denn: Die #Gesundheit der Menschen darf nicht länger dem Markt unterworfen werden. Die #Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ohne Wenn und Aber!« -

im #ltlsa. #dielinke

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Dr. Jan-Marco Luczak

@JM_Luczak

Replying to @JuliusBetschka

Dieses Narrativ der SPD ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Jeder, der auf dem Landesparteitag der @cduberlin war, weiß das: dort herrschte hervorragende Stimmung, der Koalitionsvertrag wurde einstimmig beschlossen!

Albrecht Selge

@AlbrechtSelge

#EIL: Kai #Wegner fordert Liste der Vornamen aller Abeordneten, die gegen ihn gestimmt haben

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5,017

AfD im Landtag Sachsen-Anhalt will Übverholverbot für Lkw auf der A14. Hab mich schon gefragt, woher dieser Sinneswandel kommt. In der Einbringungsrede wird klar: Das sind ja alles Ausländer.

Korrekt müsste das natürlich heißen „Das Beste von Berlin“ und für die CDU sind das Jobs in der Verwaltung, Kohle und öffentliche Aufträge für ihre persönlichen Freunde in der Wirtschaft.

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rbb Abendschau

@rbbabendschau

Apr 26

Und was ist "Das Beste für #Berlin"? Auf 135 Seiten werden im #Koalitionsvertrag unter anderem ein bis zu zehn Milliarden schweres Klimaschutz-Sondervermögen, ein großes Wohnungsbau- und Rückkaufprogramm sowie härteres Durchgreifen in der Sicherheitspolitik vereinbart.

Auf dem Bild sind die bisherige Regierende Bürgermeisterin und designierte Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, der designierte Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, der Co-Parteivorsitzender der SPD Berlin, Raed Saleh, und Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, zu sehen. Sie halten den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag 2023-26 von CDU und SPD hoch. Der Bildtext lautet: Neue Landesregierung: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag mit Titel „Das Beste für Berlin”

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Wenn du für Aufklärung des NSU-Komplexes bist… aber eben auch Grün….

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GRÜNE Hamburg

@GRUENE_Hamburg

Apr 26

Unsere Fraktion hat diese Woche entschieden, Miriam Block aufgrund ihres Verhaltens rund um eine Parlamentsabstimmung als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abzuwählen. Hier die dazugehörige Erklärung der Fraktion: gruene-hamburg.de/artikel/stellu

Die Repressionsforderungen des rechten Michels, der immer mehr Staatsgewalt fordert, außer er soll selbst mal eine Maske in beengten Räumen tragen, findet man in den Drukos zu diesem Tweet.

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Heinrich Strößenreuther

@wegeheld

Mir kann kein Mensch plausibel erklären, warum drei gestandene durchtrainierte Polizisten nicht in der Lage sind, einen passiven schlaffen Körper einfach wegzutragen. 500 Euro für die Kopie der Dienstanweisung oder Mitschnitt zur Folter- und Misshandlungsaufforderung bei der… twitter.com/AufstandLastGe… Show more

FDP, Ihr Partner, wenn es um die Wahrung der Interessen von übermotorisierten überalkoholisierten Männern geht.

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Nietzsche

@Nietzsxhe

Lindner: "Scheiße Marco, ich hab gerade so eine dumme Göre überfahren?" Buschmann: "Wie geht's dem Porsche?" Lindner: "Fährt noch. Aber was soll ich jetzt tun?!" Buschmann: "Hau einfach ab!" Lindner: "Was? Aber was wenn mich jemand gesehen hat" Buschmann:

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Screenshot SZ
Buschmann will Unfall-
flucht offenbar teilweise
entkriminalisieren

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Wenn man in Hamburg doch nur wirklich jemanden wählen könnte, um für Aufklärung des NSU-Komplexes und der Morde zu sorgen. Ach gäbe es doch nur

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Wann soll man denn sonst frei nach seinem Gewissen entscheiden, wenn nicht bei der Aufarbeitung von Morden? Irre Geschichte, die zeigt, wie sehr Politik oft in eigener Funktionslogik gefangen ist. #NSU spiegel.de/politik/hambur

Ich würde ja auch sagen, dass man das rückwärtsgewandte Weltbild eher an seinem politischen Handeln und seinen Aussagen erkennen kann.

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Stefan Evers

@BerlinGestalter

„Wer Wegner ein rückwärtsgewandtes Weltbild vorhalten möchte, dem nimmt diese Personalauswahl wirklich jedes Argument.“ morgenpost.de/meinung/articl

Like wer sich erinnert:

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phoenix

@phoenix_de

1:35

#GroKo in Berlin | Angesichts der "strukturgebenden Veränderungen in unserer Gesellschaft" hält @spdde Generalsekretär #KevinKühnert es für erforderlich, dass die #SPD den Transformations-Prozesses sozial und gerecht verantwortlich mitgestaltet.

Wenn Stefan Evers Finanzsenator wird, muss er keine Ahnung vom Fach haben, weil er nur eins tun soll: Ausgaben streichen.

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Lukas Scholle

@lukas_scholle

Darf ich vorstellen: Berlins neuer Finanzsenator, der vorher als Abgeordneter ~nichts~ mit Finanzen zu tun hatte. Ob mit ihm wirklich das Klima-Sondervermögen kommt, dürfte mehr als fraglich sein. Wahrscheinlicher sind weitere Privatisierungen und Sparpolitik.

Nico Unkelbach

@NicoUnkelbach

Wisst ihr noch wie die Berliner SPD Rot-Grün-Rot platzen ließ, weil sie der Linken u.a vorwarf: "Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei." Nun ja. - #Berlin #Giffey #GroKo #Mitgliedervotum #Saleh

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nd.Aktuell

@ndaktuell

Apr 23

Die Mitglieder der Berliner #SPD haben abgestimmt: 54% sprachen sich für den Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Damit steht der schwarz-roten Koalition vonseiten der Sozialdemokrat*innen nichts mehr im Wege. Klar ist jedoch auch: Die SPD unter Franziska Giffey ist tief gespalten.

Stadtverkehr - Wissing spricht sich gegen Tempo 30 aus

Apr 23

Wer bei 54% von einem klaren Auftrag spricht, hat offenbar nicht verstanden, wie tief der eigene Laden dadurch gespalten wird. So oder so, Giffeys Karriere wird diese Koalition nicht überleben. Das scheint sicher.

Wenn man die Großen fragen hätte beantworten wollen, die unter R2G gestellt wurden, hätte man wohl am besten R2G fortgesetzt statt die eigene Zukunft an den rechtslastigen Männerbund zu knüpfen.

Mit der CDU zu koalieren ist halt das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik. Das ist sogar explizit Politik gegen die Zukunft und für die reichen Säcke und deren ekliges Erbe.

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Franziska Giffey

@FranziskaGiffey

Apr 23

Wir haben die Chance, eine neue Landeregierung zu bilden und dafür zu sorgen, dass die großen Fragen, für die wir uns eingesetzt haben, angegangen werden. Gemeinsam nach vorn: Wir haben einen klaren Auftrag und wollen auch diejenigen mitnehmen, die skeptisch und ablehnend sind. twitter.com/spdberlin/stat…

Wer dachte, Andi Scheuer wäre der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten, oder Innenminister der freiheitsgefährdendste Posten in einer Bundesregierung, kann von Volker Wissing eines besseren belehrt werden. Was für ein widerwärtiger Fatzke!

„Beim innerstädtischen Straßenverkehr dürfe man nicht nur die Interessen der Bewohner in den Blick nehmen. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass in den Städten Durchgangsverkehr herrsche.“

deutschlandfunk.de

Bundesverkehrsminister Wissing hat die Forderung vieler Städte zurückgewiesen, flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

So enttäuschend #Picard als Serie ist, die Abenteuer der USS Enterprise G würde ich mir ansehen.

Apr 18

Und ja: die völlig mit Pkw zugeramschten Straßen tragen ihren Teil bei. Aber es gibt halt diese Stellen, wo eine einzelne Person direkt 50-100 Zeit kostet.

Ich sage das nur, weil mein Bus (ich nehme schon immer den 10 Minuten früher als die Anzeige erfordert) genau 2 Minuten zu spät am Bahnhof war, um meinen Zug zu erreichen. Das kostet mich dann eine komplette Stunde. Danke für euer Verständnis und bitte gewährt Bussen Vorrang!

Tip für Radfahrende in Berlin: Wenn du in der Rush Hour auf der Busspur fährst, sei so schnell, dass der Bus nicht dauernd wegen dir bremsen muss zwischen den Haltestellen. Da sitzen zwischen 50 und 100 Leute drin, die deinetwegen später kommen.

Leider verzichtete Paramount darauf, #PicardSeason3 eine tiefergehende Geschichte zu verleihen und beschränkt sich vollständig auf Fanservice. Das sehend kann ich es leider nicht wirklich genießen.

Apr 13

Wenn er es nicht abfällig über Ossis, sondern selbstkritisch über Deutsche im Allgemeinen gemeint und gesagt hätte, hätten wir ja eine Diskussionsgrundlage. Aber Döpfner steht halt klar auf der Seite, die nicht meine ist.

Seb Schlüsselburg

@schluesselburg

Apr 13

Am 16.2. zeigte Falko Liecke, wessen Geistes Kind er ist. Tenor: Das Boot ist voll. Ausländer raus. Asylrecht einschränken. Liebe #SPD-Mitglieder: Bitte verhindert, dass dieser Politiker in der Staatssekretärskonferenz oder (vertretungsweise) im Senat sitzen darf. #nogroko

Apr 13

Die CDU bringt Falko Liecke als Staatssekretär für Jugend in den Senat. Du kennst den Namen bestimmt

@RaedSalehBerlin

. So ein richtig integrer Typ frei von jedem Verdacht, Rassist zu sein.

"Legalisierung!" Sie erhöhen die Freigrenzen zum privaten Gebrauch und nennen es Legalisierung. Aber selber schuld, wer mehr von dieser Ampel erwartet haben sollte.

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Grüne im Bundestag

@GrueneBundestag

Die #Cannabis-#Legalisierung kommt! Zukünftig wird der Besitz von 25g, sowie 3 Pflanzen legal sein. Damit starten wir endlich mit einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt. Und so sieht das im Detail aus

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Auf dem Bild zu sehen ist eine Hanfblüte. Unten links steht auf grünen Blättern: Legalize it! Die Legalisierung kommt

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Henriette Quade

@HenrietteQuade

Auch die Anhörung bestätigtes gibt keinen guten Grund von der Ausschreibung abzuweichen. Es sei denn, man will weniger Transparenz und mehr Gelegenheiten für sachfremde Entscheidungsgründe. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, es schwächt das Amt und macht das Verfahren angreifbar.

Es grenzt an Menschenverachtung, unser Gesundheitssystem noch weiter amerikanisieren zu wollen. Verstärkt die Notaufnahmen! Verbessert Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein und hört auf, Patient*innen mit Gelddruck erziehen zu wollen!

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Berliner Zeitung

@berlinerzeitung

Wer in die #Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle um Einschätzung zu bitten, soll eine Gebühr zahlen, fordert KV-Chef Andreas #Gassen. @kbv4u berliner-zeitung.de/news/kassenaer

Diese Posse der Landesregierung ist unwürdig. Man fragt sich, wie wenig

@reinerhaseloff

sich für demokratische Grundprinzipien interessiert, wenn er und seine Partei mutwillig das Amt der Datenschutzbeauftragten weiterhin beschädigen.

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Henriette Quade

@HenrietteQuade

Wie in Sachsen-Anhalt in Sachen #Datenschutzbeauftragter verfahren wird, ist ein einziger Skandal.Statt endlich einen Beauftragten zu wählen und den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, tut die Regierung so, als sei das Verfahren das Problem. mz.de/mitteldeutschl

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Wenn aus der Vogelgrippe eine Pandemie wird, glauben die Querdenker hoffentlich, sie könnten fliegen.

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MDR AKTUELL

@MDRAktuell