Wer schützt uns Bürger vor Hass und Hetze der Politiker?
Was auf #Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.pic.twitter.com/MAAb3QrwdB
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Der AfD einfach kein Gehör mehr schenken
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Macht es doch wie Lukaschenko. Er wird euch dahingehend bestimmt bestens beraten können. Rote Linien scheint ihr ja eh nicht mehr zu haben.pic.twitter.com/3EjjVAnBuJ
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Welche juristische Definition gibt es von "unanständig" oder "Hass und Hetze"? Wie wäre es, wenn man einfach gegen Straftaten im Netz vorgeht, statt die Meinungsfreiheit mit so undefinierten Begriffen, die jede Regierung dann anders auslegen kann, einzuschränken?!
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Ich denke die Rede ist bspw. von §§ 186, 187, 185, 111, 130 StGB. Und ich sehe kein Problem darin, in einem Interview „vereinfacht“ vorzutragen.
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Dann gehen Sie bitte auch gegen polit. Hetze rechtlich vor.pic.twitter.com/s1W5VfnJcd
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Was meinen Sie wo all die Wut und Verzeiflung herkommt, die die Menschen auf die Straße treibt?! Das hat die Regierung zu verantworten.
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Ich riche die Upload Filter.
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Wir lehnen Uploadfilter ab, das haben wir immer. TB
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