Bin gespannt, wie der Bundestag entscheiden wird. Es ist gut, mal darüber öffentlich zu diskutieren.
Gestern habe ich den Vorschlag gemacht, dass über ein medizinethisches Thema wie eine allgemeine Impfpflicht im Wege der Gruppenanträge und ohne Fraktionsbindung entschieden werden sollte. Heute griff Olaf Scholz die Idee auf. Das ist das richtige Verfahren.
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Sie sind ein Verbrecher
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Ihr habt nicht das Recht über meinen Körper abzustimmen
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Vielleicht sollte allgemein ohne Fraktionszwang entschieden werden, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Ebenda steht nämlich geschrieben, dass alle Mandatsträger nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind!
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(Unzulässiger) Fraktionszwang ist ungleich (zulässiger) Fraktionsdisziplin.
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Hello Supermann. Herr Scholz folgt Ihren Anregungen. Toll!
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Im Parlament sollte jeder immer ohne Franktionsbinfung abstimmen (dürfen).
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Make
#Buschmann small again!Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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Sie haben mir versprochen, es bleibt meine individuelle Impf-Entscheidung, auch für meine Kinder. Sie haben auch gelogen. Ich bin enttäuscht.
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