🅽
🅲
🆂 
Radikal antibürgerlich.
#PolizeiEntmachten
#PolizeiEntwaffnen
#PolizeiAbschaffen 
Für #1WeltOhnePolizei 
#AllCops
Pron.: er/he
Du kannst deine Tweets vom Web aus und über Drittapplikationen mit einem Standort versehen, wie z.B. deiner Stadt oder deinem genauen Standort. Du hast jederzeit die Möglichkeit, Standortangaben nachträglich zu löschen. Mehr erfahren
#PolizeiPolitik
In Hamburg finden am 23. Februar Bürgerschaftswahlen statt. Dass Gewerkschaften Wahlempfehlungen aussprechen, ist nicht unüblich. Wie die @GdP_HH das in Bezug auf die #HHWahl macht, ist aber sowohl inhaltlich, als formal problematisch. Warum? Ein Thread... 
Um die politische Rolle der #GdP #Hamburg einzuordnen, müssen wir paar Wochen zurückgehen zum Anfang des Jahres. Mit mehreren Posts solidarisierte sich die Hamburger GdP nicht nur Kolleg*innen in Sachsen, sondern legte auch Kritiker*innen Worte der Verachtung in den Mund. /1pic.twitter.com/UOt7T4ttEO
Die Kampagne gegen das Gebot der öffentlichen Kontrolle von Polizei trieb am 6. Januar dann der Landesvorsitzende Horst Niens auf die Spitze, als er pauschal alle Menschen, die Kritik an Polizei äußern für ahnungslos erklärte. /2pic.twitter.com/rMOZNbCmdq
Nachdem auch @EskenSaskia vom stv. Vorsitzenden für ihre Kritik in einem Statement auf facebook massiv angegriffen wurde, kündigte die Gewerkschaft also am 9. Januar an, sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien der Bürgerschaftswahlen en Detail anzusehen. /3pic.twitter.com/2ui6PrRZGW
Es ging los mit den Grünen und...naja, fast zwei Wochen später (von 6 bis zur #HHWahl) ist die #GdPHH immer noch nicht fertig. Aber worum geht es der GdP dabei überhaupt? Das ist gar nicht so leicht aus den verschwörungstheoretischen Facebook-Posts herauszulesen. /4pic.twitter.com/seIQ7D3g68
Neben inhaltsleeren Geschwurbel a la "liest sich wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei" & "ein Misstrauensvotum folgt dem nächsten" die Unterstellung, #Grüne würden der Polizei per se "ständiges Misstrauen" entgegenzubringen. /5
Dieser Vorwurf fußt auf dem Vorschlag der Grünen, eine Polizeibeauftragten für Hamburg einzuführen und wird immer dann von Polizeigewerkschaften vorgebracht, wenn die mangelnde Unabhängigkeit und Kontrolle der Polizei angemerkt wird. /6pic.twitter.com/qRwayvaAhl
Dabei kann eine Polizeibeauftragte auch und besonders für Polizist*innen, die bspw. Mobbing durch einen Vorgesetzten erfahren, eine Möglichkeit sein, Dinge zur Sprache zu bringen. Für die GdP HH ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. /7
Die GdP ist der Meinung, dass das aktuelle Setup völlig ausreichend ist und belegt das mit den Ermittlungen im Nachgang von G20. Die meisten Verfahren, seien von der Polizei selbst initiiert worden. Naja... /8https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Prozess-Haftstrafe-fuer-Pluenderer,gipfeltreffen846.html …
Auch dass die Grünen für #Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen sind, ist der GdP ein Dorn im Auge. Dabei vertritt die GdP das typische Law-and-Order-Argument: eine Kennzeichnung stelle eine pauschale Vorverurteilung aller Polizist*innen. /9
Zur #Kennzeichnungspflicht ein simples Gedankenexperiment:
Was führt wohl eher zu einer pauschalen Verurteilung einer Gruppe aus der eine Gewalttat begangen wird? /10
Was fordern @GRUENE_Hamburg im Wortlaut? /11
https://www.gruene-hamburg.de/zukunftsprogramm/ …pic.twitter.com/O2qnMPfojT
Was mir besonders zu Denken gibt, ist die von der #GdPHH verwendete Sprache, dieses "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", mit der auch schon in der Debatte um Connewitz Kritiker*innen mundtot gemacht wurden. /nottheendpic.twitter.com/RXbPRTcMwa
Twitter ist möglicherweise überlastet oder hat einen vorübergehenden Schluckauf. Probiere es erneut oder besuche Twitter Status für weitere Informationen.
