Zum besseren Verständnis, Hr.@RegSprecher für Hr. de Maizière: Sie wollen Islamisten den Ausweis, mitsamt biometrischen Daten, entziehen?
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@Plinz Das Verfahren ist im Dokument beschrieben, rechtsstaatlich indem man Recht schafft, aber ganz klar unklar: Wer den Entzug anordnet. -
@springfeld Rechtsstaatlichkeit funktioniert nicht ohne Rechtsweg und Unschuldsvermutung.
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