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Wenn die katholische Kirche ein besseres Partyleben hat als man selbst.pic.twitter.com/OiKKqMkywr
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Herr Kickl war diese Woche zur Moskau-Reise des Kanzlers und zum Ukraine-Krieg eingeladen. Abgesagt.
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Meine (mittlerweile) liebste Ostertradition: Osterpinze (natürlich nach
@katha_esskultur) backen. Gestern angefangen und heute waren@rayway82 und ich noch mal 7 Stunden beschäftigt. Ausbeute: 1 Osterlamm, 1 Osterschinken, 1 Brot, 4 Osterpinzen.pic.twitter.com/vpjIwBadFd
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Wie Kai Diekmann auf die ÖVP gekommen ist: Wolfgang Sobotka traf ihn 2018 in Lech & Katharina Nehammer war früher dessen Pressesprecherin. Hintergrund von
@katmittelstaedthttps://www.derstandard.at/story/2000134973010/die-schattenkanzlerin-eine-neue-auslegung-der-kanzlergattin …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Hier erklärt der
@MartinThuer das System der Inseratendeals zwischen Parteimedien und öffentlicher Hand - die man als eine Art zweite (aber völlig intransparente) Parteienförderung bezeichnen könnte.https://twitter.com/martinthuer/status/1514916540545650695 …Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Bis zu 188.000 Euro pro Jahr an Inseratenvolumen dürfte laut Berechnungen von
@t_moonshine und mir zusammenkommen. Von öffentlichen Institutionen wie der AUVA. Wir wollten vom „Wiener Pressverein“ wissen, was mit allfälligen Überschüssen passiert - keine Antwort.Show this threadThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
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Der „Wiener Pressverein“. 1. Vereinssitz: ÖVP-Zentrale. 2. Vereinszweck: Ein ÖVP-nahes Magazin herausgeben und (öffentliche) Inserate einsammeln. 3. Ergebnis: Inserate müssen nicht an den Rechnungshof gemeldet werden, weil der Verein offiziell nichts mit der Partei zu tun hat.https://twitter.com/profilonline/status/1515209052485308417 …
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Wilder Gedanke: Man könnte ja vielleicht irgendwann einmal so was wie ein Informationsfreiheitsgesetz andenken.
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Ich kann dieses Argument wirklich nicht mehr hören. Die Alternative wäre nicht keine Diplomatie gewesen, sondern bessere Diplomatie. https://kurier.at/meinung/am-anfang-ist-das-wort/401975564 … (€)pic.twitter.com/9nvctuI98L
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Herr Diekmann, Frau Sachslehner & die kafkaeske Story vom Versuch der Wiederherstellung des Scheins. Radioblog aktuell:https://www.gehoertgebloggt.com/2022/04/16/in-putins-badehose/ …
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Es ist wie bei sehr vielen Causen zur Zeit. Unsaubere Dinge, die jahrzehntelang gängige Praxis waren, werden von der Politik zwar weiter gemacht, von der Bevölkerung aber nicht mehr als "sauber" wahrgenommen, zum Teil, weil sie mittlerweile sogar illegal sind.
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All das passiert meist völlig legal. Das Parteiengesetz erlaubt diese Praxis. Weil die Öffentlichkeit diesen Bereich bisher völlig ignoriert hat, konnten die Parteien dieses Schlupfloch nutzen, um so einen Vorteil am demokratischen Spielfeld zu erlangen.
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Die Linzer SPÖ ist jetzt nur ein Beispiel für eine gelebte Praxis, die vor allem SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten und österreichweit betreiben. Heute gibt es Berichte über ein Magazin der ÖVP NÖ.https://www.derstandard.at/story/2000134770843/jung-das-magazin-mit-oevp-einschlag-und-vielen-inseraten-aus …
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Die Linzer SPÖ erhält pro Jahr - laut Medienberichten - 528.000 € Parteienförderung und bessert sie so durch Inserateneinnahmen von Unternehmen auf, die sie zum Teil politisch kontrolliert. Geld, dass Parteien, die nicht den Bürgermeister stellen, nicht so leicht bekommen.
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Ein anderes Beispiel wäre das Magazin der Linzer SPÖ "Alles Linz", dort sind seit Mai 2019, also in exakt zwei Jahren Inserate öffentlicher Stellen im Gesamtwert von 67.786 Euro erschienen, also fast 34.000 Euro jährlich.
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Das kann zum Teil erhebliche Summen ergeben, man sah das zum Beispiel bei der - mittlerweile eingestellten - "Vorarlberger Wirtschaft".https://twitter.com/gerold_rie/status/1509220895713370117 …
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Direkte Spenden öffentlicher Stellen oder Betriebe sind hingegen ganz klar verboten, durch dieses Schlupfloch bekommen Parteien aber Zugang zu öffentlichen Geldern ohne selbst Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. Denn die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.
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Sie alle haben eines gemeinsam: Die Partei in Verantwortung erhält Inserate öffentlicher Stellen. Die erschienenen Magazine liest in aller Regel kein Mensch, aber das ist auch egal. Hauptsache, sie werden gedruckt.
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Seit der Wirtschaftsbund in Vorarlberg offenbar Kokolores mit seinen -mittlerweile eingestellten - Magazinen getrieben hat, erscheint praktisch täglich eine neue Geschichte über parteinahe Medien und ihre üppigen Inserate.https://twitter.com/Lara__Hagen/status/1514693639280250880 …
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Inserate in parteinahen Medien: Der letzte, große, verbliebene Weg für Parteien zusätzliche Mittel zu lukrieren, nachdem in den letzten Jahren viele Möglichkeiten Gelder abseits der Fördermittel zu erhalten, verboten oder stark eingeschränkt wurden. Ein thread.
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Inserate sind deshalb so beliebt, weil es hier nach wie vor erlaubt ist, dass öffentliche Stellen Gelder an Parteien überweisen. Also Steuergeld oder die Einnahmen aller Kunden werden an Parteien geleitet. Auch im neuen Parteiengesetz klafft diese Lücke.https://twitter.com/MartinThuer/status/1512696737625948160 …
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Redakteur, Chef vom Dienst @
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