Seit Februar ist Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Im neuen Podcast „Aus Regierungskreisen“ spricht er u.a. über sichere Herkunftsländer und die Verantwortung, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu beenden:
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Steffen Hebestreit
@RegSprecher
Regierungssprecher / Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes.
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bundesregierung.de/breg-de/impres…Joined November 2021
Steffen Hebestreit’s Tweets
"Ein Bekenntnis zu Deutschland als Pharma- und Chemie-Standort mit Tradition und mit Zukunft." - Scholz bei der Grundsteinlegung der Chemical Innovation Plant von Ingelheim. Das Unternehmen investiert 5 Mrd. Euro pro Jahr in Forschung und Entwicklung.
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#PRESS: We broke ground on our new Chemical Innovation Plant in Ingelheim, Germany. Thanks to Chancellor @OlafScholz and Minister-President Malu #Dreyer for joining us. Our commitment to providing life-changing medicines to patients worldwide continues: bit.ly/40URoNM
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Der hat heute den litauischen Staatspräsidenten getroffen. Die Lage in der #Ukraine und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Sicherheit Europas, besonders der östl. Bündnispartner, waren ein wichtiges Thema. bundesregierung.de/breg-de/aktuel
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Der hat gestern beim #northseasummit23 im belgischen Ostende deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die Nordsee bei der europäischen Energiegewinnung der Zukunft spielt. Eindrücke:
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Wie unterstützt die #Bundeswehr die Ukraine? Welche Rolle spielt dabei der #Kampfpanzer Leopard 2?
Diese und weitere Fragen beantwortet General Freuding, Leiter des Sonderstabs #Ukraine, im Podcast „Aus Regierungskreisen“. Die komplette Folge 👇🏻
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#Klimaschutz & Unabhängigkeit von fossiler Energie: Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMWK und des zur Novelle #Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Ein großer Schritt zur Modernisierung unserer Wärmeversorgung. #GEG
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In Deutschland soll der Umstieg auf moderne Heizungen mit Erneuerbaren Energien schnell gelingen, damit das Klima geschützt wird. Wie? Das #Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht:
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Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft. Heute im #Kabinett haben wir den sozialverträglichen Heizungsumbau beschlossen. Mit staatlicher Förderung und großzügigen Fristen sorgen wir dafür, dass sich Heizen mit Erneuerbaren Energien auf Dauer lohnt. @BMWK @BMWSB_Bund
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„Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wir das #Heizen in Deutschland modernisieren“, so zur Novelle des #Gebäudeenergiegesetzes. Besonders wichtig sei soziale Verträglichkeit. Im #GEG-Entwurf sind daher sinnvolle Übergangsfristen und Ausnahmeregeln enthalten. #BPK
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Beim Antrittsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten hat Scholz die guten bilateralen Beziehungen betont und seine Hoffnung ausgedrückt, dass auch EU und #Schweiz möglichst bald wieder enger kooperieren. „Davon profitieren wir alle“, so der Kanzler.
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Es ist beeindruckend, wie die Beschäftigten des Autozulieferers den Wandel hin zur #Klimaneutralität angehen. In Hannover-Stöcken machte sich Scholz selbst ein Bild davon und sprach mit vielen von ihnen über die anstehenden Herausforderungen.
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Deutschland beendet das Zeitalter der #Atomkraft. „Der #Atomausstieg macht unser Land sicherer, die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar.“ – Bundesumweltministerin „Wir brechen auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung." bmuv.de/PM10553
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Eindrücke der gestrigen Reise des |s nach #Rumänien: Im Zentrum der Reise standen ein freundschaftlicher Austausch mit einem engen europäischen Partner und ein Gespräch mit der moldawischen Ministerpräsidentin...
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#Kenia feiert 60 Jahre Unabhängigkeit. Die Bundesrepublik war das erste Land, das Kenia anerkannt hat. Bis heute haben wir gute und enge Beziehungen. 🇰🇪 ist Vorbild beim Klimaschutz und steht für eine multilaterale Weltordnung - nach dem Gespräch mit
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Heute finden in Rotterdam die 4. Deutsch-Niederländischen #Regierungskonsultationen statt. Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung – und für ein gestärktes Europa. Hier geht's zur gemeinsamen Erklärung: bundesregierung.de/resource/blob/
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#Servicetweet: a press conference with 🇩🇪 Olaf #Scholz at the end of #EUCO is about to start. You can follow live here on or video.consilium.europa.eu
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Nach 12.500 Kilometern Flug zurück aus Tokio. Die ersten deutsch-japanischen #Regierungskonsultationen waren ein echter Erfolg, hier einige Eindrücke aus #Japan...
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Glückwunsch zu diesem Durchbruch, mit dem die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo auf eine neue Grundlage gestellt werden. Jetzt geht es um Führungsstärke, das Vereinbarte einzuhalten und umzusetzen. Wir stehen an Eurer Seite, damit sich Eure europäische Perspektive erfüllt.
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We have a deal
Kosovo and Serbia have agreed on the Implementation Annex of the Agreement on the path to normalisation of relations
The parties have fully committed to honour all articles of the agreement and implement their respective obligations expediently and in good faith.
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Zu den 1. Deutsch-Japanischen Regierungskonsultationen
reist der heute zusammen mit sechs Bundesministerinnen und -ministern nach Tokio. Im Fokus der Gespräche steht das Thema "Wirtschaftliche Sicherheit". Mehr Infos hier: bundesregierung.de/breg-de/aktuel
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Warum muss Entwicklungspolitik feministisch sein, Ministerin Schulze? – Entwicklungsministerin im Podcast #AusRegierungskreisen 🎧
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#Aserbaidschan ist ein Partner von wachsender Bedeutung. Uns besorgt aber die instabile Lage in der Grenzregion zu Armenien. Ziel muss sein, diesen Konflikt zum Wohl der Menschen beider Länder friedlich beizulegen. - Scholz nach dem Gespräch mit Präsident Aliyev.
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#wirstattDesinformation - Die klärt mit einer Kampagne über russische Narrative im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf:
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Uns verbindet viel, etwa der Kampf gegen den Klimawandel und für die internationale Ordnung. Beeindruckend ist, dass Bhutan schon heute klimaneutral ist. Als Industrienation wollen wir das bis 2045 schaffen. - Scholz beim ersten offiziellen Besuch von .
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Ob für Windkraftanlagen, neue Häuser oder den Ausbau der Infrastruktur, der Weg zur Klimaneutralität wird ein Wirtschaftswachstum mitbringen. Dafür brauchen wir das #Handwerk. Das machte Scholz bei der Internationalen #Handwerksmesse in München abermals deutlich.
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Jetzt live: Scholz beantwortet die Fragen von Bürgerinnen und Bürger aus #Cottbus beim #KanzlerGespräch: bundesregierung.de/breg-de/mediat
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Die deutsch-albanischen Beziehungen sind ausgezeichnet. Wir sind froh, auf Albanien als zuverlässigen Partner zählen zu können und bleiben ein enger und verlässlicher Partner auf seinem Weg in die EU. - Scholz nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Rama
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#StrongerTogether – Unsere #NATO-Partner können sich auf uns verlassen, denn wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten. Verteidigungsminister #Pistorius betont bei der Übung #EXGriffinLightning die Bedeutung der #Bundeswehr für die Sicherheit an der NATO-Ostflanke.
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Das Bundeskabinett ging in #Meseberg in Klausur. Eindrücke zweier intensiver und konstruktiver Tage:
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Gleich live in Schloss #Meseberg: Pressekonferenz nach der #Kabinettsklausur mit Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner: bundesregierung.de/livestream
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Gleich live: Pressestatements von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin bei der #Kabinettsklausur in Schloss #Meseberg: bundesregierung.de/livestream
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From my exclusive interview with German Olaf Scholz: his impression of Pres. Biden
Tune in to Sunday @ 10am & 1pm ET to watch on this week's GPS
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Wir wollen #Armenien bei seinem Reformprozess weiter unterstützen. Über die zunehmend kritische humanitäre Situation in Berg-Karabach sind wir besorgt. Es braucht schnell eine tragfähige Lösung. - Scholz nach dem Gespräch mit Premierminister Paschinjan in Berlin.
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Ab 9 Uhr live im Deutschen #Bundestag: #Regierungserklärung von Scholz zu "Ein Jahr Zeitenwende - Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine unterstützen":
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Neu im März: Mehr Unterstützung für klimafreundliches Bauen, weniger Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Was noch ab morgen gilt: bundesregierung.de/breg-de/aktuel
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Die heute erzielte Einigung zum #Nordirland-Protokoll ist eine gute Nachricht für die #EU und das Vereinigte Königreich. Es stärkt unsere Partnerschaft und sorgt für Frieden und Stabilität in Nordirland.
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The Windsor Framework respects and protects our respective markets and legitimate interests.
Most importantly, it protects the very hard-earned gains of the Good Friday (Belfast) Agreement for the people of Northern Ireland, and across the island of Ireland.
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Der ist seit heute Nacht aus #Indien zurück in Berlin. Eindrücke seiner Reise nach Neu-Delhi und Bengaluru im Video:
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Gemeinsame Erklärung des Weimarer Dreiecks von Deutschland, Frankreich und Polen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte #Ukraine:
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