Wenn es Euch wirklich um die Sache gehen würde, dann würdet ihr schreiben, dass der BR die Verlängerung für die Zahlungen bereits beantragt hat. Aber dafür braucht er die gesetzliche Grundlage, die ihr ihm entziehen wollt. Mehr Macht? Im Gegenteil: das Gesetz schränkt den BR ein.
Mit einem NEIN zur gefährlichen Covid-Verschärfung schaden wir weder der Wirtschaft noch den Kulturschaffenden. Wir verhindern aber eine Massenüberwachung und massiven Machtzuwachs für den Bundesrat. #CovidGesetzNEIN #CovidGesetz #Abst21pic.twitter.com/SsmdtDpZfD
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Und das Thema mit der angeblichen Massenüberwachung ist ebenfalls längst widerlegt. Das müsstet sogar ihr verstanden haben. Deshalb
#JaZumCovid19Gesetzpic.twitter.com/BjdAffp7aS -
Massenüberwachung mit FAX, da lachen ja die Hühner.
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