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Jun 16

1/2 Verhandlungsführung weltweit Interkulturelle Herausforderungen und Praxistipps von erfahrenen Anwälten vor Ort Deutscher AnwaltSpiegel International Crossing Borders Wirtschaftsrecht weltweit Ausgabe 1/2023 deutscheranwaltspiegel.de/wp-content/upl

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#Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt #Google Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen #missbräuchlicher #Praktiken im Bereich der #Online_Werbetechnologie ec.europa.eu/commission/pre

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Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung | ...

Neues Gesetz zur steuerfreien #Mitarbeiterkapitalbeteiligung haufe.de/recht/arbeits- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Ges

haufe.de

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollen jungen Unternehmen helfen, Mitarbeiteitende zu gewinnen.

#Modernisierung des #digitalen #Gesellschaftsrechts #Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht dstv.de/wp-content/upl

Ob die #Staatsanwaltschaft die #Medien über #Vorermittlungsverfahren informieren darf, beantwortet RA Dr. Christian Conrad in dem beck-aktuell-Beitrag: Beauskunftung ist Silber, Schweigen ist Gold rsw.beck.de/aktuell/daily/

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Zur zulässigen Speicherdauer einer Videoaufzeichnung bei einer Videoüberwachung an einer Selbstbedienungstankstelle => keine längere Speicherdauer als 72 Stunden VG Hannover, Urteil vom 13.03.2023, 10 A 1443/19 voris.wolterskluwer-online.de/browse/documen

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Jun 14

#ArtificialIntelligenceAct European Parliament Texts Adopted Artificial Intelligence Act europarl.europa.eu/doceo/document europarl.europa.eu/doceo/document

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Jun 14

#Verletzung #rechtlichen_Gehörs Gerichte müssen sich auch mit den entscheidungserheblichen Rechtsprechungshinweisen der Parteien auseinandersetzen. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2023, 2 BvR 924/21 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent

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2/2 #DSGVO #Spotify Entscheidung der Schwedischen Datenschutzaufsichtsbehörde IMY Automatische Übersetzung ins Englische noyb.eu/sites/default/

1/2 #DSGVO #Spotify Spotify muss eine DSGVO-Strafe von fast 5 Millionen Euro zahlen. Der Streaming-Dienst hat Auskunftsersuchen von Nutzenden nicht ordnungsgemäß beantwortet. noyb.eu/de/spotify-fin

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2/2 #E_Evidence #Elektronische_Beweismittel Verordnung über elektronische Beweismittel: Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen europarl.europa.eu/doceo/document

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1/2 #E_Evidence #Elektronische_Beweismittel Elektronische Beweismittel in Strafverfahren: Richtlinie über Vertreter europarl.europa.eu/doceo/document

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#Entwurf des #Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Rechtsgutachten zum Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands von Prof. Dr. Meinhard Schröder und Alexander Frammersberger Universität Passau stmwi.bayern.de/fileadmin/user

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#Rechtsprechung zu #Klimaaktivisten Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Klimaaktivisten Elf Entscheidungen im Überblick von RA RiOLG a.D Detlef Burhoff S.6 ff. mkg-online.de/Magazine/ffi_M

Wiederauferstehungswunder auf deutsch-juristisch?

2/2 Wiederauferstehungswunder auf deutsch-juristisch? von Detlef Georgia Schulze

blogs.taz.de

OLG Stuttgart meint, es sei „überwiegend wahrscheinlich“, daß die Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ existiere

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1/2 Radio Dreyeckland linksunten.indymedia OLG Stuttgart lässt auf Beschwerde der StA Karlsruhe Anklage gegen Redakteur wegen Verlinkung auf Internetarchiv zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.06.2023, 2 Ws 2/23 rlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/150931

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#Werbeverbot zum #Schutz von #Kindern: Gesetzesentwurf zeigt, wann Lebensmittel betroffen sind – und welche Strafe bei Verstößen droht von Josh Groeneveld

businessinsider.de

Werbeverbot zum Schutz von Kindern: Gesetzesentwurf zeigt, wann Lebensmittel betroffen sind – und...

Zu viel Salz, Fett oder Zucker? Die Bundesregierung will an Kinder gerichtete Werbung für solche Lebensmittel verbieten – unter Strafe.

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Das Sonderkündigungsrecht für Internetnutzer bei vertragswidrig langsamem Internet besteht auch bei vorangegangener Preisminderung fort Ausschluss d. SonderkündigungsR bei Preisminderung unzulässig LG Köln, Urteil vom 04.05.2023, 33 O 315/22, n. rkr. vzbv.de/sites/default/

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Jun 8

Future of Privacy Forum Unlocking Data Protection By Design & By Default: Lessons from the Enforcement of Article 25 GDPR fpf.org/wp-content/upl

Jun 8

Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt eine Unterlassungsklage betroffener Personen analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gegen eine rechtswidrige Verarbeitung ihrer Daten nicht aus. VGH Bayern, Urteil v. 30.05.2023, 5 BV 20.2104 vgh.bayern.de/media/bayvgh/p

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Verkauf von Firmenwagen, E-Bike, Handy an die Beschäftigten | ...

Jun 8

Verkauf von Firmenwagen, E-Bike oder Handy an die Beschäftigten Lohnsteuerliche Folgen

haufe.de

Was steuerlich zu beachten ist, wenn Wirtschaftsgüter des Arbeitgebers nach Ende der Leasinglaufzeit durch Arbeitnehmende übernommen werden, lesen Sie hier.

unternehmensstrafrecht.de

#Nebenklage #Adhäsionsverfahren Möglichkeiten der Einflussnahme von Unternehmen auf das Strafverfahren von RA Dr. Eren Basar und RA Jonathan Rüschendorf

Möglichkeiten der Einflussnahme von Unternehmen auf das Strafverfahren

Unternehmen sind im Falle von Straftaten in der Praxis häufig auf die Unterstützung der Staatsanwaltschaft angewiesen. Das betrifft vor allem Fälle, in denen Unternehmen selbst von Straftaten...

Bundeskartellamt Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein – wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes bundeskartellamt.de/SharedDocs/Mel

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#Leitlinien zur #Berechnung von #Bußgeldern nach der #DSGVO European Data Protection Board Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR Version 2.0 Adopted on 24 May 2023 edpb.europa.eu/system/files/2

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Der bloße „Ärger“ über den Kontrollverlust an den Daten, das schiere „Unmutsgefühl“ wg. der Nichtbeachtung des Rechts durch einen anderen, sind nicht ausreichend für das Vorliegen eines immateriellen Schadens. LAG B-W, Urteil vom 27.01.2023, 12 Sa 56/21 lrbw.juris.de/cgi-bin/laende

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Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot führen. LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2023, 12 Sa 56/21 lrbw.juris.de/cgi-bin/laende

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Dürfen Arbeitnehmer bei unterbliebener ausdrücklicher Regelung durch den Arbeitgeber davon ausgehen, dienstliche E-Mail-Accounts und dienstliche Smartphones auch privat nutzen zu dürfen? LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2023, 12 Sa 56/21 lrbw.juris.de/cgi-bin/laende

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#Facebook_Scraping rechtfertigt immateriellen Schadensersatz iHv EUR 500,00 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung LG Lübeck, Urteil vom 25.05.2023, 15 O 74/22 gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/

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Zoom Gives Users More Control and Insight Into Their Data with Global Privacy Enhancements | Zoom

Zoom Gives Users More Control and Insight Into Their Data with Global Privacy Enhancements Privacy Features Include Tools for Data Subject Access Requests, Audit Log Tracking, and More

news.zoom.us

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Zur Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu eigenen Werbezwecken OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2023, 4 U 130/21 justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm

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Aktuelle Entwicklungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Aktuelle Entwicklungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO von RA Daniel Schlemann

efarbeitsrecht.net

Die Voraussetzungen des Anspruches auf Auskunft und Kopie über die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis.

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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? - Das Bundesarbeitsgericht

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen => Wichtiger Grund zum Widerruf der Bestellung als Datenschutzbeauftragter BAG , Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19

bundesarbeitsgericht.de

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legal-tech-verzeichnis.de

ChatGPT Prompts für Anwältinnen und Anwälte: Alles Wissenswerte zum juristischen Prompting von Patrick Prior

ChatGPT Prompts für Anwältinnen und Anwälte: Alles Wissenswerte zum juristischen Prompting

05.06.23 - Viele Anwältinnen und Anwälte nutzen mittlerweile ChatGPT oder haben es zumindest schon einmal ausprobiert. Daraus ergibt sich die Frage, wie man ChatGPT sinnvoll für den juristische

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Anforderungen an eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte von RA Dominik Höch und RA Dr. Jonas Kahl spiritlegal.com/files/userdata

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copyrightblog.kluweriplaw.com

Jun 6

How to Distinguish Transformative Fair Uses From Infringing Derivative Works? by Pamela Samuelson (Berkeley Law School) copyrightblog.kluweriplaw.com/2023/06/05/how Supreme Court Andy Warhol Foundation for the Visual Arts, Inc. v. Goldsmith supremecourt.gov/opinions/22pdf

How to Distinguish Transformative Fair Uses From Infringing Derivative Works? - Kluwer Copyright...

In March 2022 the U.S. Supreme Court agreed to review the Second Circuit’s ruling that Andy Warhol’s series of colorful prints and drawings of Prince were not transformative fair uses of Lynn...

Jun 5

2/2 Ein Wirtschaftsverband darf die Zwangsvollstreckung aus einem von ihm erwirkten Unterlassungstitel nur dann betreiben, wenn er nicht nur im Erkenntnisverfahren prozessführungsbefugt war, sondern auch noch im Ordnungsmittelverfahren antragsbefugt ist.

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1/2 Zur Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2023, 4 W 32/22 justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm

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Ein Werk kann auch dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn dessen Schöpfer keine Kunst erschaffen wollte. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst. LG Köln, Urteil vom 11.05.2023, 15 O 41/22 justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln

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