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Wien, Österreich
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Born 25 April

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  1. Pinned Tweet

    Wenn die katholische Kirche ein besseres Partyleben hat als man selbst.

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    11 hours ago

    Herr Kickl war diese Woche zur Moskau-Reise des Kanzlers und zum Ukraine-Krieg eingeladen. Abgesagt.

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  3. Meine (mittlerweile) liebste Ostertradition: Osterpinze (natürlich nach ) backen. Gestern angefangen und heute waren und ich noch mal 7 Stunden beschäftigt. Ausbeute: 1 Osterlamm, 1 Osterschinken, 1 Brot, 4 Osterpinzen.

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    10 hours ago

    Wie Kai Diekmann auf die ÖVP gekommen ist: Wolfgang Sobotka traf ihn 2018 in Lech & Katharina Nehammer war früher dessen Pressesprecherin. Hintergrund von

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    14 hours ago

    Hier erklärt der das System der Inseratendeals zwischen Parteimedien und öffentlicher Hand - die man als eine Art zweite (aber völlig intransparente) Parteienförderung bezeichnen könnte.

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    14 hours ago

    Bis zu 188.000 Euro pro Jahr an Inseratenvolumen dürfte laut Berechnungen von und mir zusammenkommen. Von öffentlichen Institutionen wie der AUVA. Wir wollten vom „Wiener Pressverein“ wissen, was mit allfälligen Überschüssen passiert - keine Antwort.

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  7. Retweeted
    15 hours ago

    Der „Wiener Pressverein“. 1. Vereinssitz: ÖVP-Zentrale. 2. Vereinszweck: Ein ÖVP-nahes Magazin herausgeben und (öffentliche) Inserate einsammeln. 3. Ergebnis: Inserate müssen nicht an den Rechnungshof gemeldet werden, weil der Verein offiziell nichts mit der Partei zu tun hat.

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    13 hours ago

    Wilder Gedanke: Man könnte ja vielleicht irgendwann einmal so was wie ein Informationsfreiheitsgesetz andenken.

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    17 hours ago

    Ich kann dieses Argument wirklich nicht mehr hören. Die Alternative wäre nicht keine Diplomatie gewesen, sondern bessere Diplomatie. (€)

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    Apr 15

    Herr Diekmann, Frau Sachslehner & die kafkaeske Story vom Versuch der Wiederherstellung des Scheins. Radioblog aktuell:

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  11. Retweeted
    Apr 15
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    Es ist wie bei sehr vielen Causen zur Zeit. Unsaubere Dinge, die jahrzehntelang gängige Praxis waren, werden von der Politik zwar weiter gemacht, von der Bevölkerung aber nicht mehr als "sauber" wahrgenommen, zum Teil, weil sie mittlerweile sogar illegal sind.

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  12. Retweeted
    Apr 15

    All das passiert meist völlig legal. Das Parteiengesetz erlaubt diese Praxis. Weil die Öffentlichkeit diesen Bereich bisher völlig ignoriert hat, konnten die Parteien dieses Schlupfloch nutzen, um so einen Vorteil am demokratischen Spielfeld zu erlangen.

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  13. Retweeted
    Apr 15

    Die Linzer SPÖ ist jetzt nur ein Beispiel für eine gelebte Praxis, die vor allem SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten und österreichweit betreiben. Heute gibt es Berichte über ein Magazin der ÖVP NÖ.

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  14. Retweeted
    Apr 15

    Die Linzer SPÖ erhält pro Jahr - laut Medienberichten - 528.000 € Parteienförderung und bessert sie so durch Inserateneinnahmen von Unternehmen auf, die sie zum Teil politisch kontrolliert. Geld, dass Parteien, die nicht den Bürgermeister stellen, nicht so leicht bekommen.

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  15. Retweeted
    Apr 15

    Ein anderes Beispiel wäre das Magazin der Linzer SPÖ "Alles Linz", dort sind seit Mai 2019, also in exakt zwei Jahren Inserate öffentlicher Stellen im Gesamtwert von 67.786 Euro erschienen, also fast 34.000 Euro jährlich.

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  16. Retweeted
    Apr 15

    Das kann zum Teil erhebliche Summen ergeben, man sah das zum Beispiel bei der - mittlerweile eingestellten - "Vorarlberger Wirtschaft".

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  17. Retweeted
    Apr 15

    Direkte Spenden öffentlicher Stellen oder Betriebe sind hingegen ganz klar verboten, durch dieses Schlupfloch bekommen Parteien aber Zugang zu öffentlichen Geldern ohne selbst Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. Denn die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

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  18. Retweeted
    Apr 15

    Sie alle haben eines gemeinsam: Die Partei in Verantwortung erhält Inserate öffentlicher Stellen. Die erschienenen Magazine liest in aller Regel kein Mensch, aber das ist auch egal. Hauptsache, sie werden gedruckt.

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  19. Retweeted
    Apr 15

    Seit der Wirtschaftsbund in Vorarlberg offenbar Kokolores mit seinen -mittlerweile eingestellten - Magazinen getrieben hat, erscheint praktisch täglich eine neue Geschichte über parteinahe Medien und ihre üppigen Inserate.

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  20. Retweeted
    Apr 15

    Inserate in parteinahen Medien: Der letzte, große, verbliebene Weg für Parteien zusätzliche Mittel zu lukrieren, nachdem in den letzten Jahren viele Möglichkeiten Gelder abseits der Fördermittel zu erhalten, verboten oder stark eingeschränkt wurden. Ein thread.

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  21. Retweeted
    Apr 15

    Inserate sind deshalb so beliebt, weil es hier nach wie vor erlaubt ist, dass öffentliche Stellen Gelder an Parteien überweisen. Also Steuergeld oder die Einnahmen aller Kunden werden an Parteien geleitet. Auch im neuen Parteiengesetz klafft diese Lücke.

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