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@Mehli

Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD, Energie-Ausschuss). Volkswirt. Und Doktorand (Waffenhandel/Konflikte) an der LMU in München.

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  1. Mar 24

    Ein starkes Paket, das sozial gerecht entlastet und die Effizienz beim Heizen steigern wird.

    Die steigenden Preise belasten die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Regierung unter Führung von wird nicht zulassen, dass das Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben wird. Deshalb hat sich die auf ein umfassendes geeinigt.
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    Mar 17

    DE kann bis 2027 den Bedarf an mit Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und Elektrifizierungsmaßnahmen um etwa 1/5 reduzieren. Maßnahmen, die zugleich mehr & ermöglichen, haben wir mit & ausgearbeitet. 1/10

    , , and 4 others
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  3. Mar 18

    Klimapolitik ist teuer und kostet Wohlstand? Stimmt nicht, so das . Die Vorhaben der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau kurbeln die Wirtschaft an und sorgen für 400.000 neue Jobs.

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  4. Mar 16

    Gut, dass das Bundeskartellamt die hohen Spritpreise überprüft. Die Rohölpreise rechtfertigen den krassen Anstieg der letzten Tage bei Benzin und Diesel nicht.

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    Mar 8

    In der PK mit Wirtschaftsminister Habeck vorhin ist es leider etwas untergegangen: Das prüft, ob sich Überrenditen bei Stromproduzenten aufgrund der hohen Strompreise besteuern lassen (1/3)

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    Mar 4

    Ich habe gerade veranlasst, dass Deutschland eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bfarm vorbereitet. Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen. Ich danke allen Helfern und Spendern

    HILFE! Wir haben dutzende LKW randvoll mit lebenswichtigen Medikamenten (Antibiotika, Schmerzmittel, OP-Zubehör, etc.) fahrbereit für die , bekommen aber keine Ausfuhrgenehmigung, weil kein Ministerium irgendwie zuständig ist, Herr . HILFE!
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    Mar 2

    „Wir dürfen die Ostpolitik Willy Brandts nicht verklären. Manche Leute, die uns ermahnen (…) haben selber nicht ganz in Erinnerung, was Ostpolitik gewesen ist. Ostpolitik war fest eingehegt im westlichen Bündnis und nie naiv.“ Kevin Kühnert im Interview mit SR3 Saarlandwelle.

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  8. Feb 28

    Zur Entlastung beim Strompreis schaffen wir kurzfristig die EEG-Umlage ab – inklusive gesetzlicher Regelung, dass die Erleichterung weitergegeben werden muss und nicht mit anderen Kostensteigerungen verrechnet werden darf. 2/2

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  9. Feb 28

    80 % erneuerbarer Strom bis 2030, 100 % bis 2035 – das ist unser ambitionierter, aber machbarer Plan. Dafür müssen wir auch unsere Ausbauziele für Wind und Solar deutlich anheben. 1/2

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    Feb 28

    Spannendes Interview. Harte Sanktionen sind sehr richtig, aber jetzt muss geschaut werden, dass Russland ein „gesichtswahrender“ Exit angeboten werden kann. Der Preis für Putin wird sehr hoch sein, dennoch muss Ausweg möglich sein.

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    Feb 28

    Epischer thread hier, sehr interessant.

    Why Russia will lose this war? Much of the "realist" discourse is about accepting Putin's victory, cuz it's *guaranteed*. But how do we know it is? I'll argue that analysts 1) overrate Russian army 2) underrate Ukrainian one 3) misunderstand Russian strategy & political goals🧵
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    Feb 27

    Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland (, Zentralbank, Schweiz and all that), den Ausnahmen für die Bezahlung von Gaslieferungen und den zusätzlichen 100 Mrd. € für die Bundeswehr -- Mein Interview eben gerade live im Deutschlandfunk

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  13. Feb 27

    Das wäre ja mal eine gute Nachricht – und eine äußerst notwendige Abkehr von der bisher inakzeptablen Reaktion der Schweiz.

    SWISS PRESIDENT CASSIS TELLS TELEVISION IT "VERY PROBABLE" THAT SWITZERLAND WILL FOLLOW EUROPEAN UNION ON MONDAY IN SANCTIONING RUSSIA AND FREEZING ASSETS
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  14. Feb 27

    und auch in der Ukraine eventuell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. 6/6

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  15. Feb 27

    für Russland in diesem Konflikt hochtreiben – durch Sanktionen, aber eben auch durch Waffenlieferungen an die Ukraine – erhöhen wir die Wahrscheinlichkeit, dass Russland vor ähnlich gelagerten oder noch weitergehenden Angriffen gegen andere Staaten zurückschreckt 5/6

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  16. Feb 27

    könnten, weil wir dadurch der Ukraine ermöglichen, der Übermacht Russlands stärker und länger entgegenzutreten. Wir haben es hier aber ja mit einem Konflikt zu tun, der weit über das konkrete Geschehen in der Ukraine hinaus eine fundamentale Bedeutung hat. Wenn wir die Kosten 4/6

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  17. Feb 27

    Regime mit importierten Waffen Unterdrückung organisieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Nach Ergebnissen der (auch meiner eigenen) Forschung ist davon auszugehen, d. zusätzliche Waffen an die Ukraine tatsächlich den Konflikt erst einmal intensivieren und verlängern 3/6

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  18. Feb 27

    Importländer liberal und demokratisch sind. Die traditionelle Kategorie „Konfliktgebiet“ ist völlig unzureichend, weil es a) eben auch um Konflikte zur Verteidigung der demokratischen Welt gehen kann (so wie jetzt in der Ukraine) und b) auch „friedliche“, aber autokratische 2/6

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  19. Feb 27

    Ich halte das für richtig – es geht um viel mehr als nur die Ukraine, es geht um Putins Großmachtpläne und den Krieg einer Autokratie gegen die liberale Demokratie. Die Entscheidung zeigt auch: Wir sollten unsere Waffenexportpolitik viel stärker danach ausrichten, ob die 1/6

    Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von . Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der .
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  20. Feb 26

    Danke für diese entschlossenen Schritte. Die russische Zentralbank direkt einzuschränken ist ein extrem mächtiges Instrument, das die russische Regierung sehr schnell hart treffen kann. Und endlich detektivisch dem Vermögen der russ. Führung nachzugehen tut dieser wirklich weh.

    Gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und Nordamerika hat Scholz heute weitere harte Strafmaßnahmen beschlossen. Russische Banken werden von ausgeschlossen, Vermögen wird eingefroren, Schluss mit dem Goldenen Pass. Mehr hier
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