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Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gestern im LIBE-Ausschuss für die flächendeckende & verdachtslose Durchsuchung unserer Privatnachrichten. Warum diese Denunziationsmaschine für den Schutz unserer Privatsphäre katastrophal ist: https://www.patrick-breyer.de/?p=593911
#Zensursulapic.twitter.com/RC5U2NsBJC
Lieber Patrick, so weit ich weiß, geht es um die Bekämpfung von Kinderpornographie. Wir hatten das nicht im Blick, weil es keine knappe Entscheidung war. Wenn Du es mir erklärst, stimme ich im Plenum dagegen.
PS: Deinen Tweet gegen #TERREG habe ich gestern wie gewünscht geteilt
Kinderpornographie & Terrorismus sind wie "die Arbeitsplätze". Wenns gar kein Argument mehr tut, dann wird eben das rausgekramt. Im übrigen sind verdeckte Ermittler viel erfolgreicher als Überwachung. Sagt sogar die Polizei.
(1/2) Kleines Beispiel warum Massenüberwachung nichts bringt: Der Attentäter in Wien wollte in der Slowakei Munition kaufen. Die Polizei dort gab die Information nach Österreich weiter. Was hat man mit der Info gemacht? Anscheinend NICHTS! Sonst wäre das alles nie passiert!
Klar, lass uns gerne telefonieren. Wenn du es nicht im Blick hattest, haben wir in der Kommunikation zur #Nachrichtendurchleuchtung was falsch gemacht. Und danke fürs Teilen!
Wir hatten vor der Abstimmung nochmal eine Mail im CC an alle LIBE-Ausschussmitglieder geschickt zur Information.pic.twitter.com/1dM2Y4oHrx
Nichts, das auch nur im Ansatz nach Überwachung aussieht, wird nach Verabschiedung gegen Kipo eingesetzt. Und wenn, dann ist der Anteil daran gering. Das ist lediglich ein Strohmann / eine Nebelkerze. https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/ …
Liebe Abgeordnete: Wenn Euch die Fachleute für innere Sicherheit weismachen wollen, man müsse Grundrechte abbauen, um unschuldige Kinder zu retten: Glaubt ihnen nicht. Denn das ist *immer* falsch.
Fehler machen ist nicht gut, Fehler zugeben, offen damit umgehen wie hier ist schon besser, und dann noch "einsehen" was der @echo_pbreyer erklärt und anders abstimmen ist super.
Beim Abbau von Grundrechten geht es angeblich oft "um die Bekämpfung von Kinderpornographie" oder "den Abwehr von Terror". Totschlagargument. Keiner möchte Terror oder Kinderpornographie.
Schön, dass @echo_pbreyer hier überzeugen konnte.
Bitte nicht auf den alten Trick mit den armen Kindern reinfallen! Das ist nochmal ein Mißbrauch der Kinder! Darf ich an Maut erinnern? Ohne sichere Verschlüsselung ist der investigative Journalismus TOT.
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