Karsten Klein, MdB  Verified account

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Landesgruppenchef der Bundestagsabgeordneten | Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss | Stadtrat in Aschaffenburg

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  1. 14 hours ago

    Das Parlament wird durch die BuReg informiert und wird dann per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Und diese Entscheidung ist noch offen.

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    Apr 23

    Die Delegierten der am . 🚀 Morgen geht's ab 9 Uhr weiter.💪 (📸)

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    Apr 23

    Mit 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr holen wir das auf, was über 15 Jahre vernachlässigt worden ist. Wir sind dann in der Lage, die Bundeswehr zur modernsten ausgerüsteten Armee Europas zu machen, so . (1/2)

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  4. Apr 21

    Eingeführte Waffensysteme bedürfen keiner aufwendigen Ausbildungsmission. Im gleichen Zug statten wir unsere -Partner mit westlicher Waffentechnik - aus. Ein guter Schritt in die richtige Richtung. 2/2

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  5. Apr 21

    Deutschland wird sich über einen Ringtausch indirekt an von Panzern an die beteiligen. Dieses Vorgehen hilft unseren ukrainischen Freunden möglichst schnell. 1/2

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    Apr 19

    Vor einem Monat trat das neue IfSG in Kraft, zwei Wochen später endete die Übergangsfrist. Die FDP musste für diese Entscheidung viel Kritik einstecken. Zahlen zeigen heute: Sie war richtig. Und sie wecken erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen.

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  7. Apr 16

    Schade , wenn ein erfahrener Kollege so wenig Ahnung von Haushaltsrecht hat. Natürlich ist das auch schnell möglich. Der Haushaltsausschuss des hat genau auf einem solchen Weg die Bewaffnung der Drohne beschlossen. Schon mal was von Üpl.&Apl. gehört?

    Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer. 2/4
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    Apr 9
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    Rückkehr zur Normalität, keine verfassungswidrige Impfpflicht, Zahl der ITS-Patienten ist niedrig und Inzidenzen sinken: Die Coronapolitik der Ampel ist stringent und gut fürs Land. Sie beendet endlich den deutschen Sonder(irr)weg. Mit Merkel wären wir seit Dezember im Lockdown.

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  9. Apr 7

    Für die beschleunigte Ausstattung der mit persönlicher Ausrüstung stellen wir kurzfristig 2,36 Mrd. Euro bereit. Neben der Bewaffnung der diese Woche bereits das zweite starke Signal aus dem HHA, dass die Ampel es ernst meint mit der

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  10. Apr 6

    Ich begrüße es, dass die Bewaffnung der jetzt endlich durch die Ampel beschafft wird. Uns geht es um die bestmögliche Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

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  11. Apr 6

    Im Haushaltsausschuss haben wir 152,6 Mio. Euro freigegeben, damit die ihre vom Typ auch bewaffnen kann. Damit setzen wir einen Bestandteil des Koalitionsvertrags und eine langjährige Forderung der um.

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    Apr 6

    Gute Nachrichten für Schüler, Azubis & Studierende: Das Bundeskabinett hat die -Reform beschlossen! Schon zum WiSe werden wir neben der Erhöhung der Fördersätze auch die Zahl derer ausweiten, die davon profitieren. Freibeträge werden angehoben, Altersgrenze heraufgesetzt.💪

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  13. Apr 5

    Gute Nachrichten aus dem : Ab 20.04.22 können wieder neue Anträge bei der für die „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) - Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Für die steht 1 Mrd. bereit.

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    Apr 3

    Die Bilder aus belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die . Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die gegen weiter verschärft werden können. CL

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    Mar 31

    "Dass Deutschland seinen vergleichsweise vorsichtigen Freiheitstag erlebt, ist nur der FDP zu verdanken", kommentiert in . "Der unschätzbare Wert einer liberalen Partei hat sich selten so klar gezeigt wie in der Pandemie."

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  16. Mar 28

    Richtig so und ! Es ist höchst bedenklich welches Rechtsverständnis beim offenbart. Nachdem der MP die einrichtungsbezogene Impflicht nicht vollziehen wollte - jetzt ein weiterer Fall. Das schadet der Demokratie.

    Die Debatte um einen bayernweiten entbehrt jeder Substanz: Die im Infektionsschutzgesetz formulierten Bedingungen sind nicht erfüllt. Sollte die es dennoch versuchen, werde ich dagegen klagen. Die Corona-Regeln müssen am 2.4. enden.
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    Mar 24

    „Es ist ein kraftvolles Zeichen, wenn diese Koalition in Anbetracht der Coronakrise und des Krieges heute Nacht ein 2. Entlastungspaket verabredet. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig in so einer extremen Krisensituation!“ im

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    Mar 23

    „Wer unseren Frieden und Freiheit erhalten will, der muss über die Fähigkeiten verfügen diese Werte zu verteidigen. Deswegen ist es richtig mit diesem Sondervermögen von 100 Mrd. € ein deutliches Signal zu setzen.“ zum Verteidigungsetat

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  19. Mar 23

    Gestern hat auf mit mir und über den 2022 gesprochen. Die 1. Lesung im Bundestag dauert noch bis Freitag an. Heute wird ab 14:45 der erste von mir betreute Epl, der des , debattiert

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  20. Retweeted
    Mar 22

    Hier und da ist es wahrscheinlich aufgefallen: Für ist buchstäblich in letzter Minute eingesprungen, hat sich dafür aber äußerst wacker geschlagen.

    im Bundestag: Korrespondent im Gespräch mit (Die Linke), haushaltspolitische Sprecherin, und (FDP), parlamentarischer Staatssekretär zum
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