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@MartinGassner

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    6 hours ago

    Diese Wahl war eine Richtungswahl. Es ging um grundsätzliche Wertefragen. Entschieden haben sich die Französinnen und Franzosen für . Damit ist das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl. Vive la France, vive l'Europe. 🇪🇺🇫🇷 CL

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    Apr 8

    "Das mache ich nicht gerne und leichtfertig", sagt Finanzminister zur neuerlichen Verschuldung im heute journal

    Lindner: Hilfspaket „eine Art Stoßdämpfer“
    Bundesfinanzminister Lindner erklärt, mit dem Hilfspaket für Unternehmen wolle man einzelne Branchen, die durch steigende Energiepreise stark betroffen sind, helfen.
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    Apr 6

    Kritik an russischen Pro-Kriegs-Autokorsos ist „russophob“. Aber bei Bildern von abgeschlachteten ukrainischen Zivilisten braucht es erstmal „unabhängige Untersuchungen“. Es ist beängstigend, wie stark Putins Propaganda-Maschine mitten in unserer Gesellschaft wirkt.

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    Apr 6

    Das Bundeskabinett hat die von Bundesbildungsministerin geplante BAföG-Reform beschlossen. Ziele sind u.a. eine signifikante Anhebung der Bedarfssätze, eine Anhebung der Altersgrenze und eine deutliche Ausdehnung der Reichweite des . Mehr im Video 🎥👇

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    Apr 3

    Die Geschichte ist voller Wucht in unser Alltagsleben zurückgekehrt: Krieg, Krankheiten, Armut und Tyrannei bedrohen uns in Europa wie lange nicht mehr. Diese Zeit braucht einen neuen Modus aus Empathie und Sachlichkeit jenseits des Geplänkels bloßer Erregung von Aufmerksamkeit.

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    Apr 3

    Die von Russland verübten Kriegsverbrechen in sind schockierend, widerwärtig und grausam. Wir müssen die Sanktionen massiv verschärfen und unsere Bemühungen um effiziente Waffen- und Materiallieferungen verstärken, damit die Ukraine sich gegen diese Barbarei wehren kann.

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    Mar 29

    Der ist seit Jahren bekannt und der deutsche Mittelstand fordert (zurecht) Lösungen v.a. in Form von Entbürokratisierungen. Über rechtliche und politische Rahmenbedingungen haben wir uns mit und unterhalten.

    and
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  8. Mar 25

    Wer noch vor einem Jahr in BW Kretschmann wählte, um Stabilität zu erhalten, hat seither nur Chaos erlebt

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    Mar 24

    Das zweite wird die breite Mitte spürbar entlasten: 👉 Steuerrabatt Kraftstoffe 👉 300 Euro Energiepauschale für alle 👉 100 Euro pro Kind Familienzuschuss 👉 Hilfe für Grundsicherungsempfänger. CL

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    Mar 23

    "Es ist vor allem die FDP, die in dieser Ampelkoalition dafür sorgt, dass die Interessen der Jüngeren angemessen berücksichtigt werden." Kommentare, die man gerne in der liest – nicht nur zum Nachholfaktor 👇🏻

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    Mar 23

    Für Doro Bär ist es also merkwürdig, dass der Bundeskanzler auch den Koalitionspartner loben kann. Zeigt, wie die Union in einer Koalition faire Zusammenarbeit definiert. Auch interessant.

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    Mar 22

    Ein klares Urteil: Die Mitglieder des Parlaments haben das Recht, bei jeder Personalwahl eine freie Wahl zu treffen. Nur wer mehrheitsfähige Kandidaten hat, kann einen Vizepräsidenten stellen. Dies gilt für alle Fraktionen gleichermaßen – auch für die AfD.

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    Mar 20

    Zustimmung zu Idee von . Internationale Abkommen wie und schaffen internationale Wirtschaftsräume, die sowohl unter geo- als auch wirtschaftspolitischen Aspekten große Potenziale im Hinblick auf den Schutz von Freiheit und Demokratie bieten.

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    Mar 18

    Heute vor 6 Jahren verstarb Guido . Er war lange Jahre FDP-Chef, war Vizekanzler & Außenminister. Er bleibt unvergessen – als Mensch, Politiker, großer Liberaler, als leidenschaftlicher, hingebungsvoller und beharrlicher Kämpfer für Frieden, Freiheit & Liberalismus.

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    Mar 14

    Had the pleasure to represent the Ukrainian community at a meeting with the young group of of the parliamentary faction of the Free Democrats (Junge Gruppe der ) today. Looking forward to more meetings!

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  16. Mar 13

    Der Finanzminister reagiert nicht überstürzt, sondern bringt zügig einen guten Vorschlag!

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    Mar 13

    Wir lassen Menschen und Betriebe mit dem nicht allein. Als liberaler Finanzminister setze ich mich für strukturelle steuerliche ein. Jetzt braucht es aber schnelle Lösungen. Ich gehe davon aus, dass die Koalition in Kürze weitere Maßnahmen beschließt. CL

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  18. Mar 12

    Bürgerschaftliches Engagement braucht eine unkomplizierte Handhabung. Die Mühen müssen dem guten Zweck zu Gute kommen und dürfen nicht an Schreibtischen gebremst werden.

    Die humanitäre Unterstützung für Geflüchtete aus der ist überwältigend. Menschen und Betriebe sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden. Deshalb habe ich einen auf den Weg gebracht. können so einfacher gesammelt werden. CL
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  19. Retweeted
    Mar 12

    Die humanitäre Unterstützung für Geflüchtete aus der ist überwältigend. Menschen und Betriebe sollen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden. Deshalb habe ich einen auf den Weg gebracht. können so einfacher gesammelt werden. CL

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  20. Retweeted
    Mar 6

    Mit meinen Konrad Stockmeier MdB, -Herz MdB und MdL habe ich am Freitag das Unternehmen Ressourcen GmbH in besucht. Dieses beschäftigt sich mit der Gewinnung von Lithium im Oberrheingraben.

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