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Gerade n Anruf von @Davidwache bekommen.Die telefonieren die „Corona-Reg.-Liste“ eines Restaurants ab und dringen auf Hinweise zu einer mutmaßl nahe der Lokalität begangenen Straftat.Klingt nach nem Fall für den HmbBfDI @AMBR0CK @BehrangRaji @eikemuecke.
Dürfte die Bereitschaft,sich in solche Listen einzutragen&damit die Möglichkeit,Infektionsketten nachzuverfolgen,nicht gerade erhöhen.Gibt`s da einen Erlaubnistatbestand für zweckändernde Weiterverarbeitung?Auf meine Bitte um Schriftlichkeit kam nur "...würde zu lange dauern"
Neben #teamdatenschutz natürlich auch interessant für #teamstrafrecht, inwieweit Beweismittel, die möglw unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt worden sind, überhaupt im Prozess verwertet werden dürfen...
Ist das nicht in etwa so wie das routinemäßige Auswerten von Überwachungskameras von Geschäften in Tatortnähe, die auch auf die Straße filmen?
Überwachungskameras dürfen nicht die Straße filmen.
Wird Zeit für einen fruit of the poisonous tree-Mechanismus in DE für solche Methoden 
Würde ja reichen, wenn die Beamten bei Verstößen entsprechend zur Verantwortung gezogen würden...oh wait. #Polizeiproblem
Die Weitergabe von pbD auf Grund von Ersuchen in Ermittlungsverfahren ist im Übrigen ein grundsätzliches Thema. In einem anderen Kontext, aber auch zur RGL: ZD 2020, 279, 282.
Link parat? Wäre nett!
sollen mal lieber beim postkarten schreiben bleiben... das is wenigstens primär peinlich... -.-pic.twitter.com/cIFhB57TPv
Anders herum gefragt: gibt es für die Daten ein Verwertungsverbot vergleichbar zu §4j (3) BFStrMG?
Und wie sieht es mit der Datenspeicherung aus, haben die Restaurantbesucher nicht das Recht, Auskunft zu verlangen, ggf zu widersprechen und einen Löschnachweis einzufordern? Sollten dann vielleicht alle, die in letzter Zeit in einem Restaurant waren, präventiv mal machen.
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