Bleibt noch die Frage nach den Fackeln und Pyrotechnik.
"Stellt die Aufmachung der Versammlung des III. Wegs in Plauen eine verbotswidrige Uniformierung nach § 3 SächsVersG dar?" - Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sowie des Oberlandesgerichtes Dresden war dies nicht der Fall. #pl0105pic.twitter.com/cBG2iW0znt
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Warum rechtfertigt sich die Polizei hier ständig? Darf man in Zukunft keine Trikots im Stadion anziehen? Ist das Uniformierung? Nur weil die Polizei Sachsen im Dienst noch relativ neutral ist?
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Schon oft diesen hinkenden Vergleich gelesen heute.... Der Besuch eines Fussballspiels in Vereinsfarben steht nicht unter dem Schutz (und den Pflichten) des Versammlungsrechts.
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Das OVG
#Sachsen hat auch schon anders entschieden (Az. 3 B 59/06) und vom@BGH_Bund gibt es aktuellere Urteile, nach denen man sich fragen muss, welche "historische Uniform"@SMIsachsen bzw.@PolizeiSachsen denn bspw. in den Westen d.#ShariahPolice wiedererkennen müssten...?pic.twitter.com/WW3vqaq8Yv
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Dessen ungeachtet: hieß es nicht noch bis heute Vormittag, die zuständige Versammlungsbehörde (also @vogtland_de) hätte keinen Verstoß erkannt und 24 Stunden später kommen plötzlich die Begründungen, nach denen gestern(!) die
#Polizei nicht eingegriffen haben will...? - Показване на отговорите
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Was für Nasen seid ihr eigentlich?
Благодаря. Twitter ще използва това, за да подобри хрониката ти. ОтмянаОтмяна
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Този туит не е наличен.
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Ganz ehrlich Junge. Hattest du das jemals??
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Изглежда зареждането отнема известно време.
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