"Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit": Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
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Hier twittert die aktuelle Redaktion von Radio Dreyeckland. Das freie Radio aus Freiburg seit 1977 (rdl.de).
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Radio Dreyeckland @RDL@freiburg.social’s Tweets
Ermittlungsverfahren nach #Indymedia Linksunten Verbot wegen "Bildung krimineller Vereinigung" eingestellt. Linke Medienarbeit ist nicht kriminell! Die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten wohl bis heute nicht entschlüsselt werden. #Datenschutz rdl.de/beitrag/ermitt
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RDL Statement zu den #Hausdurchsuchung|ein bei uns in #Freiburg: Angriff auf die #Pressefreiheit - und Rundfunkfreiheit! Wir fordern die sofortige Herausgabe der Laptops und Datenträger auf denen auch vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten liegen! rdl.de/beitrag/230117
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"Liebe" Polizei und Ministerien, genauer , , und , macht euch auf ein paar Razzien gefasst, schließlich habt auch ihr auf linksunten.indymedia verlinkt...
In #Dijon ist die jahrelange #Überwachung zweier autonomer Freiräume aufgeflogen. Die Technik befand sich in Boxen an Betonstrommasten. Betroffen war Privatsphäre und Versammlungen der Gilets-Jaunes, Treffen von #Antifa, linken Medien- und NoBorder-Gruppen rdl.de/beitrag/berwac
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„Wenn wir uns nicht antifaschistisch positionieren, wird uns der rechte Rollback überrollen.“ Ronny vom #CSDFreiburg zur Distanzierung vom #CSD in #Freiburg, wg. eines #Antifa Logos. "Größte Bedrohung für die #queer|en Community kommt von Rechts." rdl.de/beitrag/wenn-w
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Späti an der Ecke #Rigaer #liebig versorgt nur Presse und weißt konsequent zivile und uniformierte Polizisten ab
#Liebig34 #Liebig34bleibt
Rassistische Hetzjagd in #Freiburg: "Ausländer raus" Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar. In der Gruppe, die eine halbe Stunde lang lettischen #Antifa hetzte war sogar noch ein weiterer Polizeihauptkommissar. #Polizeiproblem
Eine Entscheidung zur Anklage gegen den Redakteur, der von der #Razzia betroffen war.
Mehr: rdl.de/Hausdurchsuchu
#presse #pressefreiheit
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Das Amtsgericht #Freiburg hat Verfahren gegen eine #Querdenker|in , die Objektiv zerstörte, aus "Mangel an öffentlichem Interesse" eingestellt. Die #Pressefreiheit scheint fürs #Justizproblem nicht all zu wichtig zu sein. #AusgebranntePresse rdl.de/beitrag/angrif
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Vielen Dank für gestern!!!
Eine erschrockene, konzentrierte, solidarische Stimmung, wie man sie selten erlebt auf Demos in #Freiburg. Auch Wut und Entschlossenheit. Es wurde auch gelacht, denn die Begründungen für die #Hausdurchsuchungen sind schon schräg.
Wahnsinn. Es wurden immer mehr! Trotz Drohung mit #Repression beteiligten sich in #Freiburg gerade 4000 Schüler*innen und einige Azubis und Studierende an Demo für echten #Klimaschutz. #Klima Gerechtigkeit #Fridaysforfuture
#Hausdurchsuchung|en gegen uns: Staatsanwaltschaft Karlsruhe fragte nach allen IP Adressen, die in letzter Zeit auf
zugegriffen haben. Alle Web-Hörer:innen wären betroffen gewesen. Nur durch Intervention konnte das verhindert werden.
Vielen Dank für eure Solidarität!!! Schokolade, Mandarinen, Soliaufrufe etc. <3
Und: Ein Solibündnis ruft zur Kundgebung am 18.01. um 17:00 auf dem Platz der alten Synagoge nach der #Hausdruchsuchung in unseren Räumlichkeiten auf. Für #Pressefreiheit in #Freiburg und überall.
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Replying to @conflict_poebel
Am morgigen Mittwoch findet um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge in #Freiburg statt! Den Aufruf gibt es auf Tacker: tacker.fr/node/11058
#Hausdurchsuchung #Pressefreiheit #Polizeiproblem
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Danke an solidarische Hörer*innen für den Hinweis ;)
Replying to
Hier die Beweise für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe:
twitter.com/GdP_MV/status/ (25.08.2017, 11:58 Uhr)
twitter.com/DPolGHH/status (28.01.2020,
13:55 Uhr)
twitter.com/BMI_Bund/statu (21.05.2018,
19:41 Uhr)
twitter.com/SMIsachsen/sta (25.08.2017,
14:25 Uhr)
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Klare Kante gegen Extremismus – #IMK-Vorsitzender #Ulbig begrüßt @BMI_Bund-Verbot von „linksunten.indymedia.org“: medienservice.sachsen.de/medien/news/21
In #Frankreich gabs heute zahlreiche #Hausdurchsuchung|en gegen die #Umweltbewegung. befürchtet, dass morgen verboten werden könnten. Von den Festnahmen war auch Loic betroffen, der nach #G20 jahrelang im Knast saß. #Repression rdl.de/beitrag/massiv
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Erfreuliches Urteil für #Antifa|schisten: #Freiburg|er Landgericht spricht Aktivisten, der sich #NoAfD entgegengestellt hat frei und erklärt Vermummung bei schlechtem Wetter und zum Selbstschutz vor Nazis für nicht strafbar. rdl.de/beitrag/landge
In #Freiburg findet am Samstag (18:00 Uhr, Platz der alten Synagoge) eine Kundgebung gegen den #Krieg der #Türkei gegen #Kurdistan statt. Zu diesem mutmaßlich völkerrechtswidrigen Krieg des #NATO Partners schweigt die Bundesregierung. #Doppelstandards rdl.de/beitrag/im-sch
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"Im Kampf gegen #Corona können wir uns solche Camps nicht leisten." zur Lage in #Lesbos" Man nimmt eine Katastrophe in Kauf." #LeaveNoOneBehind #COVID19
In #Freiburg wird an das Pogrom in Rostock #Lichtenhagen erinnert. #rememberlichtenhagen Als Nazis einen offenen Pogrom abhalten durften! Bei uns gibts zahlreiches spannendes Archivmaterial rdl.de/beitrag/als-na
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Wenn bei uns die #Polizei kommt ist das äußerst nervig, ein Verstoß gegen die #Pressefreiheit und behindert unsere Arbeit, wenn die Polizei zu Geflüchteten kommt, geht es um existenziellere Fragen. Wir sollten uns nie an #Abschiebung|en gewöhnen.
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Gestern wurde ein Geflüchteter aus Gambia am Arbeitsplatz festgenommen. Er lebt in Emmendingen/BW. Ein Antrag für eine Beschäftigungsduldung wurde gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus. Er befindet sich in der Abschiebehaft Pforzheim. Wir fordern die Sofortige Freilassung!
#Polizei #Freiburg verweigert Auskunft über „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar – wir ziehen mit vor Gericht und brauchen dafür Eure Unterstützung! #Rassismus im #Polizeiproblem lückenlos aufarbeiten!
„Wir sind sehr befremdet darüber, mit welcher Vehemenz die Justiz in Baden-Württemberg hier gegen Radio Dreyeckland vorgeht“. „Verlinkungen sind Teil jeder seriösen journalistischen Berichterstattung." #Pressefreiheit
Nach Hausdruchsuchung bei Radio Dreyeckland - Betroffene und Redakteure berichten im Mittagsmagazin. #Pressefreiheit #linksunten #Freiburg
Hier zur Transparenz nochmal die kurze Meldung, die die #Hausdurchsuchung|en bei uns ausgelöst hat. Es gab bisher weder von der zuständigen Medienbehörde, noch der Staatsanwaltschaft irgendeine Aufforderung, die Meldung zu löschen. #Pressefreiheit
Die #Staatsanwaltschaft KA erhebt nach den #Hausdurchsuchung|en gegen uns Anklage. Betroffen ist Verfasser der Meldung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das durch diese Staatsanwaltschaft nach #Indymedia Linksunten Verbot betrieben wurde. (1/2)
Sterbenlassen im Mittelmeer: Wegweisendes Urteil wegen bewusster unterlassener Hilfeleistung. Gespräch mit Hagen Kopp . #FestungEuropa #Seenotrettung rdl.de/beitrag/sterbe
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Die Staatsanwaltschaft KA setzt den Feldzug gegen die #Pressefreiheit tatsächlich fort und hat Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt. Dieses hatte festgestellt, dass Setzung eines Links auf Archivseite von „linksunten.#indymedia“ (1/2)
Polizist wegen Faustschlag ins Gesicht von jungem #Antifa|sichisten bei #NoAfD-Kundgebung in #Freiburg: verurteilt: 50 Tagessätze. Man stelle sich mal die Strafhöhe vor, wenn es umgekehrt passiert wäre. #polizeiproblem
1,5 Jahre Haft für das Anschreien der #Polizei. Türkei? - Ne, #Nürnberg. Selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. #Justizproblem #Polizeiproblem
„Erst wird das Vereinsrecht missbraucht, um ein Medium zu verbieten. Jetzt wird die Kritik daran kriminalisiert.“ geht auch auf #Hausdurchsuchung|en gegen uns ein, die mit angebl. Verstoß gegen #Linksunten-Verbot begründet wurden.
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Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem. taz.de/!5920120/
#Luetzerath: zieht eine negative Bilanz der #Pressefreiheit und kritisiert Einschränkungen durch #Polizei und #RWE. "Wir haben eine lange Liste der Behinderung von Pressearbeit, teilweise auch Körperverletzungen." #LuetziBleibt
"Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten." In #Freiburg gingen heute Abend über 150 Menschen auf die Straße, um auf die tödliche #Polizeigewalt in #Mannheim aufmerksam zu machen. #Polizeiproblem rdl.de/beitrag/demons
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Fette Beteiligung an Fahrraddemo in #Freiburg. Ca. 1400 Radfahrer*innen für Verkehrswende und gegen #Abfckpraemie. #Abwrackpraemie rdl.de/beitrag/fff-fa
Wir haben heute mit unseren AnwältInnen, z.B. , gemeinsam die Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die absurden #Hausdurchsuchung|en bei uns eingelegt. #Pressefreiheit (1/4) rdl.de/beitrag/beschw
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Der Platz der alten Synagoge ist voll - mehr als 3000 Menschen auf der Mahnwache für #GeorgeFloyd jetzt in #Freiburg #BlackLivesMatter
Nach Hetzjagd mit "Ausländer raus" schreienden Polizeihauptkommissar ziehen wir gegen #Freiburg|er #Polizei vor Gericht, um verweigerte Auskünfte zu kriegen. : "Hier geht es um die Frage, wie tief das #Polizeiproblem in der Polizei sitzt."
in #Freiburg ist jetzt auch eine Chatgruppe aufgeflogen in der Polizisten "fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte ausgetauscht"haben sollen. Heute fanden #Hausdurchsuchung|en statt. Größe des Freiburger #Polizeiproblem|s wird immer deutlicher
Auch in #Freiburg hängen zahlreiche Transparente mit klarer Botschaft: Evakuiert die Lager! #LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome
Jetzt im Mittagsmagazin Näheres zur Hausdurchsuchung bei
"Link Extremist*innen"
Nach den #Hausdurchsuchungen wegen eines Links auf unserer Website haben wir neue Merch-Ideen ;)
Apropos: falls ihr uns unterstützen wollt, gibt es noch einige "Linkes Pack" Pullis und T-Schirts <3 Auch gleich in der Solibar im Strandi
Am #Freiburg|er Hauptbahnhof heißt es "Ja zum #Bahnstreik". Es gibt auch Menschen, die gerne mal warten, wenn Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken. #GDL #Streik rdl.de/beitrag/vorstr
In #Konstanz wurde gestern die Markgrafenstr. 10 besetzt. Das Haus steht seit ca. 10 Jahren leer. Aktuelle Infos von den Besetzer*innen hier: grafi.noblogs.org #besetzen #rechtaufstadt
17:44 In der Fehrenbachallee 52 wurde die leerstehende Polizeiwache besetzt. Anknüpfend an die Demo gegen neue Polizeigesetze schreiben die Aktivist*innen: "Polizei besetzen statt Polizeigesetze". RDL berichtet live vor Ort. #diewg #besetzen #nopolgbw #Freiburg #bullenwache
Auch berichtet nun über #Arbeitsbedingungen bei Erdbeer/ #Spargel Betrieb Fritz WASSMER nach Tod des an #Covid_19 erkrankten rumänischen Erntearbeiters Nicolae Bahan. #BZ vermeidet aus Angst vor Kanzlei Betriebsnamen. Unser Bericht nicht.
Nach rassistische Hetzjagd auf #Antifa mit Polizeibeteiligung: #Freiburg|er #Polizei versuchts mit skurilen Ausreden: „Ausländer raus“ evtl. nicht gegen konkrete Person, sondern als "Sachverhaltsschilderung" einer Begebenheit vor 30 Jahren. #polizeiproblem
Nach rassistischer Hetzjagd an der 2 #Polizei|hauptkommissare beteiligt waren und Messerangriff durch #NoAfDler Robert H, findet am Samstag in #Freiburg eine #Antifa Demo statt. "Rechstruck immer deutlicher spürbar" #Polizeiproblem #Rassismus rdl.de/beitrag/rechst
Eskalative #Polizei als Produkt konservativer Berichterstattung, z.B.. Kommentar@JRFotografzum Polizeieinsatz am letzten Wochenende in #Freiburg. Der Polizeipressesprecher beteiligte sich an Festnahme, dabei schaute zu. rdl.de/beitrag/eskala
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Wer die #Polizei anschreit kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Russland? #Belarus? - Nein, #Nürnberg. Auch Landgericht Nürnberg - #Fürth verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft. zu #Polizeiproblem und #Justizproblem.
#Indymedia #Linksunten Verbot: Durchsuchung der KTS #Freiburg im August 2017 war rechtswidrig. Schon wieder eine juristische Klatsche im Zusammenhang mit diesem populistischen Angriff auf Links und die #Pressefreiheit. Gespräch mit RA Per Stolle.
Ca 400 Menschen beteiligten sich in #Freiburg an Gedenkdemo für den vor 18 Jahren mit ziemlicher Sicherheit von deutschen Polizisten ermordeten #OuryJalloh. Die Reden, z.B. @ #justice4mouhamed, könnt ihr bei uns nachhören. #Polizeiproblem #BlackLivesMatter rdl.de/beitrag/oury-j
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UPDATE:
Wie das Amtsgericht auf Anfrage mitteilte ist d Urteil seit d 16.8. rechtskräftig. Es gibt also keine Berufung durch Nazianwalt #Mandic & seine hitlergrüßende Mandantin Koesling aus der #Querdenken-Szene. #antifa
Gefesselt und vom Hund gebissen - #Polizeigewalt gegen Geflüchteten in #Freiburg|er LEA. Am Sonntag zeigten Aktivist*innen ihre Solidarität mit den Betroffenen, protestierten gegen Lager und für den Schutz für Schutzsuchende. #Polizeiproblem rdl.de/beitrag/gefess
Auch bei hochschwangerer Frau aus dem Bodenseekreis, die abgeschoben werden sollte, weigerte sich Pilot zu fliegen freiburger-forum.net/2016/09/alarmi twitter.com/161ausbildung/
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30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seitdem gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, u.a. eingeschränkte medizin. Versorgung. #noAsylbLG rdl.de/beitrag/rund-3
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Hallo liebe : Ihr wart vor Ort und habt euch bei diesem massiven Eingriff in die #Pressefreiheit nicht bei euren Kolleg*innen erkundigt, was vorgefallen ist. Wieso? "Weitere Informationen waren zunächst nicht zu bekommen." - wer nicht fragt kriegt keine Antwort.
Die Jugendorganisationen der Parteien in #Freiburg fordern dazu auf, die Einnahme, die sie durch die #noAfD Beilage erhalten hat, an #Antirassismus Projekte zu spenden. rdl.de/bz-kritk-wg-af
Aus Angst vor der #Abschiebung nach Pakistan hat sich Muhammad Azhar Shah versucht im Abschiebeknast #Ingelheim umzubringen. Dem Journalist, der sich für ein freies #Kaschmir eingesetzt hat, droht der Tod. U.a. ruft zum Protest auf. #Asyl
In #Freiburg hat italienisches Konsulat besucht, um gegen die #Repression gegen die Basisgewerkschaften und #USB zu protestieren. "#Streik ist kein Verbrechen! Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!" rdl.de/beitrag/besuch
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15:36 Eine Anwohnerin im Gespräch: "Ich habe die Besetzer in den letzten Tagen sehr friedlich erlebt. Diesen massiven Polizeieinsatz finde ich einfach nur übertrieben, mehr habe ich nicht zu sagen." #wgfreiburg #besetzen #squatfreiburg
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„Die StA will per Strafrecht ihre anti-linke Agenda durchsetzen. Der fortgesetzte Versuch in die Berichterstattung einzugreifen kann politisch nur eine Konsequenz haben, nämlich die Auflösung der Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.“ #Pressefreiheit (2/2)
"Nehmt ihr uns die Häuser ab, hau'n wir euch Green City platt!" Laute und wütende Demo in #Freiburg gegen die Zerstörung von #G19 und Bike Kitchen. Für den 11.12. wird zu einer größeren #Freiraum-Demo mobilisiert. #besetzen rdl.de/beitrag/nehmt-
"Faschistoide" Methoden zur Verhinderung von #Betriebsrat bei #Aldi Süd? ruft am #Freitag13 zum Aktionstag gegen #UnionBusting bei Aldi auf. rdl.de/beitrag/akions
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In #Freiburg protestierten nach Aufruf am Samstag rund 30 Menschen in Solidarität mit den Näher*innen der Firma #DragonSweater vor #NewYorker. berichtete aus #Bangladesh. "Hiesige Firmen H&M etc. sind der richtige Hebel."
RDL Solishirt als Antwort auf die #Hausdurchsuchung|en gegen uns wg. LINK in einer sachlichen Meldung im Zusammenhang mit Verbot von #Indymedia Linksunten. Preis für Fair Trade Shirt: 20 €, Farben: Schwarz, Burgundy, Stargazer #Pressefreiheit rdl.de/shop
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In #Freiburg hat ein Mann eine junge #Antifa|schistin auf dem Schulweg bewusst aus ihrem Rollstuhl geworfen und ihr gedroht, sie solle sich von den #Querdenken #Autokorso|s fernhalten. #Nazigewalt
Update: Veranstaltung „Jam im Park“ im #Stadtgarten durch Polizei verhindert, Veranstaltungstechnik beschlagnahmt. Spontandemonstration zieht durch die Altstadt und Rap-Konzert findet im Grün statt. #Räumung folgt durch #BFR #Freiburg #Versammlungsfreiheit
Morgen sagen wir in unserem Programm von 7-22 Uhr ganz klar: #KeinSchlussstrich! Wir übertragen das Sonderprogramm vieler freier Radios , , ... zum Ende des #NSU-Prozess in München. rdl.de/programmhinwei
Protest gegen #NoAfD Parteitag in #Offenburg endet im Kessel: : "Der Verdacht drängt sich auf, dass die hohe Zahl an verletzten Polizist:innen künstlich aufgebläht wurde, um den starken Eingriffe in die #Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen."
Kritische Berichterstattung ist keine „Propaganda“! : „Landgericht hatte sich akribisch mit Aktenlage auseinandergesetzt, abgewogen und Rechtsprechung von #BGH und #BVerfG beachtet. Das OLG zitierte einfach Wikipedia.“ #Pressefreiheit
In #Freiburg haben gerade über 10 Tausend Schülerinnen und Schüler und auch einige LehrerInnen und Unterstützende am #FridaysForFuture Protest teilgenommen. Hört und schaut zu, es war beeindruckend. #Klimastreik #Klimawandel
Am Freitag marschiert wieder die rechtsradikale #Piusbruderschaft durch #Freiburg, um Schwangerschaftsabbrüche mit Morden gleichzusetzen. Gegenprotest ist angekündigt. Infos zu den Piusbrüdern im Interview . #Antifeminismus, #Antisemitismus rdl.de/beitrag/die-an
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Wir haben mit Amadou aus der Abschiebehaft #Darmstadt heraus telefoniert. Seine #Abschiebung ist für den 25. Januar geplant. Er war 9 Jahre hier, hatte einen unbefristeten Job in #Duisburg. Willkür auf der Ausländerbehörde? rdl.de/beitrag/beh-rd
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Reden wir über Gewalt. Oury Amadou aus Guinea, 9 Jahre hier, unbefristeter Arbeitsvertrag, kürzlich Arbeitsverbot, zum Bezug von Sozialleistungen gezwungen, Abschiebeversuch, seit bald einem Monat Freiheitsentzug in Abschiebehaft Darmstadt. Nicht wegen einer Straftat, ...
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2 #Polizei|hauptkommissare befanden sich in der Gruppe aus der "Ausländer raus" gebrüllt wurde. Am Freitag hatte d. Polizeipräsident ein Statement mit dem Tenor "die Gefahr in #Freiburg kommt von Links" abgegeben. Gibt es ein strukturelles #Polizeiproblem? rdl.de/beitrag/polize
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Rassistische Hetzjagd in #Freiburg: "Ausländer raus" Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar. In der Gruppe, die eine halbe Stunde lang lettischen #Antifa hetzte war sogar noch ein weiterer Polizeihauptkommissar. #Polizeiproblem rdl.de/beitrag/ausl-n
Vermmumungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern, sagt der wissenschaftl. Dienst des #Bundestags. Genau das haben die Zivis bei der #NoG20 Demo aber wohl getan. #G20
Artikel : "Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor" - "Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“." #Pressefreiheit
Heute fanden in #Freiburg #Hausdurchsuchung|en gegen 5 Personen statt. Die Staatsanwaltschaft nutzte Beschluss im RDL Verfahren, um erneut in die Privatsphäre derjenigen vorzudringen, die 2017 beim Verbot von #Indymedia #Linksunten beschuldigt waren.
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heute bei der afd gegendemo in #freiburg die polizei hat die ganze zeit zusammengedrängt so das man die abstände nicht einhalten konnte.... und dann leute verhaftet weil sie die nicht einhalten konnte
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Radio Dreyeckland ist Teil vom Bund Freier Radios
Hier nochmal die Forderungen des Bunds nach den Hausdurchsuchungen letzte Woche
Danke für eure schnelle Reaktion und all die Grüße nach Freiburg! Gemeinsam setzen wir uns ein für unsere #Pressefreiheit
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Unsere Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei Radio #Dreyeckland in Freiburg & die Forderung nach Konsequenzen für diesen Angriff auf die #Pressefreiheit findet ihr hier: freie-radios.de Danke fürs Lesen & Teilen!
Kundgebung des Etwa 3000 gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus auf der Straße in Freiburg
„Jeder Zentimeter den wir verteidigen schützt Leben im globalen Süden! Dort sind die Leidtragenden der #Klimakatastrophe.“ zum Widerstand in #Luetzerath. "Das Konzept #Klimagerechtigkeit ist ein Konzept aus dem Globalen Süden.#LuetziBleibt
230-250 Teilnehmer*innen heute bei der Menschenreihe (mit Abstand) gegen das neue Polizeigesetz, zwischen Polizeirevier Süd und dem Büro der Grünen. #NoPolGBW
Ein Geflüchteter aus #Ellwangen wurde zu 6 Monaten Haft verurteilt. Er wurde geweckt, bekam die Decke weggerissen, wurde aus dem Stockbett gezerrt. Weil er in Panik herumfuchtelte ohne jmd. zu verletzen wurde er nun wg. "tätlichem Angriff" verurteilt.
In #Emmendingen kamen 7-8 Polizisten ins Klassenzimmer einer #Schule um 15-jähriges Mädchen nach #Mazedonien abzuschieben. Die nachweislich sehr kranke Mutter wurde am Wohnort festgenommen. schwafelten mal was von #Humanität hat Vorrang.
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Ganz großer Dank an die Organisator*innen der Kundgebung. Ihr seid die Allerbesten.
Danke auch an die , die , den Bundesverband Freier Radios, Esther Dischereit, Apo, Katharina und alle anderen, für eure tollen Solidaritätsbekundungen.
Sali Krasniqi ist 5 Monate nach der #Abschiebung gestorben. Nun sitzt seine ebenfalls schwer kranke Frau alleine im #Kosovo, getrennt von der gesamten Familie, die im Kreis Biberach wohnt. Hat wenigstens den Anstand Mire G. nun zurückzuholen? rdl.de/beitrag/mire-g
was für ein in der wolle gefärbter nazistischer propagandist muss mann sein, um sebastian müller als #linksextremisten zu labeln und haten - 149 abonnenten shame on U
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Malte Wendt so: Jeden Samstag "Für Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft" schön mit Herzchen-Luftballons demonstrieren, sich gleichzeitig aber (ex-AfD) & Nazi Dubravko #Mandic als Anwalt nehmen und ganz nebenbei Menschen bedrohen.
Seid nicht wie Malte!
#fr2901 #freiburg
„Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen, und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre“ -Sarah Lincoln von
Interview mit Ben von #AktionBleiberecht & #LEA-Watch über die Entscheidung des #VGH.
"Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Am Samstag den 12. Januar findet in #Freiburg eine Demo gegen das ba-wü #Polizeigesetz statt: "Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze" #NoPAG #PAG #NoPolG #Überwachung
"Ich gehe solange ich lebe, nicht mehr zurück zu dieser Firma". In rumänischen Medien kommen Erntearbeiter zu Wort, die bei #FritzWassmer gearbeitet haben. Dort starb der an #Covid_19 erkrankte Nicolae Bahan. Deutsche Medien nennen den Betriebsnamen nicht.
"Die Leute können ihr Essen, ihren Strom nicht mehr bezahlen! Die Regelleistungen müssen um 200 Euro steigen." Aus #HartzIV wird #Bürgergeld. Wir haben mit über die Reform gesprochen. "Die Kürzungen der Unterkunftskosten müssen ausgesetzt werden."
