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Bundesminister der Justiz • Mitglied des Deutschen Bundestags Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)

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    4 hours ago

    Après 5 ans de transformations, d’heures heureuses et difficiles, de crises exceptionnelles aussi, je veux remercier les Françaises et les Français qui m’ont accordé leur confiance pour présider notre République durant les 5 années à venir.

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  2. 4 hours ago

    Macron siegt - für die liberale Demokratie, für Europa, auf faire und friedliche Weise. Wenn jetzt einige, statt diesen lichten Moment in dunkler Zeit zu schätzen, ihn des ach so bösen Neoliberalismus zeihen, dann fehlt es ihnen an Ernsthaftigkeit oder Vernunft oder beidem.

    102 replies . 9 retweets 171 likes
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  3. 7 hours ago

    Vive la France! - Laut ersten Hochrechnungen liegt Macron mit über 58 Prozent der Stimmen vorne.

    🔴 Estimations à 20h : Emmanuel Macron est réélu président de la République avec 58.2 % des voix.
    42 replies . 13 retweets 287 likes
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  4. 18 hours ago

    Ein fairer Kommentar, wie ich finde, zum ersten Tag unseres

    1:51
    "Was die Politik in diesen Zeiten braucht, sind heißes Herz und kühler Kopf." Die Meinung von zum FDP-Bundesparteitag. (red)
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  5. Apr 23

    Die ist keine Belohnung, sie ist kein Privileg, sie ist kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb müssen wir sie ihnen zurückgeben, sobald es verantwortbar ist.

    874 replies . 208 retweets 1,556 likes
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  6. Apr 23

    Der ist auch die Ansage eines Systemwettbewerbs. Putin wollte auch den Westen und die EU demütigen. Wir müssen auf diese Herausforderung mit einer klaren Antwort reagieren: Es lebe die freie , es lebe aber auch die liberale Demokratie.

    17 replies . 8 retweets 50 likes
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  7. Apr 23

    Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt, wir werden dir Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, erfolgreich vor Gericht stellen.

    44 replies . 9 retweets 97 likes
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  8. Apr 23

    Der Krieg in der Ukraine ist mehr als ein Krieg um das Territorium. Es ist auch die Ansage eines Systemwettbewerbs. Wir müssen auf diesen Systemwettbewerb mit einer klaren Antwort reagieren: Es lebe die freie , aber es lebe auch die liberale Demokratie.

    29 replies . 14 retweets 107 likes
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  9. Apr 23

    Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt - und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.

    182 replies . 40 retweets 425 likes
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  10. Apr 23

    Es war richtig, das zu ändern. Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig, den Menschen mehr Freiheit zu lassen. Freiheit ist kein Privileg, sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern.

    1,181 replies . 296 retweets 3,130 likes
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  11. Apr 23

    hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen, das Recht schweigt. Aber: Dieser Angriffskrieg verstößt gegen das Völkerrecht, die Begründung dafür ist eine Lüge. Dieser Krieg ist ein Verbrechen und das werden wir auch immer wieder so klar sagen.

    60 replies . 37 retweets 316 likes
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  12. Retweeted
    Apr 22

    Einen herzlichen Samstagmorgen! ⛅️ Unser Parteitag beginnt heute um 11 Uhr. 🚀 Wie immer halten wir Euch hier auf Twitter auf dem Laufenden. 💪

    40 replies . 35 retweets 150 likes
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  13. Retweeted
    Apr 22

    "Wir rufen Geflüchtete aus der auf: Wenden Sie sich an jede beliebige Polizeidienststelle in Deutschland, wenn Sie Opfer oder Zeuge von geworden sind." Bundesjustizminister

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  14. Apr 22

    32 replies . 10 retweets 93 likes
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  15. Apr 22

    Die Debatte um die Streichung von § 219a StGB, die Beurteilung der russischen Kriegsverbrechen, das Nein zur Impfpflicht: Das lobt die inhaltlichen Schwerpunkte des Justizministeriums. Freue mich über den Rückenwind und auf die nächsten Themen, die bereits warten.

    169 replies . 26 retweets 443 likes
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  16. Retweeted
    Apr 20

    "Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir aus einem Guss in 🇩🇪 und für Europa: Wir beseitigen Schlagbäume im Binnenmarkt, machen Änderungen von Unternehmensstrukturen rechtssicher und gestalten den Rechtsschutz effizient." BM

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  17. Apr 20

    Viele sahen die Zukunft im autoritären Block China-Russland. Nun kommt von dort eine doppelte Krise: Durch Krieg und durch eine enorme Belastung der Lieferketten wegen des Lockdowns in Shanghai. Klare Lektion: Auf Autoritarismus liegt nie Segen! Es lebe die liberale Demokratie!

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  18. Apr 19

    Tschaikowsky und Dostrojewski können nichts für Putins Krieg. Russische Kultur zu canceln, nur weil sie russisch ist, hat nichts mit den Werten der liberalen Demokratie zu tun. Wer die Welt plump in Freund und Feind aufteilen will, ist Putin geistig näher als der Aufklärung.

    608 replies . 555 retweets 5,631 likes
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  19. Apr 16

    Ich wünsche Ihnen und Euch frohe !

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  20. Apr 16

    , , warum wir als Deutsche hier wichtige Beiträge leisten und mein Ostergeschenk an den : Das alles und noch viel mehr war Thema in meinem Interview mit der .

    98 replies . 20 retweets 130 likes
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